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CDU kritisiert SPD beim Thema Gebietsreform

Landesvize Hirte: Reißbrett-Modell der SPD verantwortungslos

Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte, kritisiert die SPD für ihre jüngsten Äußerungen zur Gebietsstruktur in Westthüringen. Der Landesgeschäftsführer der SPD, Michael Klostermann, hatte in einer Diskussionsrunde des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Eisenach einen Großkreis gefordert, der den nördlichen Wartburgkreis, den Landkreis Gotha sowie Teile des Unstrut-Hainich-Kreises umfassen würde.

Damit wird nun offenkundig, dass die SPD tatsächlich die erfolgreiche Wartburgregion zerschneiden möchte und der erfolgreichste Landkreis Thüringens abgewickelt werden soll. Ein solches Reißbrett-Modell, dass die Beschlüsse der kommunalen Basis völlig ignoriert, ist verantwortungslos. Sowohl der Wartburgkreis als auch die Stadt Eisenach werden in solch einem Konstrukt verlieren. Wo der Erfolg einer Gebietsreform liegen sollte, die alle bisherigen gemeinsamen Strukturen zerschlägt und uns bei Null starten ließe, ist mir völlig unbegreiflich, so Hirte.

Der Vorsitzende der CDU Eisenach, Raymond Walk unterstrich auf der Veranstaltung erneut:

Unsere Forderung ist ganz klar: Wir stehen im Thüringen-Ranking top da, sind die wirtschaftlich stärkste Region. Im übrigen erfüllen wir alle‚ Zukunftskriterien‘ des Leitbildes zu 100%. Diese Erfolgsregion darf nicht auseinander gerissen werden!

Die Kreisverbände der CDU in Eisenach und dem Wartburgkreis hatten sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag nochmals für eine freiwillige Fusion von Kreis und Stadt ausgesprochen.

Wir werden dieses Ziel aber nur erreichen, wenn wir über alle Parteigrenzen hinweg für diese Region werben. 14 von 23 Kreistagen und Stadträten haben teils einstimmige Beschlüsse über den Erhalt ihres Status gefasst, darunter auch Eisenach und Wartburgkreis mit ihren Fusionsbeschlüssen. Das sind 628 kommunale Mandatsträger, die für fast 1,3 Mio. Thüringer stehen. Auch viele SPD-Vertreter haben dem zugestimmt. Die SPD muss sich schon fragen lassen, ob sie in der politischen Debatte noch ernst genommen werden will, wenn man all das ignoriert, ergänzt Hirte.

Auch die SPD im Wartburgkreis hatte sich für die Fusion von Stadt und Kreis ausgesprochen.

Ich bin gespannt auf die innerparteilichen Debatten. Wer sich nicht einmal innerhalb der gleichen Region einig ist, sollte seinen Gestaltungsanspruch für das Land hinterfragen, betont Hirte.

Auch Walk macht deutlich:

Die Landesregierung nimmt die Menschen vor Ort nicht ernst, deren eindeutiger Wille wird einfach wegdiskutiert.

Andrea T. | | Quelle:

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  • vigilando ascendimus

    Es gibt gute Argumente für einen neuen Wartburgkreis mit Eisenach als Kreisstadt.

    Mit einem weiter in Südthüringen gefesselten Wartburgkreis, der vom fernen Salzungen aus regiert wird, wird viel Potential dieser starken Region verspielt.

    Insoweit ist es durchaus legitim, dass wenn schon über Kreisreformen debattiert wird, auch die Option eines Landkreises Westthüringen ins Auge gefasst wird, zumal der Kreis Gotha ebenfalls ein wirtschaftlich starker Landkreis ist. Gotha liegt für uns allemal näher als Salzungen.

    Man darf bei der Debatte nicht ganz vergessen, das die CDU in ihren Reihen Mühe hat, den Drang von Liebenstein und Kaltennordheim in Richtung eines Südthüringer Landkreises mit Sitz in Meiningen oder Suhl zu unterdrücken.

    Wenn die von der Landesregierung geplante Kreisgebietreform nicht mit einer Staatsverwaltungreform in Thüringen einhergeht, wird mit der großen Kreisreform wahrscheinlich ohnehin mehr Schaden angerichtet, als Nutzen erzielt.

