Eisenach Online

Werbung

Gebietsreform: Fakten statt Gerüchte!

Dieser Tage werden in Tageszeitungen Wettbewerbe unter den Lesern veranstaltet, wie wohl die künftigen Kreisgrenzen aussehen könnten. Die CDU verbreitet Hiobsbotschaften, weil sie um ihre Pöstchen bei Bürgermeistern und Landräten fürchtet. Und manche selbsternannten Kommunalexperten reisen durchs Land und erklären, wie es einmal kommen soll.

Sie alle machen die Rechnung ohne den Wirt. Am Ende gilt nur als glaubwürdig, was als Vorschlag vom Innenministerium dem Landtag vorgelegt wird. Das hält sich bedeckt. Die erste Abstimmung zum Vorschaltgesetz im Landtag steht noch an.

Deshalb sieht sich die SPD-Wartburgkreis gefordert, sich von den Aussagen mancher Landtagsabgeordneten zu distanzieren, die ihre persönliche Meinung oder ihr Wunschdenken nicht als dieses deutlich kennzeichnen, sondern auftreten, als seien sie die offiziellen Verlautbarer der Landesregierung oder des Innenministers.

Da wird auch von Seiten der Linken kräftig die Gerüchteküche bedient. Über Kreiszuschnitte wird spekuliert, über die Abschaffung des Landesverwaltungsamtes oder darüber, Aufgaben vom Land auf die Kreise oder von den Kreisen auf die Kommunen zu geben. Dass Landratsämter in Zukunft gar keinen Bürgerkontakt mehr hätten oder Ortsteile im neuen Modell der Verbandsgemeinden das Recht für ein eigenes Budget oder ein Vetorecht beim gemeinsamen Haushalt hätten. In das jüngst beschlossene Leitbild wird gern mehr hineininterpretiert, als das, was drinsteht und Vorstellungen mit Wegen in die falsche Richtung geschürt, die daraus nicht klar abzuleiten sind.
Schließlich kommen die Bürger nach solchen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen dann zu den Kommunalpolitikern der SPD und fragen:

Der Abgeordnete der Linken XY hat in dem Ort YZ folgendes zur Gebietsreform gesagt. Ihr seid doch mit denen in einer Regierung. Wie steht ihr dazu?

Dann kratzt man sich verwundert am Kopf, weil man diese Aussagen nicht kennt, fragt im Innenministerium an und bekommt – regelmäßig – die Antwort, das alles sei bloß Kokolores und der Abgeordnete XY tue nur seine Privatmeinung kund, die sich auf keinerlei gemeinsame Haltung der 3 Regierungsparteien im Landtag stützen könne. Solche Aussagen wären dem Innenministerium von Seiten der Linken noch nicht einmal herangetragen worden. Weder von deren Landtagsfraktion noch von einem ihrer Ministerien.

Also müssen wir klar fordern, dass gewisse Personen ihre persönliche Meinung nicht fälschlicherweise als die der Regierung ausgeben. Damit werden die Menschen auf den Holzweg geschickt und wenn sich das Behauptete nicht einstellt, will man die enttäuschten aufgebrachten Bürger wohl wieder an das SPD-geführte Innenministerium verweisen.

Eine solche Arbeitsteilung machen wir nicht mit. Die Verunsicherung der Bürger zu diesem wichtigen Thema ist schon groß genug. Wir brauchen Fakten, auf die wir uns verlassen können. Und wir brauchen den Nachweis für die Bürger, dass die Gebietsreform für sie keine Zumutung ist, sondern ihnen konkreten Nutzen bringt.

SPD Wartburgkreis
Christian Gesang

Andrea T. | | Quelle:

Werbung

Die Kommentare werden vor der Veröffentlichung geprüft und sofern sie unseren Richtlinien entsprechen, freigegeben.

  • Landkreisbwohner

    Kurz gesagt: Haltet alle eure Klappe zum Thema und lasst den Innenminister weiterhin still und heimlich irgendwelche Reformpläne schmieden, ihr erfahrt es dann, wenn es fertig ist und beschlossen werden soll. Eine MItsprache anderer Parteien (egal ob Links oder CDU) oder gar der Bevölkerung ist offensichtlich nicht gewollt. Transparenz sieht anders aus als dieser von Herrn Gesang verordnete Maulkorb fürs Volk. Peinlich, SPD, was ist nur aus Dir geworden.

    • vigilando ascendimus

      Die Pressemitteilung zeigt doch offensichtlich, wie im Inneren dieser „Volksfront“koalition die Nerven blank liegen. Diese Regierung, diese Koalition wird scheitern. Je eher, desto besser für Thüringen!

      • Felix Berg

        Naja, es ist ja nicht die erste Gebietsreform, die Volksfront der Vorgänger war auch schon so frei zu entscheiden. Ergebnis ist bekannt.

