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Bürger bleiben wieder vor dem «Tor zur Stadt»

Das Planungsverfahren «Tor der Stadt» ist bisher durch Bürgerproteste gescheitert, weil
die Bürger außen vor gelassen wurden. Die 2005 gegründete AG «Tor zur Stadt» diente
bis 2013 als Feigenblatt für eine «Bürgerbeteiligung». Frau Wolf versprach mehrfach, das
zu ändern. Die nun angekündigte Vorgehensweise ändert am Prinzip der Schein-
Bürgerbeteiligung nichts, auch wenn die Türen, hinter denen verhandelt wird,
transparenter sind und über den Begriff des Einkaufszentrums frei assoziiert werden darf.
Ohne die frühere AG «Tor zur Stadt» aufzulösen hat die Oberbürgermeisterin eine
gleichnamige Arbeitsgruppe mit Personen ihrer Wahl gegründet, mit deren Unterstützung
nun zur Mitgestaltung der Bürger aufgerufen wird. In einer Veranstaltung am 4. Juni
werden Bürger mit möglichen Nutzungen konfrontiert, die nach wie vor im Korsett
bestehender Vorgaben und Vorstellungen stehen. Die zufällig zu dieser Zeit Anwesenden
dürfen abstimmen?! Diese Art «Mitgestaltung» garantiert, dass alles so weiter geht wie
bisher.
Bürgerbeteiligung ist die Umkehr des bisherigen top-down-Prinzips in den bottom-up –
Prozess. Zuerst sollte die Frage stehen: Wie gewinnt die Verwaltung das Vertrauen der
Bürger zurück, das in dem jahrelang praktizierten Verfahren zum Einkaufszentrum
verloren gegangen ist. Erst wenn sich Bürger wieder ernst genommen fühlen, kann eine
breite öffentliche Mitwirkung entstehen. Dann kann in einem professionell und
unabhängig geleiteten Verfahren über Programmentwurf/ Nutzung diskutiert und
entschieden werden. Wenn darüber Konsens herrscht, bietet sich eine Planerwerkstatt
mit Bürgerbeteiligung an. Das ist ein mehrstufiger und aufwendiger Prozess, hat aber
den Vorteil, dass die Ergebnisse von einer breiten Mehrheit getragen werden und die
Bürger dieser Stadt die gebotene Akzeptanz und Wertschätzung erfahren.
Es geht nicht darum, zwischen Bahnhof und Nikolaitor, dieser für die (Innen-)
Stadtentwicklung bedeutungsvollsten Brachfläche, das Schlimmste zu verhindern,
sondern die langfristig beste Lösung zu finden. Dazu braucht es nach all den bisherigen
Erfahrungen ein professionell geführtes Bürgerbeteiligungsverfahren. Das setzt auch
voraus, dass die bisherigen engen gesetzlichen Rahmenbedingungen so geändert
werden, dass wirklich neue alternative Nutzungen und Gestaltungen möglich werden.

Stephana Klimpt, Eisenach

Karl-Heinz Brack |

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