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Falsches Sparen in Eisenach

Carsten Meyer, Finanzexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stefan Schweßinger Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Stadtratsfraktion kritisieren vehement die Kündigung der Mitgliedschaft Eisenachs im Deutschen Städtetag.

„Besonders in schweren Zeiten ist eine solidarische Gemeinschaft wie der Städtetag ausgesprochen wichtig,“ mahnt der Landtagsabgeordnete Carsten Meyer.
„Als Kommunen sind wir das letzte Glied im föderalistischen System der Bundesrepublik und haben keine eigene Kammer oder Vertretung. Der stärkste Interessenvertreter für uns ist der Deutsche Städtetag, um die Interessen der Städte, gegenüber dem Bundesgesetzgeber nicht zu kurz kommen zu lassen“, erklärt der Kommunalpolitiker Stefan Schweßinger dazu.

Der Deutsche Städtetag gibt beispielsweise Stellungnahmen zu wichtigen Dingen die Kommunen betreffende Themen ab. Besonders zu nennen wären Themen, wie die Gemeindefinanzreform oder bei einer Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Das sei insbesondere für Eisenach wichtig, da die steuerliche Wertschöpfung dafür stark außerhalb Eisenach stattfinde. Ein anderes wichtiges Beispiel sei die Regelung des „Konnexitätsprinzipes“, um zu verhindern, dass die Kosten von Gesetzesvorhaben auf die Kommunen abgewälzt werden oder die Verbesserung der Anhörungsrechte der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren.

Für Carsten Meyer und Stefan Schweßinger ist es unverständlich, wieso ausgerechnet Herr Schneider als ein ehemaliger Oberbürgermeister dazu kommt, einen solchen Antrag zu stellen. „Es ist realitätsfremd an dieser Stelle sparen zu wollen“, sind sich Carsten Meyer und Stefan Schweßinger einig und fordern, diesen kurzsichtigen Beschluss sobald wie möglich rückgängig zu machen.

Rainer Beichler | | Quelle: ,

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