Eisenach Online

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Dank an die Oberbürgermeisterin

für ihre transparente Informationspolitik und engagierte Pressearbeit

Die Fraktionen von SPD, CDU sowie die Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen loben die transparente Informationspolitik der Oberbürgermeisterin gegenüber dem Eisenacher Stadtrat und ihre stets engagierte Pressearbeit. Zum wiederholten Male müssen die Eisenacher Stadträte aus der Lokalpresse grundlegende Entscheidungen erfahren, die insbesondere für den städtischen Haushalt 2016 relevant sind. Das demokratisch legitimierte Beschlussorgan scheinen die Lokalredaktionen zu sein.

Aktueller Anlass für das Lob ist eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz zur Frage des Umbaus und Ausbaus der Werner-Aßmann-Halle am Dienstagmittag. Die Fraktionsvorsitzenden sollen im Nachgang über die Inhalte der Pressekonferenz durch die Oberbürgermeisterin informiert werden. Hierüber wurden sie im Laufe des Montagvormittags auf elektronischem Wege in Kenntnis gesetzt. Dass diese Form der „Information“ und „Kommunikation“ kein Versehen ist, sondern Methode hat, lässt sich auch daran ablesen, dass es die Oberbürgermeisterin bereits vor einigen Tagen in einer Arbeitsbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltseinbringung nicht für nötig befunden hat, über die geplanten Umstrukturierungen in der Stadtverwaltung und damit zusammenhängende Stellenmehrungen zu informieren, stattdessen aber im Rahmen einer nachfolgenden Pressekonferenz die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Schon das KPMG-Gutachten als Grundlage für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde frühzeitig an die Presse lanciert, während es über Wochen den Stadträtinnen und Stadträten vorenthalten blieb.

Ähnlich verhält es sich mit der Ankündigung von Sitzungsterminen, die regelmäßig kurzfristig geändert werden oder sogar ausfallen. Aktuelles Beispiel ist die Absage der ursprünglich angekündigten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, die nicht einmal zehn Stunden vor ihrem Beginn via E-Mail abgesagt wurde.

Diese Form der gezielten Missachtung des Stadtrates ist nicht nur ein wiederholter und grober Verstoß gegen den immer wieder ins Feld geführten eigenen Transparenzanspruch der Oberbürgermeisterin, sondern zeugt von einem undemokratischen Geist. Er ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträte, die in ihrer übergroßen Mehrzahl tagsüber einem Beruf nachgehen. Offenkundig betrachtet die Oberbürgermeisterin die gewählten Stadträtinnen und Stadträte nur als notwendiges Übel.

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion sowie der Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen und Bürgern für Eisenach im Eisenacher Stadtrat

Andrea T. | | Quelle: , , ,

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  • vigilando ascendimus

    Wie sagte schon Ulbricht: „Es muss demokratisch a u s s e h e n !“ Wann begreifen im Thüringer Landtag die Abgeorneten endlich , welche Klaviatur die Kommunisten spielen. Glauben die wirklich ersthaft, dass das wesentlich anders läuft als zwischen 1945 und 1952? Man kann sich übrigens selbst heute nicht sicher sein, dass der „Russe“ nicht doch irgenwie auch wieder dahinter steckt!

    Der fördert interresanter Weise heute „rechts“ und „links“. Die Ex-AfDler stimmen schon gemeinsam mit der „Linken“ ab, sieh an!

    Übrigens, auch die Presse ist verführbar!

  • Gast

    Hier spricht nur der schiere Neid auf den Erfolg der OB. Diese Vorhaltungen sind derart peinlich und kleinlich, zumal die wirkliche Arbeit des „demokratisch legitimierten Beschlussorgans“ in keinster Weise tatsächlich beeinträchtigt ist. Wie im Kindergarten. Und das von einer „Volksvertretung“, die sich erst kürzlich nicht einmal dafür zu schämen schien, dass sie die NPD (!) dazu instrumentalisiert hat, der OB eins aufs übelste „auswischen“ zu wollen. Statt im Interesse der Stadt nach Lösungen zu suchen, vergällen die Herren den Bürgern das Interesse an der Ortspolitik mit solchen kraftraubenden Kinkerlitzchen. Über solche Lächerlichkeiten kann man nur kräftig den Kopf schütteln (und sich für die nächste Wahl professionelle Volksvertreter wünschen).

  • Wolfgang

    Langsam kommt ans Licht wessen Geistes Kind Frau Wolf ist. Nach außen das Opfer geben und hinter den Kulissen eiskalt jeden aus dem Weg räumen. Wie ist egal. Das sieht man immer öfter. Und wird Sie dabei ertappt wird die überraschte gegeben und der Verwaltung die Schuld zugeschoben.

  • vigilando ascendimus

    Stimmt es etwa nicht, dass Putins KGB-Truppe rechts- und linksradikale/-populistische Parteien und Gruppen in EUropa mindestens finanziell unterstützt? Läuft Pegida in Dresden nicht mit russischen Fahnen umher? War Putin nicht in Dresden KGB-Verbindungsoffizier?

    Erinnern Sie sich nach an Frau Müller aus Leimbach (heute MdL), ehemals hauptamtliche Mitabeiterin von MdL Katja Wolf?: „Gelingt es der LINKEN, auch in Regierungspraxis transformatorische und sozialistische Perspektiven umzusetzen?“ (siehe http://www.eisenachonline.de/veranstaltungen/mit-links-regieren-wie-rot-rot-gruen-in-thueringen-geht-75604)

    Die mittelfristigen Ziele der roten Truppe sind doch durchschaubar! (Alles Verschwörungstheorie?)

