Eisenacher Aufbruch zum mdr-Beitrag „NS-Zone Eisenach?“
Der MDR berichtete am 18. Juni mit dem reißerischen Titel „National befreite Zone“ in Eisenach? Dieser Bericht vermittelt ein falsches Bild, dass sich Eisenach zum NS-Kiez entwickelt, in dem man sich fürchten muss. Das ist so aber falsch! Eisenach ist eine weltoffene, tolerante Stadt mit engagierten Bürgern! Das beweisen die antifaschistischen Demonstrationen und Aktionen in den letzten Monaten. Es gibt auch genug Bürger und Initiativen, die sich engagieren, die Schmierereien und Aufkleber zu entfernen. Es gibt Neofaschisten, die sich mit viel Geld breit machen, und die man ernst nehmen muss. Und es gibt entsprechende Schmierereien an den Wänden, die aber von der überwältigenden Mehrheit der Eisenacher abgelehnt werden!
Mit einem Antrag an den Stadtrat wollte der Eisenacher Aufbruch verhindern, dass Eisenach sich gegenüber seinen Besuchern als neonazi-verseuchte Stadt präsentiert. Der Antrag forderte den Stadtrat auf, zu beschließen, dass die Stadt jegliche faschistische Schmiererei an städtischen Gebäuden sofort beseitigt, ihre Betriebe anweist, das ebenfalls zu tun und private Hauseigentümer bei der Beseitigung zu unterstützt.
Leider ließ die Oberbürgermeisterin Wolf diesen Antrag nicht zu. Nun ist genau das eingetreten was der Eisenacher Aufbruch verhindern wollte: Dass für Außenstehende durch die NS-Parolen ein falsches Bild von der Stadt vermittelt wird. Warum wird das Graffiti-Entferngerät des Bauhofs nicht großzügig Bürgern und Initiativen zur Verfügung gestellt? Warum gibt es keine Anweisung an die evb, Stromkästen zu säubern?
Der Stadtrat kann doch seinen politischen Willen bekunden für eine weltoffene Stadt ohne Neonazi-Schmierereien und dafür auch Beschlüsse mit finanziellen Konsequenzen fassen. Bei anderen Ausgaben ist man doch auch nicht zimperlich! Warum argumentiert eine Oberbürgermeisterin von der „Linken“ in dieser Frage so bürokratisch? Die NPD war doch auch nicht zimperlich und hat gegen sie einen Misstrauensantrag gestellt.
Wir wünschen uns, dass der Eisenacher Stadtrat und die offiziellen Stellen der Stadt Eisenach deutlicher Stellung beziehen gegen die braune Hetze, die von der NPD und ihren Protagonisten wie den NPD-Stadträten in Eisenach massiv verbreitet wird. Die NPD legt seit einigen Jahren einen besonderen Schwerpunkt darauf, ihre Kräfte in Thüringen zu konzentrieren. Mit den Rechtsrock-Konzerten in Südthüringen versucht sie ihren Einfluss auszuweiten. Das „braune Haus“ in Eisenach ist Veranstaltungsort für Holocaust-Leugner. Hier wird mit den angeblich „antikapitalistischen“ Jungnationalen der faschistische Nachwuchs ausgebildet und hochgepäppelt. Sie überziehen die Stadt mit faschistischen Graffiti und Aufklebern und bemühen sich auch kräftig um Einschüchterung anders Denkender.
Allerdings sind antifaschistisch und demokratisch eingestellte Bürger auch nicht untätig und lassen sich nicht einschüchtern. Die Nazi-Schmierereien werden immer wieder übermalt, Aufkleber entfernt. Auftritte der NPD werden mit Gegenkundgebungen beantwortet und Ende April demonstrierten hunderte Bürger und Vertreter der demokratischen Parteien und Verbände gegen die Neonazis durch die Stadt. Der Eisenacher Aufbruch war mit seinem Riesen-Transparent aktiv dabei: „Keinen Fußbreit den Faschisten!“ Wir fordern die Stadtspitze auf, diese Bürger mit Zivilcourage zu unterstützen und ihnen den Rücken zu stärken!