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Eisenacher Zirkustier-Beschluss ist rechtswidrig

Der im Dezember 2016 vom Stadtrat Eisenach gefasste Beschluss, ab 1. Juli 2017 keine kommunalen Flächen an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vermieten, ist rechtswidrig. Darauf hat Oberbürgermeisterin Katja Wolf in einer entsprechenden Vorlage die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hingewiesen. Der Beschluss muss daher in der nächsten Stadtratssitzung aufgehoben werden.

Grundlage für die Entscheidung ist ein unanfechtbarer Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg. Dieser Beschluss – obwohl in einem anderen Bundesland gefasst – ist auf Thüringen übertragbar. Das Gericht hatte entschieden, dass Zirkusbetriebe mit Wildtieren, die über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis verfügen, kommunale Flächen anmieten dürfen. Wenn eine Kommune seine Flächen nicht vermietet, obwohl die tierschutzrechtliche Erlaubnis vorliegt, ist dies ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen und damit rechtswidrig. Darauf hatte auch der Verband Deutscher Circusunternehmen in einem Schreiben hingewiesen. Zirkusunternehmen, die Wildtiere mitführen aber keine tierschutzrechtliche Erlaubnis vorlegen können, sind von dieser Regelung ausgenommen. In solchen Fällen darf die Stadt Eisenach das Anmieten kommunaler Flächen verweigern. Sollte der Stadtrat den im Dezember 2016 gefassten Beschluss nicht aufheben, muss – so sieht es die Thüringer Kommunalordnung vor – das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde verständigt werden.

Was sind Wildtiere?
Zu den so genannten Wildtieren gehören insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Bären. Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Großkatzen, Kängurus, Nashörner, Papageien, Reptilien (Krokodile, Schlangen, Echsen, untern anderem), Robben, Strauße, Wildformen von Rindern sowie Zebras.

Andrea T. | | Quelle:

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  • vigilando ascendimus

    Da hat sich der Eisenacher Stadtrat wieder einmal in Gänze blamiert. Für den Stadtrat Erfurt gilt übrigens das Gleiche!

    Und solche weltfremde Städter sollen nach dem Willen der unfähigen Thüringer „Landesregierung“ künftig auch noch Verantwortung für die noch freien Dörfer des jeweiligen Umlandes erhalten. Nein danke!

    • JoDo

      Nur der Weg ist falsch, das Ziel bleibt richtig. Wenn man das Tierschutzziel erreichen will, dann wird man also künftig ganz genau hinschauen müssen bei der tierschutzrechtlichen Erlaubnis. Und wenn man Tierschutzverstöße findet, dann sollte kein Zirkus stattfinden. Das habe ich übrigens schon damals geschrieben :)

  • JoDo

    Sie mit Ihrem Sozialismus. Soll das jetzt vom Tierschutz ablenken? Was halten Sie denn vom Tierschutz? Wenn in Wutha ein Zirkus mit Tierquälerei Geld verdienen will, schreitet dann jemand ein? Und was den Sozialismus angeht: Ideen in dieser Richtung sind Teil unseres alltäglichen gesellschaftlich-politischen Diskurses. Sie finden sozialistische Ideen nicht nur bei den Linken, sondern über die SPD bis hin zur C=>S<=U. Und die Ideen reichen von Spinnereien (Bruttosozialprodukt über das bedingungslose Grundeinkommen auf alle gleichmäßig aufteilen) bis hin zu allgemein akzeptierten Grundsätzen (Solidarprinzip). Also was wollen Sie mir mit diesem Schlagwort sagen oder unterstellen?

  • Felix Berg

    Allerdings hat der Sozialismus im Gegensatz zum Kapitalismus keine Suppenküchen und vollends Überschuldete und oder Arbeitslose – sprich von der Gesellschaft ausgestoßene hervorgebracht. Der Nahverkehr war weit aus besser als im Kapitalismus und die Bürger besuchten gerne mal den Zirkus wenn er in der Stadt gastierte. Denn Wildtiere gab es nur in der Natur zu sehen und jene kannten keine Treibjagten aus dem Jeep oder wurden nicht von Mountainbikern gehetzt. Gut , dafür halten sich die Kids heute Boas usw. als Haustier. Artenschutz wird in den Heimischen Wänden zu 99% eben nicht kontrolliert. So sieht es eben keiner wenn die Kids derer die für obigen Text stehen von einer BOA verlangen Stöckchen zu holen.

  • Arglist

    Ich versteh nicht, was diese Diskussion mit dem Artikel zu tun hat.
    Aber zum Thema:
    Liegt der Fehler eigentlich beim Eisenacher Stadtrat oder beim Lüneburger Beschluss?

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