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Finanzen der Thüringer Kommunen in den ersten neun Monaten 2016

Die Thüringer Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landratsämter hatten in den ersten neun Monaten 2016 Ausgaben in Höhe von 3,82 Milliarden Euro. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 244,5 Millionen Euro bzw. 6,8 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die Hauptgründe für diese Entwicklung waren u.a. die gewachsenen Ausgaben für soziale Leistungen, die höheren Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und die gestiegenen Ausgaben für das Personal.

Für die sozialen Leistungen wurden insgesamt 1,07 Milliarden Euro und damit 78,1 Millionen Euro mehr ausgegeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Maßgeblich beeinflusst wurde dieser Anstieg u.a. durch höhere Zahlungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 90,1 Millionen Euro (+ 44,0 Millionen Euro), für Leistungen der Jugendhilfe in Höhe von 182,1 Millionen Euro (+ 42,6 Millionen Euro) und für Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von 450,8 Millionen Euro (+ 12,4 Millionen Euro). Dagegen sind in den ersten neun Monaten 2016 die Leistungen im Rahmen von Hartz IV (einschließlich der aufgabenbezogenen Leistungsbeteiligung) um 20,3 Millionen Euro auf insgesamt 307,6 Millionen Euro gesunken. Angewachsen sind die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand. Insgesamt wurden 684,1 Millionen Euro und damit 55,7 Millionen Euro, u.a. durch höhere Ausgaben für die Bewirtschaftung und Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen sowie durch höhere Ausgaben für Mieten und Pachten, mehr ausgegeben. Die Personalausgaben der Thüringer Kommunen stiegen gegenüber dem Vorjahrjahreszeitraum um 30,7 Millionen Euro auf insgesamt 1,06 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Sachinvestitionen lagen gegenüber dem Vorjahrjahreszeitraum mit 328,2 Millionen Euro um 11,9 Millionen Euro höher. Die Zinsausgaben sind in diesem Zeitraum um 11,0 Millionen Euro auf 40,3 Millionen Euro gesunken.

In den ersten neun Monaten 2016 konnten die Kommunen 3,70 Milliarden Euro als Einnahmen verbuchen. Das waren 84,2 Millionen Euro bzw. 2,3 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen beliefen sich auf 1,03 Milliarden Euro und waren damit um 51,9 Millionen Euro (+ 5,3 Prozent) höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, was vor allem auf Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) in Höhe von 33,9 Millionen Euro sowie aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 8,6 Millionen Euro zurückzuführen ist. Aus Verwaltung und Betrieb nahmen die Kommunen in diesem Zeitraum mit insgesamt 484,4 Millionen Euro 22,9 Millionen Euro, vorrangig durch gestiegene Benutzungsgebühren, mehr ein. Den größten Anteil bei den Einnahmen bildeten die laufenden und investiven Finanzzuweisungen vom Land mit einem Volumen von 1,91 Milliarden Euro bzw. einem Anteil von 51,6 Prozent an den Gesamteinnahmen. Gegenüber den ersten neun Monaten des Vorjahres ist ein Rückgang in Hö- he von 1,42 Millionen Euro festzustellen. Davon wurden als laufende Zuweisungen und Zuschüsse sowie Erstattungen vom Land 1,77 Milliarden Euro gezahlt, die Zuweisungen für Investitionen vom Land betrugen 135,6 Millionen Euro.

Andrea T. | | Quelle:

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  • vigilando ascendimus

    Festzustellen ist, dass der Freistaat unter Rot-Rot-Grün den Gemeinden weiterhin Geld, dass den Kommunen als Grundausstattung nach der Thüringer Verfassung aus dem Gesamtsteueraufkommen der Thüringer Bürger zusteht, vorenthält. Ziel dieser Regierung ist es aber nicht – ander als bei dem „schwarzen“ Finanzminister Voß – damit wenigstens die Landesfinanzen langfristig in Ordnung zu bringen, sondern ziel ist es, die Selbsverwaltung der Gemeinden einer rot-rot-grünen Landeswillkür zu unterwerfen.

