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Dr. Michael Brodführer: „Maulkorberlass geht gar nicht“

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in der Wartburgregion nimmt Stellung zum „Maulkorberlass“ durch das Thüringer Landesverwaltungsamt

Auf den sogenannten Maulkorberlass für Bürgermeister und Landräte durch das Thüringer Landesverwaltungsamt reagierte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Wartburgkreis-Eisenach, Dr. Michael Brodführer, mit deutlicher Kritik.

Die kommunalen Amtsträger ohne Anlass thüringenweit zu ermahnen, sich mit ihren Meinungsäußerungen zurückzuhalten und mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu drohen, geht gar nicht. So etwas hat es seit dem Ende der DDR vor 25 Jahren nicht mehr gegeben.

Brodführer, der selbst Bürgermeister der Kurstadt Bad Liebenstein ist, sieht in dem Runderlass eine neue Qualität der Bevormundung.

Wir können uns nicht vom Land diktieren lassen, was wir sagen dürfen und was nicht. Die Landesregierung sollte froh darüber sein, dass es Bürgermeister und Landräte gibt, die offen Probleme ansprechen.

Auch der Thüringer Gemeinde- und Städtebund zeigte sich irritiert über den Runderlass und forderte vom Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes eine unverzügliche Klarstellung.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Christian

    Jaja, alte Gewohnheiten kann man halt schlecht fallen lassen, das merkt man doch in jedem Winkel der thüringischen Politik und Mentalität ;-)

  • Torsten Gieß, Wutha-Farnroda

    Man muss sich den Inhalt der kritisierten Verfügung einmal auf der Zunge zergehen lassen:

    „In Abstimmung mit dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales“ weist das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Rundschreiben vom 03.09.2015 Landräte und Bürgermeister darauf hin, dass sie sich bei „amtlichen Äußerungen“ „nicht auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen“ können. Insbesondere sei der „gemeindliche Kompetenzrahmen zu wahren“ und die jeweilige Äußerung müsse „in einem konkreten Bezug zur Erfüllung einer gemeindlichen Aufgabe“ stehen. Für die Nichtbeachtung wird mit „disziplinarrechtlichen Folgen“ gedroht.

    Was wird als nächstes von dieser Landesregierung und dieser Landesverwaltung kommen?

    P. s. Diese Meinungsäußerung erfolgt natürlich in nichtamtlicher Eigenschaft!

    • Felix Berg

      In Amt und würden muss man freilich seine Worte etwas anders wählen als Privat am Stammtisch, nicht umsonst kommt es derentwegen häufig zu Missverständnissen. Zudem hört die freie Meinung eh dort auf wo der Fraktionszwang beginnt usw. Und dann habe ich da eine rein persönliche Meinung, das die freie Meinung heute mehr denn je von einer Finanzierung abhängt.

  • Gisela Rexrodt

    Und das, so glaube ich, ist erst der Anfang. In Eisenach hat es schon länger Einzug gehalten. Wenn sich das die Landräte und Bürgermeister gefallen lassen und spuren, sind die nächsten die Bürger, die einen solchen Erlass erhalten. Aber da kennen wir uns ja aus und werden nicht maulen. Vielleicht in 40 jahren wieder.

  • Torsten Gieß, Wutha-Farnroda

    Heute hat sich die Landesregierung schon die nächste Aktion zur Destabilisierung der kommunalen Selbstverwaltungen einfallen lassen. Hieß es noch vor 14 Tagen, bei der Gemeindegebietsreform solle die Gemeinden ab 2019 mindestens 5000 Einwohner haben, was der 1994 entstandenen Struktur der Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinde in Thüringen in der Regel entspricht, legt man sie im neuen Leitbild mal eine neue Mindesteinwohnerzahl von 6000 Einwohner fest. Und nicht nur das, man geht bei dieser Zahl nicht von den aktuellen Zahlen aus, sondern von den Zahlen, die nach den Spekulationen der Landesverwaltung im Jahre 2035 eintreten könnten. Dies geschieht wohl wissend, dass auf dieser Grundlage fast jede Kommunalverwaltung außerhalb der Mittel- und Oberzentren in ihrer jetzigen Struktur zerschlagen wird.

    So beschäftigt man die Kommunalverwaltungen mal wieder mit Verwaltungszusammenlegungen, Neubau von Rathäusern usw. Das ganze verkauft man „oben“ dann als kostensparend und stärkend.

    Derweil wird der Verwaltungapparat der Landesregierung (z. T. auch ohne Ausschreibungen mit politischen Günstlingen) weiter aufgebläht und und eine
    v e r n ü n f t i g e Reform der Staatsverwaltung vertagt.

    P. s. Auch diese Meinungsäußerung erfolgt natürlich in nichtamtlicher Eigenschaft!

    • Felix Berg

      Was sie schreiben stimmt im Kern, aber eines müssen sich die Bürgermeister gefallen lassen, sie schlafen ihren Traum. Sobald sich mir die Gelegenheit eröffnet fahre ich bewusst durch Industriegebiete und hier schaue ich mir die Parkplätze an und die Fahrzeuge mit ihren Nummernschildern. Ein erschütternder Anblick. Hilflos und Gedankenlos schauen sie zu wie andere Bundesländer hier ihren Bürgern die Brötchen verdienen lassen, Einkommen und Steuern nix wie weg aus Thüringen, mit all seinen Folgen der Landesflucht. Natürlich darf das sein, aber blöd ist das dennoch. Thüringen wird kleiner. Traurig ist das keiner den Schneit hat die Ursachen bewusst anzugehen, so liegt die Macht im Land bei der Förderhungrigen Wirtschaft und Bürgermeister mit Politik stehen vor Türen durch die sie nicht gehen dürfen, wollen, können. Wenn man sagt- Thüringen schafft sich seit 26 Jahren bewusst selber ab ist das nicht gelogen. Was dem Land fehlt sind Leute die über das Heute im Sinne des Landes hinausdenken. Zudem fehlt dem Land ein Grundsätzliches Ziel für dessen Einwohner.

  • Uwe Semmler

    Also ich lese aus dem Schreiben, dass Landräte und Bürgermeister vor dem Reden des Hirn einschalten sollen. Diese Forderung mag manche überfordern. Wie jüngst auch den Erfurter OB.. Als Vertreter der gesamten Bevölkerung sind private „Meinungsäußerungen“ immer problematisch.

    • Roberto Blanco

      Stimmt, sieht man ja auch an der jüngsten Äußerung eines bekannten Politikers im Zusammenhang mit einem farbigen Schlagersänger. Und übrigens: Auch manche Lokalpolitiker sollten erst das Hirn einschalten, bevor sie zu schwadronieren ansetzen!

    • vigilando ascendimus

      schreibt Steuerfachgehilfe Uwe Semmler, der für die sogenante „Linke“ (rechtsidentisch mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands) für den Eisenacher Stadtrat kandidierte!

      • Felix Berg

        Die Christdemokraten leben doch auch den Exorzismus weiter und meiden die 10 Gebote wie der Teufel das Weihwasser.

      • Uwe Semmler

        Die genaue Bezeichnung des Ausbildungsberufs lautet: Steuerfachangestellter

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