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Deutscher Städtetag hält Tarifforderungen für zu hoch

Statement des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy zum Thema Tarifforderung im öffentlichen Dienst

Der Deutsche Städtetag hält die Tarifforderungen der Gewerkschaften ver.di und DBB Beamtenbund und Tarifunion für zu hoch. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte:

Tariferhöhungen wie die aktuell geforderten 6 Prozent würden die Haushalte vieler deutscher Städte eindeutig überfordern. Viele Kommunen haben mit hoher Verschuldung zu kämpfen und sind in ihrer Haushaltsführung beschränkt. In strukturschwachen Regionen wirtschaften viele Städte schon jetzt mit Nothaushalten. Die Städte haben Verständnis für den Wunsch der Beschäftigten nach einer angemessenen Vergütung und einer Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung. Bei den Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen gilt es allerdings auch, die schwierige Haushaltslage vieler Kommunen zu berücksichtigen. Beleg für letzteres ist unter anderem die Höhe der Kassenkredite der Kommunen, die aktuell bei rund 51,5 Milliarden Euro liegt und die so etwas wie der Dispositionskredit bei Privathaushalten ist. Es liegt im Interesse der Städte, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv und gleichzeitig den Anstieg der Personalkosten moderat zu halten.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Wolfgang

    Im Januar erklärten die Länder 17 Milliarden Euro für Asylanten bereitstellen zu wollen. Da gab es offenbar keine Finanzprobleme und leere Kassen. Jetzt wollen die, die die ganze Arbeit machen Ihren Anteil an den sprudelnden Steuereinnahme. Doch plötzlich ist kein Geld mehr da. Jeder denke sich seinen Teil.

    • Gast

      Was ich mir dazu denke, schreib ich gleich hier hin: Mir wird speiübel, wenn mal wieder jemand das „Neid-Argument“ bringt, um aus Todesgefahr geflüchtete Menschen zu diskreditieren. Die vielen Geflüchteten müssen versorgt werden und dafür geben wir zur Zeit viel Geld aus. Selbstverständlich! Das ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit! Und wir sind so dermaßen reich, dass wir das auch werden leisten können. Neid dagegen steht auf einer doch sehr viel niederen Stufe. Solche Äußerungen sind peinlich. Entsprechen sie doch dem Entwicklungsniveau von Schuljungen. – Ja, wir werden auch an der einen oder anderen Stelle sparen müssen, um die großen Aufwendungen für die „Flüchtlingskrise“ besser aufbringen zu können. Vielleicht müssen dazu auch die öffentlich Bediensteten einen kleinen Beitrag leisten. Die Beteiligten werden es in den Tarifverhandlungen miteinander ausmachen. Wahrscheinlich kommt am Ende eine moderate Lohnerhöhung heraus – 6% werden immer gefordert und 6% werden es am Ende nie, mit oder ohne Flüchtlingskrise. Und vielleicht sollten Menschen wie „Wolfgang“ wenigstens einen Mindestminianteil an Beitrag zur Bewältigung der größten Herausforderung unserer Gesellschaft in dieser Zeit leisten: Verschonen Sie uns bitte mit Ihrem peinlichen Sozialneid.

    • Wolfgang

      Hallo Gast, oder so,
      Warum soll ich auf eine Gehaltserhöhung verzichten? Ich gehe jeden Tag an die Arbeit und bekomme nichts geschenkt. Ich muss Benzin, Strom ,Wasser , Gas , Steuern, Versicherungen bezahlen. Wenn ich für steigenden Kosten, z. b. Krankenversicherung und Steuern seit dem 01.01.2016, einen Ausgleich haben will bin ich ein Rechter, mache ein böses Gesicht? Vigilando hat recht. Eine ruhige Diskussion ist in Deutschland nicht mehr möglich. Die öffentlich Bediensteten sollen einen Beitrag leisten. Das ich nicht lache. Wir Arbeiter ,Angestellt und Beamte leisten seit Jahren unseren Beitrag. Was meinen Sie wohl warum unsere Verwaltung nicht in der Lage ist die Arbeit zu schaffen. Warum es zu wenig Polizei gibt. Bei uns wird seit über 10 Jahren gespart.