    Wie zu DDR-Zeiten soll der Staat, die Regierung und isbesondere die die im Lande führende Partei bestimmen, für was in welcher Kommune Geld ausgegeben werden darf.

    Der noch bestehende Widerstand soll durch die Gebietsreform gebrochen werden.

    Gegen eine solche Politik darf es nur eines geben: Der Widerstand muss noch verstärkt werden!

    • Jakob

      Oder aber die durch die Gebietsreform gestärkten Kommunen werden künftig auch mehr Gewicht in den Verhandlungen mit dem Land haben und dadurch ihre Einnahmesituation sogar verbessern – abgesehen davon, dass größenmäßig optimierte Kommunen effizienter wirtschaften können, als zu kleine Käffer.

      Wenn es an griffigen Argumenten fehlt, hilft nur noch die Behauptung, etwas sei verfassungswidrig? Ich sag nur: Same procedure as every year. Prosit Neujahr!

      • vigilando ascendimus

        Gebietsreformen haben noch nie die Einnahmesituationen verbessert!

        Wenn tatsächlich gelten würde, was Sie behaupten, dass größere Kummunen am Besten wirtschaften könnte, müssten die thüringischen Städte Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar, Jena, Gera und Suhl doch am besten in Thüringen dastehen!

        Auch ein Blick nach Hessen, Bayern, Nordrhein-Katastrophalen oder Sachsen-Anhalt beweist doch das Gegenteil.

        Jakob, glauben sie den ernsthaft an Ihre Propaganda von der großen effektiven Kommune? Ich nicht!

        Den Beweis sind schon die Gebietsreformen in Westdeutschland in den 1970er Jahren,und die im Saarland vor ein paar Jahren und die zahlreichen Gebietsreformen in „Neufünfland“ in den 1990er, 2000er und 2010er Jahren schuldig geblieben.

        Am Ende alles nur amerikanische Koreakriegstaktik (McArthur): „Alles was stillsteht, in Bewegung bringen, alles was sich bewegt, zu Stillstand bringen.“

        • Jakob

          Ganz offensichtlich steigt das Verhandlungsgewicht mit zunehmender Größe des Verhandlers. Oder weshalb sonst würden sich derzeit etwa die Rheinländer zur mit 8,5 Millionen Menschen größten – und damit einflussreichsten – Metropolregion Deutschlands zusammenschließen?

          Dagegen ist das Festhalten an aus Vorjahrhunderten überkommener Kleinstaaterei rückwärtsgewandt („Salzungen gehört nicht zum Wartburgland“). Oder – um es mit den (zugegeben recht derben) Worten eines Eisenacher Mitbürgers auszudrücken: „Aus einem verzagten Arsch kommt niemals ein fröhlicher Furz“. (Wobei ich es auch mit folgendem Zitat gerne halte: „Sag niemals nie“).

          • vigilando ascendimus

            In einer Metropolregion bleiben die bestehenden Landkreise Städte und Gemeinden bestehen; unabhängig und frei!. Man versucht lediglich die Kräfte für bestimmte Aufgaben zu bündeln, wie bei einem Zweckverband.

            Welcher Metropolregion wäre das Eisenacher Land denn zuzuordnen: Da kommt am ehesten die Metropolregion Leipzig infrage.

            Wenn wir aber in solchen Dimensionen denken, ist eher eine Ländergebietsreform als eine Kreis- und Gemeindegebietsreform angezeigt. Mitteldeutschland (Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen) hätte so etwa 11 Mio Einwohner, also etwa soviel wie die „Ruhrstadt“.

