CDU kritisiert SPD beim Thema Gebietsreform
Landesvize Hirte: Reißbrett-Modell der SPD verantwortungslos
Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte, kritisiert die SPD für ihre jüngsten Äußerungen zur Gebietsstruktur in Westthüringen. Der Landesgeschäftsführer der SPD, Michael Klostermann, hatte in einer Diskussionsrunde des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Eisenach einen Großkreis gefordert, der den nördlichen Wartburgkreis, den Landkreis Gotha sowie Teile des Unstrut-Hainich-Kreises umfassen würde.
Damit wird nun offenkundig, dass die SPD tatsächlich die erfolgreiche Wartburgregion zerschneiden möchte und der erfolgreichste Landkreis Thüringens abgewickelt werden soll. Ein solches Reißbrett-Modell, dass die Beschlüsse der kommunalen Basis völlig ignoriert, ist verantwortungslos. Sowohl der Wartburgkreis als auch die Stadt Eisenach werden in solch einem Konstrukt verlieren. Wo der Erfolg einer Gebietsreform liegen sollte, die alle bisherigen gemeinsamen Strukturen zerschlägt und uns bei Null starten ließe, ist mir völlig unbegreiflich, so Hirte.
Der Vorsitzende der CDU Eisenach, Raymond Walk unterstrich auf der Veranstaltung erneut:
Unsere Forderung ist ganz klar: Wir stehen im Thüringen-Ranking top da, sind die wirtschaftlich stärkste Region. Im übrigen erfüllen wir alle‚ Zukunftskriterien‘ des Leitbildes zu 100%. Diese Erfolgsregion darf nicht auseinander gerissen werden!
Die Kreisverbände der CDU in Eisenach und dem Wartburgkreis hatten sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag nochmals für eine freiwillige Fusion von Kreis und Stadt ausgesprochen.
Wir werden dieses Ziel aber nur erreichen, wenn wir über alle Parteigrenzen hinweg für diese Region werben. 14 von 23 Kreistagen und Stadträten haben teils einstimmige Beschlüsse über den Erhalt ihres Status gefasst, darunter auch Eisenach und Wartburgkreis mit ihren Fusionsbeschlüssen. Das sind 628 kommunale Mandatsträger, die für fast 1,3 Mio. Thüringer stehen. Auch viele SPD-Vertreter haben dem zugestimmt. Die SPD muss sich schon fragen lassen, ob sie in der politischen Debatte noch ernst genommen werden will, wenn man all das ignoriert, ergänzt Hirte.
Auch die SPD im Wartburgkreis hatte sich für die Fusion von Stadt und Kreis ausgesprochen.
Ich bin gespannt auf die innerparteilichen Debatten. Wer sich nicht einmal innerhalb der gleichen Region einig ist, sollte seinen Gestaltungsanspruch für das Land hinterfragen, betont Hirte.
Auch Walk macht deutlich:
Die Landesregierung nimmt die Menschen vor Ort nicht ernst, deren eindeutiger Wille wird einfach wegdiskutiert.