CDU-Ratsfraktion: Künstliches «sich Aufregen» kann
über langen Schlaf nicht hinwegtäuschen

«B90/Die Grünen und die Linke hätten schon im Juni, nach Beantwortung der ersten Fragenreihe der CDU-Fraktion durch den Oberbürgermeister reagieren und auf Aufklärung in dieser Angelegenheit der Stellenbesetzung in den Stadtwerken drängen sollen. Dann wüssten sie es jetzt schon besser, ob die Aufregungen über die weiteren Fragestellungen unserer Fraktion sich mehr lohnen als über die jeweiligen Antworten des Oberbürgermeisters bzw. über der diesen Antworten zu grunde liegenden Sachverhalte», so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Christian Köckert zu dem schreienden der Dezernentin «zu-Hilfe-Eilen» der beiden Parteien.
Haben sie es verschlafen, oder wollten sie etwas unter den Teppich kehren?
Zur Erinnerung: Die Presse berichtete über ein Urteil in einem Arbeitsgerichtsverfahren von «privaten Verstrickungen» der Dezernentin Gisela Rexrodt, die zur Aufhebung des Personalauswahlverfahrens geführt haben. Die CDU-Fraktion fragt darauf hin im Stadtrat nach und bekommt zur Antwort, dass der Oberbürgermeister Bedenken hatte, dass es wegen der privaten Verstrickungen der Dezernentin im Auswahlverfahren zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte. Auf die weitere Nachfrage hin, ob sich diese Bedenken bestätigt haben, wurde dies vom Oberbürgermeister bejaht. Die Antworten auf weitere Nachfragen machen deutlich, warum der OB wohl mit Recht Bedenken hegte. (Für jedermann sind die Fragen und Antworten im Internet nachlesbar unter www.eisenach.de in der Rubrik «Beschlüsse», Unterrubrik «Stadtrat August 2008». S. 89-93).
Nun kann die Frage gestellt werden, warum die Grünen und die Linken nicht selbst diese Fragen stellten. Weiter kann man sich wundern, welche Fragen für die Grünen nun plötzlich so wichtig sind, und wie sie gestellt werden. Welches Auswahlverfahren befragen die Grünen eigentlich, das erste, welches mit Rexrodt stattfand, oder das zweite, ohne das Mittun von Frau Dezernentin? Spannend auch die Umkehrung von Fragestellungen:
Fragte die CDU: «Ist es üblich, dass bei Stellenbesetzungen in den Stadtwerken neben der Werkleitung und dem Personalamt der Stadt auch das für die Stadtwerke zuständige Dezernat am Auswahlverfahren mitwirkt?»
heißt es nun bei den Grünen: «Ist es grundsätzlich nicht üblich, dass Dezernenten an Personalauswahlverfahren in ihrem Verantwortungsbereich teilnehmen»?
Das ist es natürlich nicht. Das wissen auch die Grünen. Nur bei Stellenbesetzungen in den Stadtwerken lag es halt etwas anders. Das will man nicht wahrhaben, deshalb diese Nebelkerze, wie auch die weiteren Fragen mehr vernebeln als aufklären wollen.
Der Oberbürgermeister ist gut beraten, schnellstmöglich hier für Aufklärung zu sorgen. Schon hört man, dass einzelne Protokolle in der Stadtverwaltung nicht mehr auffindbar seien. Ein Schelm, der Böses dabei denkt …