  • Gisela Rexrodt

    Oberste und erste Handlung laut Wahlprogramm und Koalitionsvertrag 2014 war: Änderung des Gesetzes zum Kommunalen Finanzausgleich, um die Selbstverwaltung der Kommunen zu garantieren. Leider geschah das bis heute nicht und so sind diese noch immer auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen und diese verteilt nach … ! Ebenso sollte das KAG (Straßenausbaubeiträge usw.) geändert werden, gegen das insbesondere Die Linke in der Opposition – und das zu Recht – „kämpfte“. Vielleicht kann einer der „Mitleser“ mir helfen und sagen, was alles aus dem Koalitionsvertrag/Wahlversprechen geändert/umgesetzt wurde zum Wohle der Kommunen und ihrer Bürger.

    • vigilando ascendimus

      Bei Manchem aus diesem Koalitionsvertrag bin ich sogar froh, dass es nicht umgesetzt wurde.

      Aber halten wir fest: Entgegen den Wahlversprechen wird die Demokratie in Thüringen von dieser „Regierung“ nicht gestärkt, sondern geschwächt! Schauen wir doch mal, wie Rammelow und Konsorten sich zum zugelassenen Volksbegehren gegen die Gebietsreform verhalten.

      Kommunalfinanzen stärken, hieß es vor den wahlen bei allen drei Koalitionsparteien. So wurde es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Kein Vieteljahr später wurde von den Koalitionsfraktionen unter Führung von Stasi-Kuschel das genaue Gegenteil beschlossen! Der SPD-Innenminister ist eine Null!

      War man, was den politischen Extremismus und politische Gewalt betrifft, jahrelang auf dem rechten Auge sehschwach, so werden seit der „sozialistischen Machtergreifung“ in Thüringen am 5. Dezember 2014 bei Linksextremismus und linker Gewalt beide Augen zugedrückt. Die Polizei wird dabei sogar von solchen Leuten wie dem linken Dittes und der linken König in ihrer Arbeit gehindert. Wenigstens wird die „Kommunistische Plattform der „Linken“ auch in Thüringen weiterhin vom Bundesverfassungsschutz beobachten.

      Die Thüringer Innenpolitik wird vom parlamentsunwürdigen Stasi-Kuschel, dem innenpolitischen Sprecher der „linken“ Fraktion bestimmt. Allein das zeigt doch, wie verlogen Ramelows Geschwätz vom „Unrechtsstaat DDR“

      Wer glaubt denn ernsthaft, von dieser Regierung ein gerechteres Kommunalabgabengesetz zu bekommen, oder von den Vorwahllügen über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

      Am Ende werden die Kommunen von dieser Regierung gezwungen werden, Steuern, Beiträge und Gebühren zu erhöhen, um das öffentliche Leben in unseren Städten und Gemeinden überhaupt noch am Leben zu erhalten!

      • Gisela Rexrodt

        Thema Klage gegen das Volksbegehren durch die Regierung: Ich beantragte im Stadtrat, dass die OB Wolf den Stadtrat darüber informiert, was sie der Landesregierung im Namen der Stadt zur Gebietsreform schrieb. Leider interessierte sich die Mehrheit des Rates nicht dafür und wollte es nicht wissen, man lehnte mehrheitlich ab. In meiner Begründung ging ich auf die mögliche Klage der SPD und der Linken gegen das Volksbegehren ein. Antwort vom Fraktionsvorsitzenden der SPD: Nicht die SPD und die Linke klagen dagegen, sondern der grüne Justizminister. (Falls nicht in der Presse gelesen: SPD und Linke kritisierten den Justizminister, da er sich gegen eine Klage aussprach. Sollten natürlich die SPD und die Linke klagen wollen, kann Herr Ramelow den Justizminister anweisen, die Klage tu eröffnen.) So viel zur Logik und zum Interesse wissen zu wollen, was Frau Wolf geschrieben hat im Namen der Stadt. Meine Frage, wer die Stadt ist, wurde nicht beantwortet.