    Oder erinnern sie sich an den jetzigen persönliche Referent der OB, Herrn Sascha Bilay, ehemals hauptamtlicher Mitarbeiter von Stasi-Kuschel!

    Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht in erster Linie darum, was die SED-PDS-Linkspartei-DieLinke in de Vergangenheit tat, sondern was sie jetzt und in Zukunft tun. Da sollten wir sehr wachsam sein. Und so mancher Kulturbürger scheint mir auf dem linken Auge sehr blind!

    • Kulturbürger

      Danke für Ihre offene Meinung.
      Ich bin mir sicher, dass sie recht haben und der „gute“ Herr Putin europäische Radikalkräfte unterstützt (Ob sich dann Herr Seehofer auch schon hat infizieren lassen?). Nicht anders sind diese prorussischen Tendenzen in der Pegida zu erklären.

      Aber das entfernt sich gar stark von unserem lokalpolitischen Thema. Denn aus meiner Sicht ist eine Oberbürgermeisterwahl, in erster Linie, keine Parteiwahl – sondern viel mehr eine Personenwahl. Und die Linke ist mir auch nicht grundsätzlich sympathisch (ich war sogar im Wahlteam eines anderen Oberbürgermeisterkandidaten), aber auf Stadtebene (und nur da!) halte ich sie für eine wählbare Alternative, da eben (hier in Eisenach) die Person an der Spitze (mal abgesehen von Kleinigkeiten) einen, aus meiner Sicht, sehr guten Job macht. Erinnern wir uns doch mal an Herrn Doht, war er fehlerfrei – Hat er etwas repräsentiert? Und würde das ein Herr Walk, der zur Politik gekommen ist, wie die Jungfrau zum Kind, ursprünglich mal überparteilich und jetzt trotzdem Schwarz ist, besser machen?

      Zu Ihrem Link. Die Frage von Frau Leimbach „Gelingt es der LINKEN, auch in der Regierungspraxis…“ würde ich aus meiner Sicht als normales parteipolitisches Geplänkel abtun, jede Partei will ihre Ansichten natürlich in die Politik tragen.
      – Die Grünen – Biolebensmittel, Frauenquote, Verbot von Glyphosat (was ich sehr gut finde)
      – Die SPD mit Gabriel will ihre ewiggestrige Kohleverstromung weiter am Leben erhalten.
      …So hat jede Partei Ihre „radikalen“ Züge, die am Ende in einem guten politischen Konsens eben abgeschliffen werden. So auch bei der Linken. Und dafür danke ich unserer Demokratie

    • Felix Berg

      Alle Parteien haben ihre Sponsoren und vertreten derer Ziele. Auch Sie vertreten eine Meinung und das tun andere auch. Sie sollten sich einmal informieren wie hoch die Summen der ( Schmiergelder) sind je nach Parteienfarbe. Kommt was ans Tageslicht kann man schon mal stürzen wie schwarz unter Kohl. Am Ende kommt es einzig darauf an was für den Bürger herauskommt und wie es Dissidenten ( mit oder ohne Unterstützung )verstehen dies für oder gegen etwas zu nutzen. Persönlich rate ich ihnen aber erst einmal dazu zu ergründen warum das Wort sozialistisch von sozial abgeleitet wurde und wie es dazu kam das im GG von sozialer Marktwirtschaft die rede ist – was jene beinhaltet.

  • mormon

    Also eine Besprechung 10 Stunden vor ihrem Beginn abzusagen, das wirft so ein Stadtratsmitglied schonmal aus der Spur. Diese Katja Wolf ist für mich auch nicht gerade Sympathieträgerin Nummer eins aber an dieser Diskussion sieht man, woran dieser Stadt fehlt: Junge, dynamische Alphatiere, die ab und zu auch mal etwas fertig bekommen wollen.

  • Wolfgang

    Hallo Kulturbürger,
    bitte erklären Sie mir doch wo und wann Frau einen Wolf einen guten Job gemacht hat.
    Mir muss da etwas entgangen sein. Meinen Sie die ständigen Steuererhöhungen, die gute Kommunikation, dass nette Gesicht? Kulturbürger, nehmen Sie es mir nicht übel, aber der Vergleich mit einen Weltkonzern und der Stadtverwaltung, naja. Weiterhin sollten Sie sich kundig machen, eine Verwaltung arbeitet ein wenig anders als die eines Konzern mit anderen Fristen und Abläufen. Dahingehend kann ich Ihre Aussage auch nicht für ernst nehmen.

    • Felix Berg

      Man sollte nie Parteienfrust oder Personenfrust dazu benutzen sich empor zu heben, man denke daran das die Stadt Eisenach mehr als ruiniert war, mit immensen Schulden dazu, vor Frau Wolf. Selbst die CDU hat bei der letzten Landtagswahl so gut wie 0 für sich geworben, sie waren wohl insgeheim erst einmal froh das andere, auch hier den Ruin, den Laden übernommen haben. Es mag ja seien wie es will, aber genau so wurde am praktischen Leben zur Schau gestellt das es nicht reicht eine große Klappe zu haben um zu lenken. Wo die Kasse steht, das wussten hingegen alle blitzartig. Nicht um sonnst kommt zur Aufarbeitung der DDR nun noch zusätzlich die Aufarbeitung der letzten 23 Jahre hinzu.

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