Ein schwarzer Tag für die Bildungsgerechtigkeit

Enttäuscht zeigt sich der Bildungsdezernent der Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Christhard Wagner, vom Ergebnis der Beratungen des Bildungsausschusses des Thüringer Landtags, der 2.12. getagt hat: „Dies ist ein schwarzer Tag für die Bildungsgerechtigkeit in Thüringen.“

„Gegen alle öffentlichen Verlautbarungen des Kultusministeriums, die finanziellen Einschnitte seien moderat, sind bereits 2011 massive Kürzungen vorgesehen“, so Wagner. Daran habe der Ausschuss nichts geändert. Im Regelschulbereich seien das 417 Euro pro Schüler und Jahr oder 7,6 Prozent im Vergleich zu 2010. Der Kürzungstrend werde sich nach dem jetzigen Verhandlungsstand auch 2012 verschärfen. Dann würden im Vergleich zu 2010 insgesamt 531 Euro pro Schüler (9,6 Prozent) in den Schulhaushalten fehlen. „Dieses Gesetz mutet den Schwächsten in der Gesellschaft eine deutliche Mehrbelastung zu: Für die Eltern ist eine Erhöhung des Schulgeldes um mehr als 500 Euro im Jahr kaum zu schultern.“

Wagner fordert den Thüringer Landtag auf, die Novelle des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft so nicht passieren zu lassen.

Die nun erkennbare Reduzierung der staatlichen Finanzhilfe sei in diesem Ausmaß in Thüringen seit Einführung der Schülerkostensätze die größte Kürzung, die es gegeben habe. Es seien nicht nur die Regelschüler im Land betroffen, sondern auch die Förderschüler und die Gymnasiasten. „Nach wie vor werden die Schülerinnen und Schüler an freien Schulen deutlich schlechter gestellt als Kinder an staatlichen Schulen. Diese Ungleichbehandlung ist durch nichts zu rechtfertigen“, so Wagner. Gab es bereits in der Vergangenheit keine adäquate Finanzierung der freien Schulen im Vergleich zu den staatlichen Schulen, so würden durch die nun beschlossenen Kürzungen die Unterschiede noch vergrößert. „Von Bildungsgerechtigkeit kann keine Rede mehr sein.“