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Bürgerinitiative „Tor zur Stadt“ –
Kein weiteres Einkaufszentrum in Eisenach

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
zur Vorbereitung einer Ideenwerkstatt zwecks Erarbeitung von Nutzungsvorschlägen für das Gelände in der Bahnhofstraße luden Sie bereits zweimal einen von Ihnen ausgewählten Personenkreis ein. Eine dritte Einladung erfolgte für den 30. Oktober 2013. Wie Ihnen bekannt ist, existiert eine Bürgerinitiative, welche ein Einkaufszentrum in der Bahnhofstrasse ablehnt.

Unsere Argumente und Ablehnungsgründe gegen ein solches Projekt decken sich weitgehend mit denen im von Ihnen in Auftrag gegebenen und öffentlich gemachten Gutachten zum vorgelegten Vertragsentwurf.
In der Einwohnerversammlung vom 17.09.2013 sprach sich die Mehrheit der Bürger deutlich gegen ein EKZ aus. Untermauert wird dieses Stimmungsbild durch die von der Bürgerinitiative gesammelten mehr als 7500 Unterschriften gegen ein solches Vorhaben. Die Onlineumfrage der TLZ ergab mit über 12887 Klicks dagegen ebenfalls ein eindrucksvolles Votum.
Sie befürworten, bereits im Dezember eine “ Ideenwerkstatt Tor zur Stadt“ durchzuführen, an der Fachleute und Bürger beteiligt werden sollen. Dafür sehen wir wesentliche Bedingungen nicht erfüllt. Ein solches Verfahren sollte kein Alibi für Bürgerbeteiligung sein, sondern verbindliche Ergebnisse garantieren, auf deren Grundlage unsere Abgeordneten abstimmen können.
Unter den gegebenen Umständen ist ein solches Verfahren nicht auf den Weg zu bringen. Dazu fehlt es an Zeit, Vorarbeit und vor allem an Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

In diesem Sinne erwarten wir von Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin, ein starkes und eindeutiges Signal. Ein solches wäre, den Vertragsentwurf, der gegenwärtig zwischen dem Land Thüringen und der Investorengemeinschaft Procom/OFB ausgehandelt wird, durch Sie am 27.11.2013 nicht zur Abstimmung auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen.

Ihnen ist bekannt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder ein rechtsgültiger Bebauungsplan, zu dem auch ein Erschließungsvertrag gehört, noch eine Verkehrsplanung existieren, die eine Vertragsunterzeichnung und eine damit verbundene Baugenehmigung für den Investor zulassen. Eine schnelle Vertragsunterzeichnung, da sind wir uns sicher, wird zahlreiche negative Folgen für unsere Stadt mit sich bringen.

Wir erwarten, dass Sie diese Bedenken gegenüber dem Thüringer Umweltministerium vertreten. Ein Vertragsabschluss, mit wem auch immer, der eine Änderung des Sanierungsziels beinhaltet, um das „Tor zur Stadt“ für eine sinnvolle und nachhaltige Lösung zu öffnen, kann dadurch möglich werden. Dazu wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu gegebener Zeit seinen Beitrag leisten. Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir aus oben genannten Gründen eine Ideenwerkstatt für nicht sinnvoll. Wir sind überzeugt, dass Sie sich so eines starken Rückhaltes unter den Eisenacher Bürgerinnen und Bürgern versichern können.

für die Bürgerinitiative mit freundlichen Grüßen

Rainer Beichler |

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