        • vigilando ascendimus

          Nicht Äpfeln mit Birnen verwechseln. Die Notwendigkeit einer Gebietsreform war Anfang der 1990er Jahre eine dringendere als jetzt. Für den gegenwätigen Aktionismus gibt es keinen Grund. Vor allen konnte man in Thüringen als den Fehlern der anderen lernen (Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklemburg-Vorpommen). Die Transnistrien-Koalition will aber offensichtlich dieselben Fehler machen und was die Basta-Politik betriffte, die anderen noch übertreffen! Frei nach dem Motto des XI. PT der SED: „Sozialistische Kommunalpolitik und Verwirklichung der Hauptaufgabe“!

          • Felix Berg

            Über diese Brücke laufe ich nicht, es ist in D Zwanghaft beim erreichen von Funktionen oder Ämtern das Fahrrad neu erfinden zu wollen und dabei spielt ein Name oder Partei absolut keine Rolle. Dieses Land ist viel schlimmer, denn die Parteitage sind weit häufiger. Zudem gibt es bei der Hauptaufgabe einen gravierenden Unterschied zu eins, einst hieß es- aus den Betrieben ist viel mehr herauszuholen und heute heißt es – der Bürger lässt sich noch viel mehr ausquetschen.

          • vigilando ascendimus

            Wenn Sie schon Ulbricht zitieren: „Aus unseren Betrieben ist noch mehr herauszuholen!“, was doch so macher Arbeiter als Aufforderung zum Diebstahl auffasste sollten Sie schon das richtig Äquivalenzzitat der Nachwende benuten: „Nimm nur das, was Du brauchst!“ (OPEL Eisenach)!

            ;-)

          • Felix Berg

            Das Wort Diebstahl ist gut, passt heute besser denn je, *Nimm nur das was du brauchst* tja, manche können nie genug haben. hören nicht auf bis sie enttarnt werden.

  • Gast

    Art. 38 GG

    (1) Die Abgeordneten (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht
    gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Schon mal gehört, Herr Gesang?

    • Felix Berg

      Richtiger ist es so: ein Abgeordneter ist einzig seinem Gewissen verpflichtet. heißt – er kann das Volk vertreten, aber müssen tut er es nicht. Sehr oft musste dann der Bürger auf feststellen wie rasch Abgeordnete ihrem eigenen Gewissen folgen und die Meinung wechseln. Auf diese Weise tritt der Wähler sein Mitspracherecht voll ab. Würde jedoch ein Abgeordneter einzig seinem Wähler verantwortlich sein dann könnte vieles anders aussehen. Auf die jetzige Weise brauchen sich Lobbyisten nur sehr fürsorglich um einen Abgeordneten oder mehr kümmern, das ist weit billiger als wenn sie sich der gesamten Wählerschaft annehmen müssen. Was der oder die Wähler (Bürger) wollen ist ergo absolut bedeutungslos. Aber so funktioniert das in D.

      • Gast

        Nichts geht über eine gesunde Paranoia.

  • Beobachter

    Ich bin erstaunt über die Diskussion. Scheinbar wollen die Teilnehmer doch lieber Gerüchte als Fakten. Von nicht gewollter Diskussion kann doch garnicht die Rede sein, nur sollte man Fakten Fakten nennen und Wünsche Wünsche!

    • vigilando ascendimus

      ???

    • Gast

      Ich möchte vor allem selbst entscheiden, was ich für ein Gerücht halte und was für ein Faktum. Eine „Vorinstanz“, die das schon mal „vorzensiert“ hat, ist überflüssig. Abgesehen davon ist dieser Beitrag des Herrn Gesang derart diffus und inhaltlich unbestimmt, dass sich die Frage, ob Gerücht oder Faktum, schon deswegen erst gar nicht stellt. Es werden weder konkrete Personen genannt, noch wird klar, in welcher Angelegenheit „Gerüchte“ verbreitet worden sein sollen. Letztlich macht der Herr Gesang wohl einfach irgendeinem angestauten Frust Luft mit dieser Veröffentlichung. Das darf er natürlich tun. Ich finde diese aber recht peinlich.

      • Beobachter

        Wenn jeder selbst entscheiden will was für ihn Fakten sind, entsteht ja gerade dieses allgemeine Durcheinander in Diskussionen. Als Fakten muss ich Vorhandenes hinnehmen, kann mich auch darüber aufregen und versuchen sie zu verändern. Wünsche kann jeder ganz viele haben!

        • Gast

          Sie vernachlässigen dabei, dass Fakten erst durch den Filter unserer Wahrnehmung müssen. Unsere „Filter“ arbeiten aber so unterschiedlich, dass in den Gehirnen verschiedener Personen die an sich identischen „Fakten“ zuweilen völlig anders abgebildet sind. – Vielleicht waren also gar die „Gerüchtestreuer“ der subjektiven Meinung, sie würden Fakten verbreiten?

Top