        • Jakob

          Apropos Stadtrat und kommunale Finanzen: Stimmt das Gerücht, dass das Tor zur Stadt bereits vor seiner Geburt tot wäre, sollte die Stadt nicht dieses Parkhaus pachten und betreiben wollen? Gab es da eine geheime Absprache? Und was für ein Irrsinn wäre das: Da haben wir einen Investor, der damit Geld verdienen wird, dass viele Menschen das Geld in seine Läden tragen und „die Stadt“ denkt ernsthaft, das würde ihn nicht auch dazu veranlassen, (selbst) die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen – Parkplätze, damit die Kundschaft zu ihm fährt und nicht ins PEP. Doch der gewiefte Investor denkt sich, das Risiko lagere ich einfach mal an die doofen Eisenacher aus und fahre nur den (bei Pacht sicheren) Gewinn ein? – Überhaupt ein Phänomen, wie man es schaffen kann, bei der hiesigen Parkraumsituation mit den Parkhäusern Verlust einzufahren. Wieso hat man bei der Altstadtsanierung nicht die Eigentümer verpflichtet, eigenen Parkraum zu schaffen oder sich alternativ an den Kosten eines Parkhauses zu beteiligen, so wie man das andernorts macht? Und weshalb erhöht man nicht die Parkgebühren, bevor man Verlust einfährt? – Das neue Jahr kann nur besser werden.

          • Gisela Rexrodt

            1. Der Investor ist nicht der „Betreiber“ des Fachmarktes. Der Investor baut nur und sucht sich dann Mieter. Kaufland ist, wie auch in der Presse stand (ich verrate also kein Geheimnis), der Ankermieter und braucht Parkflächen – normal. Die Stadt soll das Parkhaus für nicht wenig Geld anmieten und betreiben/bewirtschaften – auch für den Ankermieter. Allein das ist der Höhepunkt der „Unverschämtheit“. Wenn der Investor gebaut hat und mit allen alle Mietverträge abgeschlossen hat, ist er nicht mehr in der Stadt. 2. Verlust Parkhäuser: Die PH machen einen jährlichen Verlust zwischen ca. 220 und 280.000 €. Das PH „Am Markt“, so die damalige Wirtschaftlichkeitsberechnung, sollte ab dem 4. Jahr der Betreibung Gewinn einfahren. Wir gehen in das 7. Jahr und Gewinn ist nicht in Sicht. Eine Erhöhung der Gebühren würde keinesfalls etwas an der Situation ändern. Wozu also noch so eine „Geldvernichtungsmaschine“ pachten? 3. Vorhalten von Parkraum: Das ist alles in der Stellplatzsatzung der Stadt geregelt. Wer neuen Wohnraum schafft, muss Stellplätze nachweisen. Kann er das nicht, muss er eine Ablösegebühr zahlen, die eigentlich zweckgebunden zur Parkraumbewirtschaftung genutzt werden sollte. Alles in allem: Bevor wir überhaupt über die Anmietung eines neuen PH überhaupt nachdenken, muss das Parkraumkonzept der Stadt endlich mal fortgeschrieben werden.

          • Jäger

            Erst einmal, allen ein Frohes neues Jahr!
            Bei den Parkhäusern muss in Eisenach vollkommen umgedacht werden. Alle Eisenacher Automobilbesitzer ohne Garage haben sich in den Parkhäusern um einen Stellplatz zu bemühen, so bleiben die restlichen Parkplätze in der Stadt wieder frei für Gäste. Es kommt doch auch keiner auf die Idee eine Küche zu erwerben um sie auf der Straße zu betreiben um den fliesenden Verkehr zu behindern. Aus dem ehemaligen Parkplatz Bahnhofstraße hätte man , wie hier schon mal erwähnt, eine Kunsteislaufbahn machen sollen, bei jedem Wetter Einnahmegarantie. Den Stadtplanern fehlen ganz einfach die Ideen.

