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Gebietsreform: Rot-Rot-Grün ist in Thüringen gescheitert

Mit der Entscheidung, Klage gegen den von fast 50.000 Thüringer Bürgern unterzeichneten Bürgerantrag einzureichen, hat Ramelows Regierung jede Chance auf eine vernünftige Lösung im Konflikt um die Gebietsreform und das umstrittene Vorschaltgesetz vertan. Rot-Rot-Grün hat aus Steuermitteln Gefälligkeitsgutachten erstellen lassen, deren Ergebnisse im höchsten Maße zweifelhaft sind! Wie unglaubwürdig und verlogen ist eine Regierung, die vorgibt, für mehr Bürgerbeteiligung einzutreten, und dann, wenn dieses Recht vom Volk genutzt wird, dagegen klagt. Nach Artikel 45 der Thüringer Verfassung geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.

Es verwirklicht seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid.

Das muss auch eine linksgeführte Landesregierung akzeptieren, und sie muss verfassungsgemäß danach handeln. Wenn sie jetzt versucht, das Recht auf direkte Demokratie durch eine Klage auszuhebeln, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er damit jede Möglichkeit verspielt hat, eine vernünftige Lösung in der Sache zu erreichen. Lediglich Bürgeranträge zum Landeshaushalt, zu Dienst und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind nach Art. 68 Thüri9nger Verfassung unzulässig! Der Bürgerantrag richtet sich aber nicht wie von Ramelow behauptet gegen den Landeshaushalt sondern gegen die Gebietsreform. Dass das Vorschaltgesetz am Rande auch Subventionen für freiwillige Zusammenschlüsse enthält, ändert nichts an der Zulässigkeit des Bürgerantrages. Die hat der Landtagspräsident des Thüringer Landtages, Cristian Carius, in seiner Zulassung des Antrages auch richtig erkannt!  Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung ist nunmehr endgültig politisch gescheitert. Sie hat mit ihrer Klage dem Freistaat Thüringen einen Bärendienst erwiesen!

Andrea T. | | Quelle:

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  • JoDo

    Die Thüringer Landesregierung handelt durchaus „verfassungsgemäß danach“, wenn sie nun ordentlich durch ein Gericht prüfen lässt, was Recht ist und was nicht. Denn aus gutem Grund lassen die Landes- und Bundesverfassung nicht jegliche Art von Bürgerentscheiden zu. Die Verfassung schützt die Bürger zum Beispiel auch vor Demagogen. Lassen Sie doch die Gerichte nun erst mal prüfen. Im Anschluss daran wird es sicherlich weitere „vernünftige Lösungen im Streit um die Gebietsreform“ geben, egal wie die Sache entschieden wird.

    Ganz unabhängig davon würde die Landesregierung weiterhin gut beraten sein, ihre Bürger, vor allem aber auch die Vertreter der kommunalen Ebene mit ins Boot zu holen, um eine gute Gebietsreform hinzubekommen.

  • JoDo

    Das Thüringer Innenministerium hat zudem einen renommierten Experten mit einem Gutachten beauftragt. In dem Gutachten ging es um die Frage, ob es dem öffentlichen Wohl dient, wenn über eine Gebietsreform erreicht werden soll, über eine Anhebung der Leistungsfähigkeit der Selbstverwaltungskörperschaften die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und gleichzeitig die Effizienz der staatlichen Aufgabenerledigung zu erhöhen. Der Gutachter, Herr Prof. Dr. Bogumil, kam zu einem positiven Ergebnis und er legt ausführlich dar, wie er dazu kommt.

    Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Wartburgkreis behauptet nun, das sei nur ein „Gefälligkeitsgutachten“, dessen Ergebnisse obendrein „im höchsten Maße zweifelhaft“ seien. Er nennt aber weder belastbare Zahlen noch sonst irgendwelche nachprüfbaren Argumente, die sein starke Behauptung stützten. Ich kann – werter Herr Gies – solche pauschalen Behauptungen nicht ernst nehmen. Es reicht nicht aus, irgendwas ins Blaue hinein zu behaupten und zu unterstellen. Da müssten Sie schon mehr liefern, um auf Gehör zu stoßen. Denn wäre das, was Sie behaupten, tatsächlich so, dann wäre es schon ein starkes Stück, würde die geplante Gebietsreform die kommunale Selbstverwaltung nicht stärken, sondern schwächen. Also: Liefern Sie bitte, wenn Sie können.

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