Fusion von Stadt und Kreis wird weiter vertagt

Walk: Weitere 4 Jahre verloren

Die Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis wird bis 2021 verschoben. Dies geht aus einer Anfrage an die Landesregierung des Abgeordneten Raymond Walk (CDU) hervor. Laut zuständigem Innenministerium laufen die Planungen einer Gebietsreform für ganz Thüringen weiter, so dass es vorerst zu keiner Einzellösung für die Wartburgregion kommt. Der Koalitionsausschuss hatte sich kürzlich darauf verständigt, dass die erforderlichen Gesetze erst 2019 verabschiedet werden sollen. Die neuen Kreisstrukturen sollen demnach erst 2021 wirksam werden. Zu einer vorzeitigen Lösung für die Wartburgregion läge noch keine Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung vor, so Innenstaatssekretär Götze im heutigen Plenum.

Seit über einem Jahr steht der Entschluss eines Zusammenlegens der Gebietskörperschaften fest. Enttäuschend, dass die Landesregierung jetzt offenbar noch weitere vier Jahre verstreichen lassen will, obwohl sie doch ständig betont, wie wichtig neue Strukturen für die Zukunftsfähigkeit des Landes sind, so Walk.

Bereits im November 2015 hatte der Stadtrat der bislang kreisfreien Wartburgstadt der Fusion mit dem umgebenden Landkreis zugestimmt. Im Jahr darauf stimmte auch der Kreistag dem Vorhaben zu. Seit Mai beziehungsweise Juni 2016 liegen Anträge von Stadt und Kreis unbearbeitet im zuständigen Innenministerium.

Alle bisherigen Äußerungen der Landesregierung bezüglich einer vorzeitigen freiwilligen Fusion der Wartburgregion stellen sich spätestens jetzt als reine Lippenbekenntnisse dar!, so Walk abschließend.