          • Jakob

            Danke für die Korrekturen, Sie kennen sich eben einfach aus. Hoffentlich stoßen Ihre Argumente im Stadtrat auf möglichst viel Gehör (und Verstand).

            Für mich hören sich die Stimmen in der Presse so an, als hätte man die Vorstellung, das Problem mit den bestehenden Parkhäusern könnte gelöst werden, wenn man nur alle Parkhäuser selbst betreibt, also ein Parkhausmonopol innehat. Der Denkfehler dabei ist, dass man dabei zwei unterschiedliche Probleme in einen Topf wirft, die sich nicht mit einer einzigen Lösung beseitigen lassen.

            Das „Tor zur Stadt“ wird nur Kunden haben, wenn diese dort parken können. Und zwar direkt dort. Deswegen werden dort auch genügend Parkplätze geschaffen werden müssen. Darum braucht sich aber nicht die Stadt zu kümmern. Das müssen diejenigen organisieren, die dort Geld verdienen wollen und werden. Die Stadt kam doch auch nicht auf die absurde Idee, die Verkaufsflächen selbst zu bauen (na ja, ich sag mal: Fast. Immerhin hat sie maximale Vorgaben gemacht. Richtig schön planwirtschaftlich. Hat noch nie funktioniert …). Jedenfalls muss die Stadt hier kein Risiko eingehen. Soll der Investor bei apcoa und contipark oder wie sie alle heißen anfragen. Die machen das in vielen Städten sehr gut und sehr gerne. Die haben sogar das nötige Geld dafür, im Gegensatz zu Pleiteeisenach.

            Vielleicht könnte auch die Stadt bei conti & Co. anfragen. Womöglich würden die sogar auch die bestehenden Häuser übernehmen. Die machen das sehr gut (und verdienen komischerweise damit Geld …). Ich wette, dass in diesen Firmen sogar Sachverstand sitzt, der die Stadt beraten könnte, woran es fehlt und worauf es ankommt bei einem schlüssigen Parkraumkonzept.

            Die Schweinfurter haben übrigens auch eine ähnliche Stellplatzsatzung im Zuge der Altstadtsanierung gemacht. Nur mit dem Unterschied, dass man sich dort mit der Ausgleichsabgabe gleichzeitig das Anrecht auf einen vergünstigten Stellplatz im Cityparkhaus „kaufen“ kann. Das funktioniert (was auch daran liegt, dass die Altstädter ihre PKWs irgendwo abstellen wollen und das Cityparkhaus günstig liegt – nämlich in Zufußreichweite zu den Wohnungen – und die Dauerstellplätze nicht überteuert sind, was dazu führt, dass es mehr Interessenten gibt. Aber gut, das läuft in Eisenach ja auch anders, hat nicht neulich ein Tankstellenbetreiber versucht, seinen Gasabsatz durch höhere Preise zu steigern? Hat jedenfalls nicht so gut funktioniert, jetzt gibt es gar keine Gaszapfsäulen mehr).

            Also: 1. Parkplätze am Tor zur Stadt der Wirtschaft überlassen. 2. Das städtische Parkraumchaos durch ein Konzept selbst lichten. 3. Darüber nachdenken, alle Parkhäuser abzustoßen.

            1. und 3. würden dazu führen, dass ein enormer Kostenbatzen wegfällt. Das schafft Luft für sinnvolle und nötige andere Ausgaben. Und gleichzeitig würden die Parkhäuser besser funktionieren. Zu 2. wünsche ich schon jetzt viel Spaß bei den Diskussionen mit den Gewerbetreibenden, die am liebsten die Fußgängerzone abschaffen würden. Mein Konzept wäre: PKWs maximal raus aus der unmittelbaren Altstadt, Fußgängerzone deutlich ausweiten, die Stadt den Fußgängern zurück geben. Wer war schon mal in der riesigen Oldenburger Einkaufszone? Wunderschönes Einkaufen! Und die Kunden kommen sogar, obwohl sie nicht bis vor die Läden fahren können, unglaublich! (Ein schönes neues Jahr auch allen neuen Feinden!)

