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Werbeverbot für Abtreibungen muss beibehalten werden

Hirte: „Gesellschaftlichen Kompromiss nicht aufkündigen“

Angesichts der Debatte um eine mögliche Abschaffung des §219a im Strafgesetzbuch fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte eine Beibehaltung der derzeitigen Regelungen. Hirte ist Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises in der Unions-Bundestagsfraktion, einem Zusammenschluß katholischer Abgeordneter. Aus seiner Sicht müsse das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen bleiben.

Es gibt keinen Grund, angesichts eines Gerichtsurteils den bestehenden gesellschaftlichen Kompromiss aufzukündigen. Wenn man nun das Werbeverbot aufhebt, droht nicht nur möglicherweise pietätlose Werbung, sondern wäre dies gegebenenfalls der Auftakt für eine neue Generaldebatte, so Hirte.

Hirte warnt davor, angesichts einer derzeit fehlenden Koalitionsmehrheit im Parlament, dieses Thema zum Spielball von Machtdemonstrationen zu machen.

Ich verstehe, dass sich aus dem konkreten Urteil gegen die Gießener Gynäkologin auch Fragen ergeben, wie Ärzte etwa im Internet über das Thema Schwangerschaftsabbruch informieren können. Dafür muss es Wege  geben, die das generelle Werbeverbot nicht in Frage stellen, betont Hirte.

Notwendig sei dabei aber, wie schon bei einer früheren Entscheidung formuliert, dass zwar „ergebnisoffen, aber in Richtung des Schutzes des ungeborenen Lebens zu beraten“ ist.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Jakob

    Na, na, na, „Machtdemonstrationen“ … . Wenn die Koalitionssondierer nicht in die Pötte kommen, dann bahnen sich parlamentarische Mehrheiten eben andere Wege. Der Gesetzgeber (also das Parlament) kann ja nicht ewig auf eine neue Bundesregierung warten.

  • Felix Berg

    Herr Hirte, es scheint mir das sie da etwas daneben liegen. Wenn eine Familie, oder eine Frau sich kein Kind leisten kann, dann ist es ihr gutes Recht darauf zu verzichten. Immerhin stellt doch die Politik die Weichen dazu ob ein Kind finanzierbar ist oder nicht. Ihre Erfahrung aus der DDR sollte doch der beste Beleg dafür sein, denn Kinder gab es reichlich und dies war dann auch der Exportschlager 1989. Heute will man um jedes ungeborene Kind ringen als gäbe es nichts wichtigeres um sie dann wenn sie auf der Welt sind in Suppenküchen gut aufgehoben zu wissen. Oder so gesagt, sind sie auf der Welt sind sie ein Unkostenfaktor deren Kosten keiner tragen will, genau wie der Unkostenfaktor Rentner. Schaffen sie als Politiker die Voraussetzungen dafür das vom Kindes bis zum Rentenalter jeder im Land Fürsorge erfährt damit er, sie, es gut leben kann. Die Kanzlerin hat dies auch gesagt, aber in der Realität kommt da einfach nichts an, der globale Markt lässt dies einfach nicht zu weil die politischen Weichen einzig auf Gewinn gestellt wurden. Bei einer Frau, die sich kein Kind leisten anzusetzen ist der falsche Weg. Die Weichensteller müssen sie ins Visier nehmen. Meine Meinung.

  • Jakob

    Man kann die „derzeitigen Regeln“ selbstverständlich NICHT „beibehalten“.

    http://www.chance.org

    Die Argumente der verurteilten (!) Ärztin scheinen mir überzeugender zu sein als die Behauptung („bestehender gesellschaftlicher Konsens“) des Vorsitzenden eines Vereins, der nach einem Mann benannt ist, dessen Überzeugungen lt. SPIEGEL selbst von Katholiken umschrieben werden mit „empörend altmodisch“, einem Geistlichen mit „verkniffener Altmännermoral“, in dessen „verengter theologischer Weltsicht“ … „vorehelicher, außerehelicher, homosexueller, zölibatärer Geschlechtsverkehr, Ehescheidung, Abtreibung und Geburtenregelung“ in einem Atemzug als unumstößliche Tabus gegolten haben (SPIEGEL vom 19.10.1987, Nachruf auf Joseph Kardinal Höffner). Was für ein scheinheiliger „gesellschaftlicher Kompromiss“ wurde da in lange vergangener Zeit beschlossen, wo doch (hier hat Felix Recht) die soziale Indikation die häufigste ist und man die abtreibenden Frauen mit dem Makel der Rechtswidrigkeit brandmarkt, sie dann aber gnädigerweise nicht bestraft. Ein stinkfauler Konsens ist das. Vielleicht ist es auch schwer, einen besseren zu finden. Keinesfalls aber dürfen Ärzte weiterhin kriminalisiert werden, nur weil sie ihrer gesetzlich gebotenen Aufklärungspflicht nachkommen. Das Gesetz muss geändert werden. Das müssen doch selbst die behäbigsten der Konservativen erkennen.

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