      • Gast

        Sehr geehrter Wolfgang,
        ich schreibe ja auch gar nicht, dass der öffentliche Dienst auf eine Gehaltserhöhung verzichten „soll“. Ich schrieb, „vielleicht müssen auch die öffentlich Bediensteten ihren Beitrag leisten“. Letztlich müssen die Tarifparteien das miteinander aushandeln. Ihr Argument, dass steigende Kosten auch durch eine Lohnerhöhung ausgeglichen werden sollten, ist ja gar nicht schlecht. Das Argument, „es ist kein Geld mehr da, weil nach den hohen Ausgaben für die Flüchtlinge die Kassen leer sind“, ist dagegen schlecht, weil falsch. Man muss es deswegen auch nicht fürchten. Denn die öffentlichen Kassen sind nie „leer“. Die öffentlichen Arbeitgeber werden Mehrkosten für eine moderate Lohnerhöhung aufbringen, ganz sicher. Selbst wenn man dafür – ehrlicherweise – die Steuern erhöhen muss.

        Niemand ist ein „Rechter“, weil er „einen Ausgleich haben will“. Allerdings nutzen „die Rechten“ massenhaft das Sozialneidargument. Wenn auch Sie das tun, dann fragt sich Ihr Gegenüber natürlich, ob auch Sie „ein Rechter“ sind. Ich hoffe nicht.

        • Wolfgang

          Hallo Gast,
          das Argument Asylanten und steigende Kosten, kommt nicht von mir.
          Dies wurde von den Städten und Gemeinden angeführt. Ich will und werde mich keinesfalls für meine Meinung entschuldigen, fassen Sie das bitte nicht so auf.
          Ich habe zu DDR Zeiten gesagt was mir nicht passt und werde heute nicht aufhören.
          Und was meinen Sie mit Beitrag leisten, seit über 10 Jahren werden Stellen abgebaut, Dienstposten gestrichen, Nullrunden wurden gefahren, Zulagen gekürzt.
          Also welchen Beitrag sollen wir noch leisten?

          • Gast

            Diskutieren wir gerade über „die Asylanten“ oder über die aktuelle Tarifrunde? In diese möchte ich mich nicht einmischen. Da werden die Tarifparteien eine Lösung finden. Für jene könnten Sie z.B. Geld spenden. Im deutschen öffentlichen Dienst verdient man doch gut.

          • vigilando ascendimus

            Sind Sie sich mit den guten Verdiensten im öffentlichen Dienst so sicher? Die Lohn- und Gehaltsgruppen sind auch im öffentlichen Dienst sehr unterschiedlich bezahlt. Übrigens wird real der öffentliche Dienst im Osten immer noch schlechter bezahlt als im Westen, zumindestens die Mitarbeiter, die aus dem Osten kommen.

            Ja, ja die Vorurteile über den öffenlichen Dienst …

          • Wolfgang

            Hallo Gast,
            diese Antwort beweist mir, dass Sie, Verzeihung, jetzt entschuldige ich mich doch, keine Ahnung haben was im öffentlichen Dienst vor sich geht.
            Gut verdient wird hier auch nur in den Chefetagen.

  • vigilando ascendimus

    Liebe Landsleute,

    Wenn man doch nur allein mit dem Bereitstellen von Geld die Probleme dieser Welt lösen könnte!

    Die Tarif- und die Asyldebatte sind schon zwei verschieden Schuhe, zumal auch die Kommunen nicht für die deutsche Asyl- und Einwanderungs p o l i t i k zuständig sind.

    Sobald in den letzten Monaten die Diskussion auf das Thema Asyl- und Einwanderungpolitik fällt, ist eine sachliche Debatte kaum mehr möglich. Es ist für unser Land schon ein Spagat auf der einen Seite dringender Hilfe bedürftigen Flüchtlingen zu helfen und helfen zu wollen, und auf der anderen Seite Missbrauch des Gastrechtes oder die Inanspruchnahme der Leistungen durch weniger Bedürftige zu verhindern.

