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CDU in Stadt und Kreis fordern Unterstützung des Landes bei Rückkreisung

„Sorge, dass Poppenhägers Landkarte anders aussieht, als es die Region will“

Nach dem Beschluss des Thüringer Landeskabinetts zum Vorschaltgesetz zu einer Gebietsreform drängen die CDU-Kreisverbände Eisenach und Wartburgkreis weiter auf eine Förderung freiwilliger Fusionen von Landkreisen. Dies erklärten die Kreisvorsitzenden Raymond Walk (Eisenach) und Christian Hirte (Wartburgkreis).

Es bleibt uns ein Rätsel, warum ausgerechnet die einzigen Gebietskörperschaften im ganzen Land, die sich auf breiter Basis deutlich für ein freiwilliges Zusammengehen aussprechen, bei der Anschubfinanzierung außen vor gelassen werden sollen, so Walk und Hirte.

Das Land will demnach freiwillige Gemeindefusionen mit bis zu 155 Mio. Euro unterstützen, nimmt aber Landkreise davon aus.

Der Thüringer Innenminister will mit aller Gewalt größere Strukturen und möchte dies auch gegen den Widerstand der Betroffenen vor Ort durchdrücken. Eisenach und der Wartburgkreis haben Grundsatzbeschlüsse in den entsprechenden Gremien gefasst und bleiben nach jetziger Lage im Regen stehen. Das legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung bereits eine feste Landkarte im Kopf hat. Und wir haben große Sorge, dass diese Karte anders aussieht, als es die Betroffenen in unserer Region über alle Parteigrenzen hinweg wollen. Es darf keine Zerschlagung der Region geben. Wir fordern das Land auf, uns auf dem Weg einer Fusion von Kreis und Stadt zu begleiten und diesen Einkreisungswunsch auch finanziell zu unterstützen, heißt es von den CDU-Kreisverbänden übereinstimmend.

Andrea T. | | Quelle: ,

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