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Arbeitsgericht: OB gegen Schließungspläne

«Die Einführung eines Gerichtstages pro Woche in Eisenach reicht nicht aus. Falls die Schließung des Standortes aufgrund der Fallzahlen unumgänglich ist, brauchen wir in Eisenach eine Außenkammer.» So kommentierte Eisenachs Oberbürgermeister die Pläne des Landes, das Eisenacher Arbeitsgericht zu schließen.

Der OB verweist darauf, dass die Bürger in Eisenach und im Wartburgkreis durch die Verlegung des Gerichts nach Suhl bei Rechtsstreitigkeiten mit höheren Kosten zu rechnen haben, die sich nicht jeder leisten kann. Er betont, dass sich die Stadt einer Reform der Gerichtsbezirke nicht grundsätzlich verschließt, dass aber wenigstens eine eigene Arbeitsgerichts-Außenkammer in Eisenach nötig ist. Doht: «Wir schließen uns der Argumentation der Gewerkschaften und des Thüringer Anwaltsvereins an. Für die Bürgerinnen und Bürger sollte auch künftig ihr Recht in Eisenach einklagbar sein.»

Auch wenn die Fallzahlen sinken, dürfen Veränderungen aus Sicht des OB nicht dazu führen, dass in Eisenach keine Arbeitsgerichtsprozesse mehr stattfinden. «Mit der Einrichtung einer Außenkammer und der Besetzung der Rechtsantragsstelle durch Rechtspfleger können die Bürgerinnen und Bürger ohne Mehrkosten die Verfahren hier in unserer Stadt beantragen», sagte OB Doht. Er wird in einem Gespräch mit Justizminister Dr. Holger Poppenhäger Ende August für diesen Vorschlag werben.

Rainer Beichler | | Quelle:

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