    Natürlich leben wir insgesamt immer noch in einem recht wohlhabenden Land, auch wenn der Wohlstand durchaus nicht gleich verteilt ist und an manchen Stellen Risse bekommt. Auch kaputte Brücken und Schulen, eine zusammengesparte Polizei
    und Lehrerschaft und eine schwindende Leistungkraft vieler Kommunen
    sind Anzeichen eines zurückgehenden Wohlstandes. Dass es in unserem Land soziale Verwerfungen gibt, zeigt die Militanz in der Asyl- und Einwanderungsdebatte doch ganz deutlich. In welchen Regionen die sozialen Verwerfungen am stärksten sind, wird ebenfalls sichtbar; quer durch die Bundesrepublik!

    Ich mache mir Sorge um den inneren Frieden in unserem Land. Pauschlierte Neidvorwürfe helfen ebensowenig wie reine Kosten-Nutzen-Debatten!

    • Felix Berg

      Alles Richtig, nur der Riss der durch das Land geht wurde erst dadurch möglich nachdem die Politiker wieder auf raffen eingestellt wurden von ….. und sie die gesetzlichen Grundlagen dafür schufen. Dies begann leider schon wenige Wochen nach der Wende. Dem Deutschen würde es ohne dieses Verhalten viel besser gehen. Aber nun ist es wie es ist, die Chance versaut, der Pöbel streitet um Cent Beträge die großen bekommen Schlupflöcher frei Haus mit Amtssiegel. Streiten lohnt allerdings nicht, einzig bei den Wahlen muss man sich entscheiden und am besten nicht für Leute die einem vorgesetzt werden, den Spieß quasi umdrehen, Lockführer, Hochofenarbeiter, prekär Beschäftigte usw. ins Parlament, einer viel beschworenen Demokratie absolut würdig.

      • vigilando ascendimus

        Als wenn die Politik alles steuern könnte. In den Staatswesen, in denen das die Politik versucht hat, geht es erst recht schief. Was ist denn von der Sowjetunion und seinem Vasallenstaat DDR noch übrig. Wie schlimm würde es sein, wenn sie noch existieren würden. Der „faulende“ Kapitalismus ist allemal besser zu ertragen, als ein kommunistisches System. Schlechter als einem Arbeiter in Nordkorea kann es wohl kaum jemanden gehen!

        • Felix Berg

          Über diese ihre Brücke laufe ich nicht, da ich denke das wir heute ein viel schlimmerer Vasallenstaat sind. Ruinierte Existenzen durch eine Lumpige Krankheit war einst unbekannt, heute Alltag, ebenso wie Suppenküchen und ein expandierender Sklavenmarkt. Zudem lehrt die Geschichte, was nur wenigen nutzt ist dem Untergang geweiht, hiervor warnt gar der Uraltgeldadel und das Weltweit, denn die neuen Profiteure reisen seit den 90ern alles mit in den Abgrund. Hieran ist aber keines Wegs das Staatsvolk schuld, sondern einzig die Politiker in ihrer Gier bzw. dem Rausch zum schnellen Euro. Im übrigen finden sie Nordkorea in jeder größeren Stadt in D. Hungernde Rentner die um Lebensmittel betteln bei der Caritas , Obdachlose, Gummiknüppel Wasserwerfer etc. An all dem ist keineswegs die ex DDR schuld. Auch die neuerlichen Vorgänge in Sachsen sind Ursache der letzten 25 Jahre. Von Verantwortung für den Bürger – keine Spur, weit und breit. Bedenken sie auch das eine Familienplanung unter Honni mit Familie möglich war, heute geht das auch, nur eben ohne Familie, Thüringer sind Wandersklaven geworden, ähnlich wie die Nordkoreaner die in China arbeiten. Wir haben die ex DDR Bürger also nicht entlastet sondern kackfrech noch reichlich oben drauf gepackt. Klar ist auch das es positives gibt, aber das Leben ist nicht nur Party, dazu gehört eine sichere Kindheit, ein sauberes Familienleben mit der Familie, einem funktionierendem Gesundheitswesen was alle einbezieht, analog der Bildung und zuletzt ein sicheres Leben im Alter. All dies funktioniert nicht mehr und siecht vor sich hin, unproduktiv halt. Das recht sich von Tag zu Tag mehr, aber, es war der Wille der Politik das dies exakt so geschieht. Langweilig wird es in der kommenden Zeit also nicht.

