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Abschluss des Mediationsverfahrens Adam-Opel-Straße

Das am 14. Januar 2009 begonnene und am 9. März 2009 fortgesetzte Mediationsverfahren betreffend den Ausbau der Adam-Opel-Straße in Eisenach und Erhebung von Beiträgen für die Kosten dieses Ausbaus wird mit einem weiteren Vorortbesuch des Mediators am 7. April 2009 abgeschlossen.
Am 14. Januar 2009 hatten Eigentümer von beitragspflichtigen Grundstücken an der Adam-Opel-Straße mit der Stadt Eisenach unter Vermittlung des Ex-Bundesrichters und Wirtschaftsmediators Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, Berlin, zur Beilegung des entstandenen beitragsrechtlichen Konflikts einen detaillierten Vergleichsvertrag ausgehandelt. Nachdem sowohl der Stadtrat als auch etwa zwei Drittel der Grundeigentümer dem Vergleichsvertrag zugestimmt hatten, überprüfte ein aus drei Anliegervertretern und drei Vertretern der Stadt Eisenach zusammengesetzter Ausschuss die Angemessenheit der Ausbaukosten, die die Stadtverwaltung der Beitragserhebung zugrunde gelegt hatte.
In seiner Sitzung am 9. März 2009 kam der Ausschuss unter Leitung des Mediators einstimmig zu dem Schluss, die von der Stadtverwaltung eingesetzten Ausbaukosten seien im Ergebnis nicht zu beanstanden, sie seien jedenfalls nicht zu Lasten der Anlieger zu hoch festgesetzt worden.

Auf der Grundlage dieses Prüfungsergebnisses hat inzwischen die Stadtverwaltung den Anliegern, die dem Vergleichsvertrag zugestimmt haben, abschließende Bescheide zugeleitet, die in der Höhe ganz erheblich hinter dem zurückbleiben, was von diesen Anliegern ursprünglich an Zahlungen verlangt worden ist. Diese Anlieger haben nun nach dem Vergleichsvertrag noch die Möglichkeit, eine weitere Beitragsreduzierung dadurch zu erreichen, dass sie sich mit der Begründung an den Mediator wenden, sie hätten deshalb Bedenken gegen die Höhe der jetzt noch von ihnen verlangten Beiträge, weil ihre Grundstücke – sei es ihre Größe, sei es ihre Ausnutzbarkeit – bei der Beitragsberechnung falsch ermittelt worden seien.
Über die Berechtigung dieser Bedenken hat der Mediator zu entscheiden. Dazu wird er am 7. April 2009 einen letzten Besuch in Eisenach machen. Danach wird das Mediationsverfahren abgeschlossen sein.

Im Rahmen dieses Abschlussbesuchs wird Prof. Dr. Driehaus am 7. April 2009 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr im Verwaltungsgebäude Markt 02, Raum 122, in Eisenach, abermals zu einer Sprechstunde für die Grundeigentümer der Adam-Opel-Straße zur Verfügung stehen, die noch Erläuterungen zu dem unter seiner Vermittlung ausgehandelten Vergleichsvertrag wünschen. Auch die Inanspruchnahme dieser Sprechstunde wird selbstverständlich wieder kostenlos sein.

Rainer Beichler | | Quelle:

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