FDP gegen Erhöhung der Parkgebühren

Wieweit sind wir in unserer Stadt überhaupt gekommen?
Unser Oberbürgermeister fühlt sich anscheinend als der alleinige Regent der Stadt Eisenach.
So kann man die auf seine Anweisung hin, per 01.08.2003 geltenden verkürzten Parkzeiten die einer Gebührenerhöhung gleich kommen, verstehen.
Hier zeigt sich wieder sehr deutlich, wie „Verantwortungsbewusst“ in unserem Stadtparlament Entscheidungen getroffen werden. Als FDP können wir solch einer Handlungsweise nur ablehnend gegenüberstehen.
Weitere Entscheidungen dieser Art führen die Gewerbetreibenden unserer Stadt in den Ruin, so wie die rückwirkende Erhöhung der Gewerbesteuer um 11 Prozent.
Es wird immer deutlicher wie sich die Stadtverwaltung eine Finanzierung ihrer viel zu hohen Personalkosten vorstellt. Unserer Stadt fehlt es eigentlich nicht am Geld es wird nur auf rücksichtslose Art und Weise an den falschen Stellen ausgegeben ( städtische Personalkosten ). Finanzlücken über die Bürger und Gewerbetreibenden unserer Stadt zu schließen, kann nicht zugelassen werden.
Wir empfehlen Herrn OB Schneider die sofortige Rücknahme der Satzungsänderung zur Verkürzung der Parkzeiten. Der Oberbürgermeister muss darüber nachdenken in wessen Auftrag er seinen Job zu erledigen hat und mit welcher Verantwortung Entscheidungen herbei geführt werden.

Reich Stellv. Vorsitzender FDP KV Eisenach

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