          • Gast

            Vielleicht ist die Welt auch gar nicht so schlecht, wie sie sich im Inneren Ihres Denkens, Felix, anfühlt. Ich sehe hier einen fürchterlichen Teufelskreis aus negativen Gedanken und Schwarzsehen, der nicht gesund ist. An Nichts sei „die DDR“ schuld, sondern „von Allem“ liege die „Ursache in den letzten 25 Jahren“ – das ist doch maximal lächerlich.

            Ihre Idee, Lokführer und Hochofenarbeiter ins Parlament zu wählen, finde ich übrigens gut. Die könnten die Parlamentsarbeit durch ihren eigenen Erfahrungsschatz wertvoll bereichern. Also wählen Sie diese Leute! Oder kandidieren Sie doch selbst? Zum Glück kann das heute niemand mehr niemandem verbieten.

          • Marga

            Na, so lächerlich ist das nicht was ihr Vorgänger schrieb, denn ein Blick ohne Scheuklappen in die Realität genügt.

          • Beobachter

            So leicht fällt man auf diese super linken Sprüche herein und wird gelinkt!

          • Christian

            Ebenso leicht wird man in ein System geboren und hinterfragt es nicht ;-)

          • Beobachter

            Wer in der DDR geboren ist ( oder von den „Alten“ immer nur Gutes darüber hört) sollte es eben doch auch mal hinterfragen!

          • Marga

            Am besten erfragen die OLD Ossis bei den Wessis nach wie es ihnen im Osten erging. Sagen sie mal, müssen sie nicht über sich selber lachen.

          • Marga

            Sie trauen also nur sich selber einen gesunden Menschenverstand zu, andere lassen sich linken wenn sie die nicht gewollten Meinungen vertreten, so so, sind wir nun wieder in den 30er Jahren. Kann es sein das sie Tickets für eine Schiffsreise an den Mann ( Frau) bringen könnten obwohl sie wüssten das jenes Schiff keinen Boden hat.

  • Gisela Rexrodt

    Öffentlicher Dienst, das sind auch Bauhofmitarbeiter, Straßenbau und auch die Männer der Abfallentsorgung usw. ! Das sind nicht nur die im Büro oder Lehrer. Fragt, was die verdienen und dann sagt eure Meinung.

    • Gast

      Aktuell prallen extrem unterschiedliche Welten hart aufeinander: Menschen, die dem Tod gerade noch mal entkommen sind – dem Tod durch Verdursten in ausgebombten und belagerten Städten, dem Tod durch Ertrinken auf dem „Weg“ übers Mittelmeer, dem Tod durch Erschossen- oder Hingerichtetwerden im Krieg – solche Menschen treffen auf andere Menschen, die mit ihrem Alltag im „Paradies“ derart ausgelastet sind, dass sie gar nicht wahrhaben, dass sie im „Paradies“ leben. Paradies jedenfalls im Vergleich zu den Zuständen in Syrien. Und plötzlich stehen diese Menschen in unserem Paradies und zwingen uns dazu, darüber nachzudenken, wie ungerecht Reichtum und Frieden auf dieser Welt derzeit verteilt sind.

      • Felix Berg

        Toll, das war nur vor 35 Jahren so, wir schreiben mittlerweile das Jahr 2016 und sind so Pleite das wir es nicht vermögen wenigstens in jedem Ort einen Bürgermeister bezahlen zu können. Ohne Ehrenamt hing längst der Pleitegeier über allem.

  • Gast

    „Es liegt im Interesse der Städte, den öffentlichen Dienst als
    Arbeitgeber attraktiv und gleichzeitig den Anstieg der Personalkosten
    moderat zu halten.“ – Beide Ziele widersprechen sich fundamental. Da müssen sich die Städte schon entscheiden, ob sie qualifiziertes Personal wollen – das attraktiv bezahlt werden will, oder ob sie am Personal sparen – das dann abwandert, vom Osten in den Westen, vom ÖD in die Privatwirtschaft, etc.

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