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Deutliche Kritik der Spitzenverbände am Vorschaltgesetz zur Gebietsreform

Freiwillige Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis nicht gewünscht

Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der öffentlichen Anhörung zum Vorschaltgesetz ein vernichtendes Urteil über die geplante Gebietsreform gefällt. Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages machte die mehrheitliche Meinung der Landkreise deutlich:

Die geplante Neugliederung führt nicht zu Einsparungen, sie wird vielmehr Kosten verursachen, so Martina Schweinsburg.

Ebenfalls auf Ablehnung der Thüringer Landkreise stoßen die willkürlich gewählten neuen Kreisgrößen von 130.000 bis 250.000 Einwohnern. Die Beschränkung der Freiwilligkeitsphase auf Städte und Gemeinden hält Schweinsburg für verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Betroffen davon ist auch die Wartburgregion. Die kreisfreie Stadt Eisenach und der Wartburgkreis wollen fusionieren. Die entsprechenden Beschlüsse dafür haben die Kommunalparlamente gefasst.

Einmal mehr werden Entscheidungen von Rot-Rot-Grün gegen den Willen der Bürger getroffen. Am Beispiel unserer Wartburgregion wird dies besonders deutlich. Denn es gibt offenbar schon ganz konkrete Pläne die Kreisgrenzen aus politischen Kalkül neuzuordnen. Da scheint eine freiwillige Fusion nur zu stören, so der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Raymond Walk (CDU).

Die Spitzenverbände regten zudem an zu prüfen, ob die Reform insgesamt gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verstößt. Auch der ehemalige Innenminister Richard Dewes (SPD) sieht durch das Gesetz die Landesverfassung verletzt.

Andrea T. | | Quelle:

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  • vigilando ascendimus

    Schade, dass Thüringer Landeszeitung und Thüringer Allgemeine (beide im Eigentum der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, die wiederum zu 30 % der SPD gehört) fast wortgleich argumentieren, der Widerstand gegen die Gebietsreform ließe nach.

    Wenn das Thüringer Verfassungsgericht die geplanten Gebietsreformgesetze für Verfassungswidrig erklärte, wäre dieses Vorhaben von rot-rot-grün endgültig gescheitert.

    Sie könnte aber auch schon vorher scheitern sollte das Volkbegehren dagegen Erfolg haben.

  • commentatore

    Scheint ja ein Club von Hellsehern zu sein.

    • vigilando ascendimus

      Die Erfahrungen der überzogenen Gebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind doch recht zeitnah. Regierung und Mehrheitsbeschaffungsfraktionen sind gut beraten, die die vorgetragenen Sachargumente der Kommunalverbände nicht einfach zu ignorieren.

      Die Gefahr, dass zahlreiche Komunalverwaltungen nach eine undurchdachten und übereilten Gebietsreform schlechter arbeiten als vorher, und das dies auch noch viel Geld kostet, ist schon sehr groß.

      Dass diese „Regierung“ beim Umbau von Verwaltungen keine glückliche Hand hat, sieht man doch schon am missglückten Umbau der Ministerialverwaltungen!

      Insoweit sind die negativen Folgen dieser völlig überzogenen Reform mit einigem Sachverstand schon absehbar, da brauch man kein Hellseher zu sein.

      Sozialistische Regierungen führen ihre Länder regelmäßig ins Chaos, auch für diese Erkenntnis muss man nich hellsehen können!

  • commentatore

    Die PM ist ja inhaltlich recht dünn. Wer mehr Details erfahren möchte, findet diese hier:

    http://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/gebietsreform/thueringen-gebietsreform-anhoerung-landtag-100.html

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