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Diskussionsforum zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages hat gestern beschlossen, die Gesetzentwürfe der CDU sowie der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Feiertagsgesetzes im Diskussionsforum des Thüringer Landtags zu veröffentlichen und somit den Thüringerinnen und Thüringern die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Meinungen in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, informiert der Vorsitzende des Ausschusses, Steffen Dittes (DIE LINKE).

Die gesetzliche Verankerung von Gedenktagen, die einen sowohl historischen als auch aktuell gesellschaftspolitischen Hintergrund haben, muss Gegenstand einer öffentlichen Erörterung sein, die sich nicht nur auf das Parlament selbst beschränken darf. Gerade ein Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts braucht neben der gesetzlichen Grundlage auch eine gesellschaftliche Verankerung, damit mit dem Gedenktag auch die gesellschaftliche Debatte in Zukunft als Ausdruck einer aktiven Aufarbeitungs- und Erinnerungspolitik Fuß fassen kann. Es ist daher nur folgerichtig, bereits den zugrunde liegenden Gesetzentwurf öffentlich zu diskutieren, so Dittes.

Das Thüringer Feiertagsgesetz wurde im vergangenen Jahr mit der Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes novelliert. Damit fand erstmals ein Gedenktag, hier der 8. Mai anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa, Eingang in das Gesetz. Weitere Gedenktage wurden zum damaligen Zeitpunkt nicht in das Thüringer Feiertagsgesetz aufgenommen. Durch ein Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes soll neben dem 8. Mai mindestens ein weiterer Gedenktag in das Thüringer Feiertagsgesetz aufgenommen werden. Zu diesem Zweck hat zunächst die Fraktion der CDU im Oktober 2015 einen Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes eingebracht. Dieser sieht vor, dass der 18. März, der 17. Juni, der 25. Oktober sowie der 9. November als Gedenktage im Gesetz verankert werden. Die Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihrerseits einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Gedenktags für die Opfer des SED-Unrechts vorgelegt, der den 17. Juni als Gedenktag vorsieht.

Der Ausschuss hat neben der Veröffentlichung der Gesetzentwürfe im Diskussionsforum auch die Durchführung einer schriftlichen Anhörung von 28 Sachverständigen beschlossen. Die Auswertung des Forums und der Anhörung soll in der Sitzung am 12. April 2016 erfolgen.

Ziel des Ausschusses ist es, die Gesetzentwürfe zeitlich so zu beraten, dass der 17. Juni bereits in diesem Jahr als gesetzlich verankerter Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts begangen werden kann, sagte Dittes abschließend.

Das Diskussionsforum des Thüringer Landtags ist unter https://forum-landtag.thueringen.de/ zu erreichen. Die Veröffentlichung der Gesetzentwürfe erfolgt spätestens am 14. März 2016.

Andrea T. | | Quelle:

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  • vigilando ascendimus

    Meinen die das wirklich ernst in Erfurt mit dem Feiertag/Gedenktag am 25. Oktober (Jahrestag der bolschewitischen Revolution in Russland 1917)?

    Da fällt einem doch nichts mehr ein! Sind Thüringer B90-Grüne und Sozen den endgültig gleichgeschaltet?

    Bürger, es wird Zeit Widerstand zu leisten!

    Thüringer, Deutsche, Europäer wacht auf! Unsere Freiheit ist in Gefahr! Wollt ihr wieder unter das bolschewistische Joch?

    „Völker dieser Welt, schaut auf diese[s Land] … und erkennt, dass ihr dieses [Land Thüringen] nicht aufgeben könnt, nicht aufgeben dürft!“ (frei nach Ernst Reuter, (SPD) Berlin, 09.09.1948 – https://www.berlin.de/berlin-im-ueberblick/geschichte/historische-reden/ernstreuterrede.de.html)

    Putin , et Ramelow Petry sunt portae Germanorum!

    • Tom71

      Der Vorschlag mit dem 25. Oktober kam von der CDU. Wer lesen kann ist wie immer klar im Vorteil und jeder blamiert sich so gut er kann. Ihre Kommentare sind wirklich immer öfter an der Grenze des Unerträglichen und leider zu oft auch darüber.

      • vigilando ascendimus

        Bei allem Respekt vor der Thüringer Verfassung vom 25. Oktober 1993, der Verkündigngstag ist nun weiß Gott kein so epochaler Akt (anders als beim Grundgesetz, dass man aus dem Tag ein Gedenktag machen müsste. Zumal der 25. Oktober eben eher durch schreckliche Ereignisse, wie den Beginn der Bolschewistischen Revolte 1917 (nach julianischen Kalender) und dem Schwarzen Freitag 1929 bekannt ist.

        Ohne intesivere Recherchen kommt man eher nicht darauf, den 25. Oktober mit der Thüringer Verfassung in den Zusammenhang zu bringen (ich auch nicht), zumal im letzten Jahr, soweit ich mich erinnern kann, über den Jahrestag der Bolschwistischen Revolution als Thüringer Gedenk- und Feiertag im Landtag tatsächlich fabuliert wurde. Den 8. Mai hat man uns im letzen Jahr schon ohne Not aufgedrückt! Ich trau daher den „Linken“ und Ihren Lakaien alles zu! Meine Aufregung war zum Glück diesmal umsonst!

        Und trotzdem müssen wir bei denen wachsam sein.

        Gibt es nicht ein Dorf bei Gera, in dem so ein kommunistischer Bürgermeister nach der „Wende“ ein Wilhelm-Pieck-Denkmal aufstellen ließ? Und wie war das in Erfurt mit dem Luxemburg-Denkmal?

  • Gisela Rexrodt

    Die spinnen doch, die Römer! Wenn ich mich bemühe, fallen mir noch ein paar Vorschläge ein. Gibt’s da frei oder sollen/müssen wir nur gedenken und die Regierungsriege trifft sich zum Gedenkhäppchen?

  • Wolfgang

    Alles ist gut. Offensichtlich gibt es keine größeren Probleme als mysteriöse Feiertage festzulegen.
    Ansonsten muss ich auch feststellen wie blauäugig mit den latenten Kommunisten umgegangen wird.
    Haben denn die Menschen die letzten 45 Jahre schon vergessen. Was hat den der Sozialismus in seinem Lauf schönes gebracht für uns?

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