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Gebietsreform ist auf dem Weg

Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen läuft bis 31. Oktober 2017

Der Thüringer Landtag hat mit der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes vergangene Woche den Weg für eine Gebietsreform im Freistaat frei gemacht. Jetzt heißt es für die Gemeinden nicht abwarten, sondern alle gebotenen Chancen der Freiwilligkeitsphase zu nutzen, erklärte die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE).

Nach langer intensiver öffentlicher Diskussion, einem umfänglichen Anhörungs- und Abwägungsprozess sei nun ein maßgeblicher Baustein des von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Reformprozesses gesetzt. Vervollständigt werde das Reformwerk mit der ebenfalls vergangene Woche erfolgten Einbringung des Grundsätze-Gesetzes Funktional- und Verwaltungsreform, welches den Übergang vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau, eine umfassende Kommunalisierung von Aufgaben und die Einräumigkeit der Verwaltung skizziert. Laut dem nunmehr beschlossenen Gesetz sollen Gemeinden künftig 6000 Einwohner haben. Maßgeblich sei hier die Abschätzung der Einwohnerzahlen der neu gebildeten Gemeinden im Jahr 2035. Die neuen Gemeinden müssen zudem so strukturiert sein, dass sie die Funktion eines Zentralen Ortes übernehmen können. Sie müssen außerdem leistungsfähig sein und dürfen keine Abwehrfusionen gegen Städte darstellen. Übergangweise könne auch das Modell der Großen Landgemeinde mit erweitertem Ortschaftsrecht genutzt werde. Diese müssen 10 000 Einwohner und deren Ortschaften mindestens 1000 Einwohner aufweisen.

Hinweisen möchte ich insbesondere auf die im Gesetz enthaltene Regelung der Neugliederungsprämie. Diese beträgt 100 Euro pro Einwohner der neu gegliederten Gemeinde, maximal eine Million Euro, sagte Müller.

Dies greife allerdings nur in der bis zum 31. Oktober 2017 laufenden Freiwilligkeitsphase. Das Gesetz ermögliche zudem eine Erweiterung des Gemeinderates für eine Amtszeit und die Fortschreibung des Ortsrechts im Rahmen von Eingemeindungsverträgen. Entgegen allen Unkenrufen halte Rot-Rot-Grün den Fahrplan, die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat nehme mit der ab 1. Juli beginnenden Freiwilligkeitsphase für Gemeindeneugliederungen konkrete Konturen an.

Ich rufe die Gemeinden in unserer Region auf, sich auf den Weg zu machen, die Freiwilligkeitsphase dafür zu nutzen, zukunftsfeste leistungsfähige Gemeindestrukturen zu bilden. Wer jetzt in alten Strukturen verharrt, wird am Ende verlieren. Das kann nicht im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger sein, sagte Anja Müller abschließend.

Andrea T. | | Quelle:

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  • vigilando ascendimus

    Gemeindemindestgrößen von 6000 Einwohnern nach einer S c h ä t z u n g für das Jahr 2035: Allein das ist schon „Murx von Marxisten“. Es sind nur knapp 40 von über 800 Thüringer Städten und Gemeinden, die in dieses Raster fallen. Etwa soviel Kreise hatte Thüringen 1990-94.

    Im Wartburgkreis sind dies nur Salzungen mit Ortsteilen und Liebenstein mit Ortsteilen.

    Auch die meisten Verwaltungsgemeinschaften, die angeblich „zu Landgemeinden fortentwickelt werden sollen“ fallen da raus.

    Das wird wohl wie auf dem Berliner Kongress 1878, als Afrika zwischen den Kolonialmachten aufgeteilt wurde.

    Rot-Rot-Grün-Motto scheint zu sein: „Alles, was stillsteht, in Bewegung bringen, und anschließend alles was sich dann bewegt, zum Stillstand bringen“ (amerikanische Koreakriegstaktik)

    • Felix Berg

      Die schwarzen Marxisten hatten nur eine Devise- nieder mit Thüringen und raus mit den Thüringern. Zu gern würden sie ihr Werk vollenden wollen, der – so sagt man, Prämien willen.

      • vigilando ascendimus

        Das ist doch wieder völliger Quatsch. Der Zusammenbruch der Thüringer Wirtschaft und die damit verbundene Abwanderung nach der friedlichen Revolution hat wohl eher mit 40 Jahren sozialistischer Planmisswirtschaft als mit den Zielen der „Schwarzen“ zu tun.

        Keiner behauptet, dass die „Schwarzen“ im Verbund mit „Gelben“ und „gemäßigten Roten“ in Thüringen alles richtig gemacht haben. Die letzten 1 1/2 Jahre zeigen aber sehr deutlich, dass die Fehlerquote von Rot-Rot-Grün um ein mehrfaches höher liegt als die der „Schwarzen“ bzw. „Schwarz-Gelben“ oder „Schwarz-Roten“. Und sie haben bislang erst nur ein Bruchteil ihrer Regierungsziele umgesetzt. „… wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.“

  • Landkreisbewohner

    Frau Müller Wahrnehmung mal wieder: „Nach langer intensiver öffentlicher Diskussion, einem umfänglichen Anhörungs- und Abwägungsprozess“ – Rot-Rot-Grün hat hier ein fertiges Programm auf den Weg gebracht, zu dem jede vorherige öffentliche Debatte und Diskussion ausdrücklich unerwünscht war, wie diverse SPD-Lokalgrößen unter anderem in ihren Meinungsäußerungen hier immer wieder haben durchblicken lassen. Regionalkonferenzen wurden abgehalten, ohne das auf die dort vorgetragenen Argumente eingegangen worden wäre, geschweige denn diese berücksichtigt worden wäre. Wo will Frau Müller also einen umfänglichen Anhörungs- und Abwägungsprozess gesehen haben?

    Für eine MdL mal wieder nicht tragbar, dieses Gefasel. Wie hieß doch gleich ein Kinofilm von 2015? „Frau Müller muss…“ – ich komm gerade nicht drauf.

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