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 | Bildquelle: © Büro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RV WAK/EA

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Bildquelle: © Büro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RV WAK/EA

Gesprächsrunde zur Gebiertsreform

Am Mittwoch, dem 26. Oktober 2016, besuchte Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und Sprecher für Innenpolitik und Kommunales, die Gemeinde Buttlar. Der Regionalverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN organisierte eine Gesprächsrunde zum Thema „Thüringer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform auf Gemeindeebene“ für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Gekommen waren neben den Bürgermeistern der Stadt Geisa Martin Henkel und der Gemeinde Buttlar Johannes Ritz auch Gemeinderäte und Bürger.

Dirk Adams stellte in seinem Vortrag die Notwendigkeit einer Gebietsreform anschaulich dar und ging dabei vor allem auf die Möglichkeit der freiwilligen Fusion der Gemeinden durch das Vorschaltgesetz ein. Bis zum 31. Oktober 2017 können die Gemeinden, mit Blick auf die Leitlinien des Vorschaltgesetzes, finanzielle Unterstützung durch den Freistaat erhalten, wenn sie fusionieren.

Die bisherigen Gemeindestrukturen Verwaltungsgemeinschaft und erfüllende Gemeinde wird es nach der Gebietsreform in Thüringen 2018 nicht mehr geben. Dirk Adams erläuterte die Möglichkeiten der Bildung von Einheits- oder Landgemeinden. Bei den Landgemeinden haben die Ortsteile zwar mehr Rechte als die Ortsteile einer Einheitsgemeinde, allerdings sind diese nicht mit denen der jetzigen Gemeinde Buttlar zu vergleichen. So können die Ortschaftsräte zum Beispiel über die Verwendung von Haushaltsmitteln entscheiden, die dem Ortsteil für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke zur Verfügung stehen, aber keinen eigenen Haushalt mehr aufstellen. Es kamen verschiedene Fragen zu einer Fusionsvereinbarung auf. Dabei trat bei den Gemeinderäten schnell etwas Ernüchterung ein, nachdem klar wurde, dass es sich dabei eher um ein „politisches Versprechen“ der fusionierenden Gemeinden als um eine rechtsverbindliche Vereinbarung handelt.

Folgt man Dirks Adams Botschaft des Abend:

Redet miteinander offen und ehrlich und vertraut Euch,

dann kann dieses „politisches Versprechen“ eingelöst und eine zukunftsfähige Gemeindestruktur geschaffen werden. Man war sich am Ende einig, dass es sinnvoll ist, die durch das Vorschaltgesetz gegebene Freiwilligkeitsphase zu nutzen und nach intensiver Diskussion im Gemeinderat Gespräche mit der Stadt Geisa und den Gemeinden Schleid und Gerstengrund zu führen.

Andrea T. |

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  • vigilando ascendimus

    Wo war noch die kommunale Verankerung der „Grünen“ in Thüringen? Wenn ich richtig informiert bin, stellen sie in Thüringen nicht einen direkt gewählten Bürgermeister oder Landrat.

    Ich bin deshalb immer wieder erstaunt über den hohen Sachverstand, den sie in Sachen kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform zur Schau stellen!

    Die SED (später SED-PDS, dann PDS, dann PDS-Linkpartei, dann Linkspartei jetzt „Die Linke“) hatte Ihren kommunalen Sachverstand bereit 1952 genutzt, um die kommunalen Selbstverwaltungen in der Zone abzuschaffen und zu sozialistischen Staatsorganen zu degradieren. Das lässt für Thüringens Zukunft nichts Gutes ahnen.

    Und die SPD. Die meisten vormaligen SPD-Bürgermeister haben ihrer Partei längst den Rücken gekehrt. Die meisten der wenigen noch verbliebenen SPD-Bürgermeister und -Landräte werden wohl durch die Gebietsreform spätestens 2018/19 kaltgestellt sein.

    Wenn die Thüringer 2019 vielleicht endlich aufwachen, wird Thüringen ein anderes Land sein, und ich fürchte kein besseres!

    • Phlegias

      Ach Quatsch…..die CDU hat uns nicht kaputt bekommen (und die haben sich wirklich Mühe gegeben) da werden wir Rot-Rosa-Grün auch überleben….
      Unser Land verändert sich -meiner Meinung nach nicht unbedingt zum Guten- aber die Weichen ins Abseits hat ein gewisser Herr Vogel gestellt.

      • vigilando ascendimus

        Bei allen Fehlern, die die „Schwarzen“ auch verbrochen, das summarische Ergebnis in Thüringen ist doch gar nicht so schlecht. Nachdem die Braunen uns (unsere Vorfahren) 1945 kaputtgekriegt hatten und nach Anfangserfolgen beim Wiederaufbau die Kommunisten uns beinahen kaputtbekommen haben, kann sich das, was zwischen 1990 und 2014 in Thüringen passiert sit doch sehen lassen. Völlig „unschuldig“ an diesen Erfolg sind die schwarz-gelben, schwarzen und schwarz-roten Regierung wohl nicht. (Man vergleiche die Entwicklung Thüringens mit der Entwicklung von Nordrhein-Westfalen zwischen 1990 und heute). Das die Regierungen nach Vogel (Althaus, Lieberknecht) eher schwächer als besser wurden, soll auch von mir nicht infrage gestellt werden.