    Das Hauptproblem in Thüringen ist nicht ein Zuviel an Gemeinden und Landkreisen, sondern ein Zuviel an staatlichen Behörden. Insbesondere in den obersten (Ministerien) und oberen Behörden scheint mit der Staatsapparat als für das kleine Thüringen zu aufgebläht!

    Das hat sich seit der letzten Wahl sogar noch verstärkt!

    • commentatore

      ###“Das Hauptproblem in Thüringen ist nicht ein Zuviel an Gemeinden und
      Landkreisen, sondern ein Zuviel an staatlichen Behörden. Insbesondere in
      den obersten (Ministerien) und oberen Behörden scheint mit der
      Staatsapparat als für das kleine Thüringen zu aufgebläht!“

      Könnte man diese Argumentation weiter führen und behaupten, das Hauptproblem der Ost-Bundesländer ist ein Zuviel an staatlichen Behörden pro Einwohner und darüber nachdenken, aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein einziges Bundesland zu machen?

      • vigilando ascendimus

        Grundsätzlich ist ein Bundesland Mitteldeutschland mit seinem natürlichen Zentrum Leipzig duchaus denkbar! Ähnliche Überlegungen gab es bereits in den 1920er Jahren bezüglich einer Reichsgebietsreform.

        Da wohl kein Landtag sich selbst abschaffen wird, erscheint mir dies jedoch als Illussion.

        Auch ohne Länderfusion ließe sich die thüringische Staatsverwaltung durchaus straffen!

        Diesmal müsste man sinnvollerweise aber bei den obersten Landesbehörden (Ministerien) beginnen. Da gehören zahlreiche Beamte des höheren und gehobenen Dienstes mal an die Basis, zum unmittelbaren Bürgerkontakt.

        Leider hat die neue Regierung die obersten Behörden eher aufgebläht als verschlankt. Was noch viel schlimmer ist; durch die Umbildung der Ministerien auf die neuen Minister ist in den obersten Landesbehörden mehr in Unordnung gebracht worden als geordnet wurde. Die, die Unordnung in die obersten Landesbehörden gebracht haben, wollen jetzt Ordnung in die oberen und unteren staatlichen Behörden und die Kommunalbehörden bringen?

        Auf das Ergebnis bin ich gespannt!

      • Beobachter

        Sollen wir nun warten bis sich Thü-Sa-San vereint haben? Oder machen wir selbst doch erst mal was Sinnvolles!

        • commentatore

          Selbstverständlich. Womit „wir“ wieder bei der Frage wären, was (auf kommunaler Ebene) sinnvoll ist, wozu es konträre Ansichten gibt. Denn selbst wenn 14 Kreistage schon solche Beschlüsse gefasst haben, stehen dem weitere 9 andere entgegen. Das ist aktuell ein Stand von grob 60:40. Es müsste den Kreisen gelingen, sich über die Parteigräben von CDU und Linken/SPD hinweg zu verständigen. Dazu sollten sie den Blick mehr auf das Gemeinsame legen, statt immer nur die Unterschiede anzuprangern. Hilfreich wäre hier ein geeigneter Moderator.

          • Beobachter

            Aber diese Parteien sind doch verschiedene Parteien weil sie in den Grundsätzen doch grundlegend anders sind. Deshalb kann man sich zur Wahl doch entscheiden und kann keinen Einheitsbrei erwarten – die nationale Front der DDR ist Geschichte!
            Das größte Hindernis ist ja wohl auch die CDU und ihre Landräte mit Kleber am Hintern!

  • Beobachter

    Die CDU-WAK will doch tatsächlich dann im vereinten Wartburgkreis 2 (in Worten: ZWEI) Verwaltungssitze in EA und SLZ. Wer sich so um eine eindeutige Meinung drückt sollte konstruktive Vorstellungen anderer nicht so kommentieren. Da wird doch nur der Deckel über die Differenzen zwischen Nord-und Südkreis gedeckt und man will niemandem verärgern:

    • vigilando ascendimus

      Genau das ist das Problem!

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