Entwicklung der Asylbewerberzahlen im Wartburgkreis

Die Anzahl der Erstantragsteller beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind bis zum 30.09.2013 im Vergleich zu 2012 um ca. 84 % angestiegen. Die bundesweit ansteigenden Flüchtlingszahlen haben auch Auswirkungen auf den Wartburgkreis.

Im Jahr 2013 muss der Freistaat Thüringen ca. 2,78 % der Asylantragsteller aufnehmen.
Die Aufnahmequoten werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der jedes Jahr anhand der Steuereinnahmen und der Einwohnerzahlen der Bundesländer neu berechnet wird, ermittelt.
Die Verteilung auf die einzelnen Landkreise erfolgt entsprechend der Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung. Der Wartburgkreis hat 5,9 % der nach Thüringen verteilten Asylbewerber aufzunehmen.

Die Zahl der in einem Jahr aufzunehmenden Asylbewerber basiert auf Prognosen, was die Vorhaltung von Unterbringungskapazitäten erschwert.
Das Landesverwaltungsamt hat insbesondere in den letzten Monaten darauf hingewiesen, die Unterbringungskapazitäten in den Landkreisen dem gestiegenen Zugang von Asylsuchenden anzupassen und im Bedarfsfall auch Zuweisungen über die festgelegte Quote hinaus angekündigt.
Das Landesverwaltungsamt teilte mit, dass im Monat September 312 Erstantragsteller in der Landesaufnahmestelle registriert wurden und das Bundesamt einen weiteren deutlichen Anstieg prognostiziert. Erfahrungsgemäß liegen die Antragszahlen des zweiten Halbjahres stets aufgrund des zu erwartenden Winters über denen des ersten Halbjahres.
Die Vorankündigungsfrist für die Verteilung der Flüchtlinge aus der Landesaufnahmestelle in Eisenberg auf die Landkreise ist aufgrund der steigenden Zugangszahlen von 3 Wochen auf 10 Tage verkürzt worden. Die Mitteilung enthält zu diesem Zeitpunkt nur die Anzahl der Flüchtlinge jedoch nicht die personenbezogenen Daten, wie Alter, Familienstand und Nationalität.

Nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz haben die Landkreise Asylbewerber in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Asylbewerber können aber auch in Einzelunterkünften untergebracht werden. Eine Einzelunterbringung kommt insbesondere für Familien und Alleinstehende mit Kindern in Betracht. Von einer Einzelunterbringung ist in der Regel abzusehen, wenn das Verhalten des Betroffenen die Besorgnis der Beeinträchtigung von Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet oder der öffentlichen Hand dadurch Mehrkosten entstehen.
Derzeitige Praxis ist, dass alle aus der Landesaufnahmestelle zugewiesenen Personen zunächst in der Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen leben, um eine Eingewöhnung in Deutschland sicherstellen zu können.

Der Wartburgkreis hatte zum Stichtag 15.01.2013 139, zum 15.10.2013 182 bzw. zum 15.11.2013 180 Flüchtlinge untergebracht. Dies bedeutet eine Steigerung von ca. 30 %. Von den 180 Personen am 15.11.2013 sind 89 (ca. 49 %) in 27 Wohnungen untergebracht. Die Unterkünfte befinden sich in Wutha-Farnroda mit 18 Wohnungen gefolgt von Bad Salzungen mit aktuell 6 Wohnungen und einzelnen Wohnungen im Kreisgebiet.

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Der Schwerpunkt bei den Nationalitäten liegt momentan bei Serbien, Mazedonien und der Russischen Föderation.

Für den November ist die Verteilung von 23 Asylbewerbern in den Wartburgkreis angekündigt worden und tatsächlich aufgenommen wurden bis heute 26 Personen.

Die Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen ist seit Juni 2013 durchgehend ausgelastet. Für die Unterbringung der Asylbewerber musste auf Wohnungen ausgewichen werden, da auch nach intensiver Prüfung Alternativen derzeit nicht zur Verfügung stehen. So wurde bereits im Jahr 2012 die Möglichkeit der Wiederinbetriebnahme von Haus 2 in Gerstungen geprüft, mit dem Ergebnis, dass der Investitionsbedarf auf ca. 800000 € bis 1 Millionen Euro geschätzt wird. In diesem Jahr sind Angebote für eine Containerlösung eingeholt worden, die u. a. aufgrund der hohen Nebenkosten, insbesondere Auf- und Abbau und bauseitige Vorbereitungen, als unwirtschaftlich angesehen werden.

Es wurden ebenfalls verschiedene in Frage kommende Liegenschaften besichtigt (zuletzt in Barchfeld und Hämbach am 25.11.2013).
Der Wartburgkreis kann aktuell seiner Verpflichtung zur Aufnahme von Asylbewerbern nur durch die Anmietung weiterer Wohnungen gerecht werden, die im Bedarfsfall sehr kurzfristig benötigt werden.

Die soziale Beratung und Betreuung ist durch die steigende Anzahl von Wohnungen aufwendiger. Die Betreuung soll insbesondere unter dem Gesichtspunkt, Konflikte und Spannungen zu vermeiden, 2014 ausgebaut werden.

Der Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes wurde schriftlich auf die Situation im Wartburgkreis hingewiesen und finanzielle Unterstützung für Investitionen eingefordert. Dieses Schreiben erhielten auch das Innen- und Finanzministerium in Kopie.
Der Thüringische Landkreistag hat sich der Problematik ebenfalls angenommen und befindet sich in Gesprächen mit dem Innenministerium.

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