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Fortsetzung Mediationsverfahren Opel-Straße – Sprechstunde Mediator

Das am 14. Januar 2009 begonnene Mediationsverfahren betreffend den Ausbau der Adam-Opel-Straße in Eisenach und die Erhebung von Beiträgen für die Kosten dieses Ausbaus wird nunmehr fortgesetzt. Am 14. Januar hatten Eigentümer von beitragspflichtigen Grundstücken an der Adam-Opel-Straße mit der Stadt Eisenach unter Vermittlung des Ex-Bundesrichters und Wirtschaftsmediators Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, Berlin, zur Beilegung des entstandenen beitragsrechtlichen Konflikts einen detaillierten Vergleichsvertrag ausgehandelt. Nachdem zunächst der Stadtrat dem Vergleichsvertrag zugestimmt hatte, hat inzwischen auch eine große Anzahl von Anliegern den Vergleichsvertrag unterschrieben. Deshalb wird das Mediationsverfahren nunmehr mit der Sitzung eines Ausschusses fortgesetzt, den die Anlieger einerseits und die Stadt Eisenach andererseits seinerzeit eingesetzt haben. Unter Vorsitz des Mediators Prof. Dr. Driehaus werden je drei Vertreter der Anlieger und der Stadtverwaltung am 9. März 2009 im Rathaus von Eisenach die Angemessenheit der von der Stadtverwaltung angesetzten Ausbaukosten überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung kann zu einer weiteren Herabsetzung der von den Grundeigentümern bisher geforderten Straßenbaubeiträge führen, keinesfalls aber zu einer Erhöhung.

Im Rahmen dieser Fortsetzung des Mediationsverfahrens wird Prof. Dr. Driehaus am 9. März 2009 ab 15.00 Uhr im Rathaus, Raum 122, zu einer Sprechstunde für alle die Grundeigentümer zur Verfügung stehen, die noch Erläuterungen zu dem unter seiner Vermittlung ausgehandelten Vergleichsvertrag wünschen. Die Inanspruchnahme dieser Sprechstunde ist selbstverständlich kostenlos.

Rainer Beichler | | Quelle:

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