        Gut, r2g werden wir freilich überleben. Schließlich müssen sich auch die Kommunisten heute an die Gesetz und Rahmenbedingungen der Bundesrepublik halten, und sie regieren in Thüringen nicht allein. Bei der Blauäugigigkeit ihrer gegenwärtigen Partner ist aber erhöhte Wachsamkeit angezeigt, zumal die 2019 die Gefahr von RotRotGrün (r2g, breilibü-„breites Linksbündnis“) im Bund droht.

        Zurück zum Thema Gebietsreform: Vieles, was das Leben in Thüringen lebenswert man, steht in der Verantwortung der Kommunen. Wenn diese Kommunalstruktur 2019 in Thüringen völlig anders aussieht, haben wir ein anderes Thüringen.

    • Jakob

      „Redet miteinander offen und ehrlich und vertraut Euch“ – das sollten auch die Bündnisgrünen selbst zu ihrer Devise machen. Den vielen Bürgermeistern mit ihrem kommunalen Sachverstand gut zuhören.

      „Thüringen wird 2019 ein anderes Land sein“ – das ist zu hoffen. Denn aktuell läuft das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung doch oft ins Leere. Kann nicht ausgeübt werden, wenn etwa Eisenach für jede Kleinigkeit beim Land um Geld betteln muss, also faktisch handlungsunfähig und fremdbestimmt ist. Das sind die Gründe, weshalb die Gebietsreform erfolgreich sein muss. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken! „Abschaffen“ will sie glaube ich niemand.

      • vigilando ascendimus

        Das Eisenach die Probleme in diesem Ausmaß hat, hat mehrere Gründe. Die zwei wichtigsten

        1. Die schwarz-gelbe Gebietreformentscheidung aus dem Jahre 1993, Eisenach 1998 kreisfrei werden zu lassen. (Womit meine These, dass durch falsch gemachte Gebietsreformen kommunale Probleme eher noch verschärft als gelöst werden, am prominenten Beispiel bestätigt wird.

        2. Die jahrzehntelange Kommulation von Fehlentscheidungen und fehlender Entscheidungwilligkeit der Eisenacher kommunalen Entscheidungstrager.

        Wer glaubt das durch Zwangeingemeindungen bislang unabhängiger und bislang gut funktionierender Gemeinden in die Stadt Eisenach die Probleme dieser Stadt lösen zu können, ist auf dem Holzweg! Das wird nicht passieren! Die Stadt Eisenach wird auch mit den geplanten Eingemeindungen ihre Probleme weiterhin haben. Die eingemeindeten Orte werden aber zusätzliche Probleme haben, die sie bisher nicht hatten!

        Eisenach war nach 1990 zu keinem Zeitpunkt in der Lage, die Aufgaben einer kreisfreien Stadt in Thüringen zu erfüllen. Insoweit wird eine Einkreisung der Stadt, ob nun in den Kreis Bad Salzungen-Eisenach (Wartburgkreis) oder in einen Kreis Gotha-Eisenach, zur Entspannung der Lage beitragen. Der Schritt einer notwendigen Wiedereinkreisung von Eisenach ist überfällig, war aber bis 2012 sowohl von den Verantwortlichen im Kreis als auch in der Stadt blockiert worden. Für eine Einkreisung von Eisenach hätte es jedoch keiner landesweiten Kreis- und Gemeindegebietsreform bedurft!

        Nun höre ich die rot-rot-grüne Botschaft von der beabsichtigten Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wohl, allein mir fehlt der Glaube. Man soll die Verantwortlichen bekanntlich nicht an ihren Worten sondern an ihren Taten messen. Die erste kommunalpolitische Handlungen von r2g war 2014/15 entgegen ihren vorherigen Absichtserklärungen die Kürzung der frei verfügbaren kommunalen Finanzmittel!

        Auch bei den sich konkret abzeichenden beabsichtigten zwangsweisen Reformmaßnahmen hat r2g wohl keine glückliche Hand.

        „Gut gemeint“ ist bekanntlich sehr oft das Gegenteil von „gut“!

        Während ich SPD und Grünen dabei immer noch zugute halten will, das sie es gut meinen, bin ich mir sicher, dass zumindestens bei einem Teil (z. B.Kuschel, Dittes usw.) der Kommunisten auch das Ziel ist, Chaos in Thüringen zu stiften!

        Schaeun wir wenn es dann konkret wird wo die Fronten innnerhalb der Koalition verlaufen werden.

        Spannend wird wohl auch welche Staatsaufgaben (und dazugehörige Finanzmittel?) r2g mit der Verwaltungsreform auf die Kommunen (Gemeinden und Landkreise) abdrückt. Bleibt den Kommunen mit diesen aufgedrückten staatlichen Aufgaben noch die Kraft für die eigentlichen Selbsverwaltungsaufgaben?

        Ich hoffe, dass ich mit meiner Prognose falsch liege!

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