Änderung des KFA

Walk unterstützt Einbindung der Kommunen

Die Städte und Gemeinden unseres Landes sind die Profiteure oder auch die Leidtragenden des Kommunalen Finanzausgleichs. Also müssen auch sie die Möglichkeit bekommen, im Vorfeld Stellung zu beziehen, sagt der Eisenacher Landtagsabgeordnete Raymond Walk.

Damit begrüßte Walk den Antrag der CDU-Fraktion im Innenausschusses des Thüringer Landtags, sowohl Bürgermeister als auch Bürger aktiv in die Gestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches einzubinden. Denn der Ausschuss, welchem auch Walk selbst angehört, hatte über das Anhörungsverfahren zu dem Gesetzentwurf zur Sicherung der kommunalen Haushalte (Drs. 6/221) zu beraten. Dabei beantragten die CDU-Mitglieder, dass neben den kommunalen Spitzenverbänden auch Bürger sich über das Onlineforum des Landtags aktiv in die Debatte um zusätzliche finanzielle Mittel für die kommunalen Haushalte mit einschalten können.
Das Änderungsgesetz soll nach dem Anhörungsverfahren voraussichtlich im April wieder im Plenum beraten werden.

Der Zeitplan ist ambitioniert. Aber uns geht es darum, dass den Gemeinden und Städten möglichst schnell die zusätzlichen Finanzen zu Gute kommen!, so Walk abschließend.