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2,5 Millionen Euro jährliche Bedarfszuweisungen
für Eisenach in Aussicht gestellt

2,5 Millionen Euro Bedarfszuweisungen hat der Finanzminister der Stadt Eisenach bis 2017 jährlich in Aussicht gestellt. Auch die Finanzierung des städtischen Anteils für das Landestheater wird das Land bis 2017 sicherstellen. Aus dem Landestopf in Höhe von 136 Millionen Euro für notleidende Kommunen dagegen bekommt Eisenach nur 300.000 Euro.

Bis 2017 wird die Stadt Eisenach jährlich 2,5 Millionen Euro Bedarfszuweisungen vom Land Thüringen erhalten können. Das hat Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf am Montag in einem Gespräch mitgeteilt. Auch für die Finanzierung des Eisenacher Landestheaters gab es eine Zusage des Landes – bis 2017.

Die erste Rate für 2014 wurde bereits vom Land übernommen. «Das Land hat erkannt, dass wir als Stadt unsere Hausaufgaben gemacht haben und den Willen zur Konsolidierung unseres Haushaltes haben», sagt Katja Wolf. Aufgrund der strukturellen Defizite und der damit verbundenen hohen Pflichtausgaben kann es die Stadt aber nicht aus eigener Kraft schaffen, finanziell wieder handlungsfähig zu werden. «Deshalb freue ich mich über die Aussagen des Ministers», so Katja Wolf. Bislang ging die Stadt davon aus, 2014 und 2015 jeweils 1 Million Euro Bedarfszuweisungen zu erhalten. «Da sind 2,5 Millionen Euro eine deutliche Steigerung, die dringend notwendig ist», betont Katja Wolf.

Thema des Gespräches war auch das Haushaltssicherungskonzept. Voß und Wolf verständigten sich darauf, dass die Stadt bis zum 31. März Zeit hat, das genehmigte Papier im Ministerium vorzulegen. Vorgesehen ist auch, dass ein externer Gutachter die Eisenacher Finanzen prüfen soll. Die Kosten dafür wird das Land übernehmen.

Weniger Geld als bislang angenommen, wird die Stadt jedoch aus dem Landestopf für notleidende Kommunen erhalten. 136 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen, davon wird Eisenach einmalig 300000 Euro bekommen. «Wir hatten uns mehr erhofft», sagt Katja Wolf. Dass die Stadt nicht mehr erhält, liegt vor allem am Verteilungsschlüssel des Landes. Er berücksichtigt stärker die Landkreise und legt die demografische Entwicklung zugrunde. Diese sieht für Eisenach positiv aus. Auch aus diesem Grund erhält die Stadt weniger Geld.

Auch bei den ohnehin schon eng bemessenen Investitionen muss die Stadt einen Rückschlag hinnehmen. «Uns ist mitgeteilt worden, dass wir die ohnehin schon stark zusammengestrichenen Investitionen in Höhe von zwei Millionen Euro halbieren müssen», sagt Katja Wolf. Wie sich das auf geplante Maßnahmen auswirken wird, muss erst noch geprüft werden.

Das nächste Gespräch im Finanzministerium wird voraussichtlich Mitte Februar stattfinden.

Rainer Beichler | | Quelle:

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