          • Mediator

            Wie kann man sich mit fundierten Vorschlägen neue Feinde schaffen?

          • vigilando ascendimus

            Die „führenden Partei der Arbeiterklasse“ hat schon immer Leute mit vernünftigen konkreten Vorschlagen gehasst. Im Russland nach 1917 wurden sie nicht selten umgebracht und in der deuschen Sowjetzone verschwanden sie hinter Gittern oder wurden auf andere Weise mundtot gemacht!

          • Gisela Rexrodt

            Zu den Parkhäuern keine andere Meinung. Die Lösung heißt: Fortschreibung des Parkraumkonzeptes mit Sachverstand! Was die „Einkaufsmeile“ am Tor zur Stadt anbelangt, war das der zentrale Inhalt meiner bisherigen Argumente, die ich aus der Erfahrung anderer Städte, die ich vorher einholte, untermauerte. Wenn aber der Vorsitzende des Gewerbevereins, Herr Jo West, höchst selbst, also für die direkt Betroffenen, als Vertreter der Grünenfraktion im Stadtrat unisono mit der OB sagt, dass das Fachmarkzentrum eine Belebung der Innenstadt wird, was soll ich da noch erwidern? Zum Parkhaus doch noch eine Anmerkung: Obgleich wir zum gesamten Projekt „Tor zur Stadt“ im B-Plan noch kein schlüssiges Verkehrskonzept haben, muss, wurde aber nicht, bedacht werden, dass durch diese ca.600 Parkplätze ein weiteres erhebliches Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße erfolgt. 600 Fahrzeuge, die im – ich bin großzügig – 2-Stundentakt ein- und ausfahren macht ca.6 bis 7.000 Fahrzeuge mehr in diesem Bereich. Alles Gute für die, die über die Wartburgallee wollen.

          • vigilando ascendimus

            Vorgebenes Kommetarthema war zwar die Finazausstattung der Thüringer Kommunen durch den Freistaat, aber das Beispiel Tor zu Stadt zeigt ganz offensichtlich, dass Kommunisten noch schlechter als „Schwarze“, „Gelbe“ und „gemäßigte Rote“ mit Geld umgehen können, ob im Freistaat Thüringen oder in der Stadt Eisenach.

            Es sieht wohl so aus, als ob Frau OB Wolf die Fehler ihrer Vorgänger wiederholen will bzw. dabei ist, noch einen draufzusetzen. Nix mit dem 2012 versprochenen frischen Wind.

            Wir haben uns ja inzwischen an das Loch zur Stadt gewöhnt. Der große Wurf scheint der neue Plan also auch nicht zu sein. Und wie es scheint, wird er scheitern, oder noch schlimmer, bei „Gelingen“ die Finanzlage Eisenachs weiter verschlechtern.

          • Kann das wahr sein?

            Kann eine Stadt, Verwaltung, der Stadtrat wirklich so dumm sein und sich von einem Investor derart über den Tisch ziehen lassen? Wenn ja, muss man den letzten Gedanken an eine mögliche Verbesserung der nachhaltigen Entscheidungen zum Wohl der Stadt Eisenach endgültig begraben.

  • Felix Berg

    Ein einziger Blick auf die Schuldenuhr von D reicht. Der Bund und auch kein Bundesland ist mehr Handlungsfähig für seine Bürger. Es wurden mehr Arbeitsstellen geschaffen ( nicht zu verwechseln mit Arbeitsplätzen) aber die Sozialeinnahmen sinken. Ab dem Jahr 1997 hat die Bundesrepublik den Weg der sozialen Marktwirtschaft verlassen, der Grund für jene war 1990 gefallen. In diesem Sinne wünsche ich allen ein erfolgreiches und gesundes 2017.

    • vigilando ascendimus

      Was sind „Sozial e i n n a h m e n“?

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