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Haushalt der Stadt: Offene Fragen klären

CDU-Fraktion lehnt vom Land geforderte erneute Steuererhöhung für 2016 ab

Am vergangenen Dienstag beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt mit dem „Begleitschreiben“ des Landesverwaltungsamtes zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt für 2015. Die Vertreter der CDU-Fraktion im Finanzausschuss, Raymond Walk und Dr. René Kliebisch, hinterfragten das von der Stadtspitze vorgelegte Zahlenwerk. Das Gute vorweg: Der Haushalt 2015 ist unter Auflagen genehmigt – gerade noch so, bevor das Jahr zu Ende geht. Richtig ist aber auch, dass wir ca. eine Mio. Euro weniger als Bedarfszuweisung erhalten, als im Haushaltentwurf eingeplant. Bedauerlich ist, dass es zu den Folgen nur unbefriedigende Aussagen und Darstellungen der Stadtspitze gibt.

Und auch wenn die Verwaltung schnell auf diese Tatsache reagieren musste, sind mehrere Fragen zu klären. Kritisiert wird auch, warum die Ausschussmitglieder erst zehn Tage nach Eingang des Schreibens vom Land und tatsächlich 90 Minuten vor der Sitzung die Liste der erneuten Kürzungen zur Kenntnis bekommen. Eine sachgerechte und der Bedeutung des Themas angemessene Vorbereitung ist damit unmöglich.

So heißt es im Begleitschreiben des Landes:

Investitionen i.H. von 1,03 Mio. Euro wurden (im Haushaltsplan) nicht nachgewiesen.

Auf Nachfrage der CDU-Vertreter im Ausschuss, um welche Investitionen es sich dabei konkret handele, hieß es, man kenne die Gründe nicht und die Aussage des Landes sei so nicht nachvollziehbar. Hier gibt es weiteren Erläuterungsbedarf! Auch sei nicht geplant, gegen den Bescheid Widerspruch zu erheben.

Der Ausblick auf 2016 offenbart: Wenn es nach dem Land und dem „Kleingedruckten“ in den Nebenbestimmungen zur Genehmigung des diesjährigen Haushaltes geht, müssen die Steuern, nach der bereits erfolgten Erhöhung in 2015, erneut angehoben werden. Und zwar sollen sich die Hebesätze bei der Grundsteuer A auf 366 (bisher 332), der Grundsteuer B auf 520 (472) sowie der Gewerbesteuer auf 479 (460) erhöhen. Diese Forderung ist als „Auflage“ formuliert, was nichts anderes bedeutet, dass ansonsten die Hilfen dieses Jahres zurückzuzahlen sind! Allein für die Grundstückseigentümer in Eisenach würde dies eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuer um 10 Prozent bedeuten.

Ziel muss es daher sein, eine Änderung der bisherigen Verwaltungsvorschrift für die Gewährung von Bedarfszuweisungen zu erreichen. Zudem müsse es weitere Gespräche mit der Landesregierung zu einer bisher verpflichteten Anrechnung der „Theaterzuschüsse“ in Höhe von 2 Millionen Euro geben. Diese werden nach derzeitigem Stand mit den gewährten Bedarfszuweisungen „verrechnet“.

Positiv wird die Ankündigung aufgegriffen, dass der Haushalt 2016 bereits im Frühjahr 2016 beschlossen werden soll. Damit wird einer steten CDU-Forderung nach Herstellung frühzeitiger Planungssicherheit entsprochen.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Wolfgang

    Der ganze Artikel ist ein weitere Nachweis, dass unsere Stadtoberen nicht wissen was Sie tun. Ungereimtheiten im Haushaltsplan werden nicht hinterfragt werden einfach hingenommen. Genauso mit den Angaben des Landesverwaltungsamtes. Keine Fragen? Wie schon in verschiedenen Artikeln festgestellt, die linke Stadtverwaltung und deren Oberhaupt Fr. Wolf, drehen lieber an der Steuerschraube bevor wirklich geprüft wird. Den Eisenachern in die Taschen zu greifen ist leichter. Da der Stadtrat bis dato immer die linke Politik gestützt hat. Wirkliche Einsparungen durch unsere Stadtverwaltung sind nicht in sicht. Verwundert bin ich über die CDU und deren Vertreter, will man jetzt endlich anfangen Stadtpolitik zu machen und Opposition sein oder werden die Herren und Damen letztendlich weiter dert Steigbügelhalter für Fr. Wolf und Ihre Linken.

    • Gisela Rexrodt

      Ich darf Sie in Ihrer Ansicht unterstützen und ergänzen: Das Haushaltssicherungskonzept hat mehr als 70 Maßnahmen und das seit 2012. Umgesetzt davon wurden weniger als 15 in jedem Jahr – und das waren fast ausschließlich Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen. Die Maßnahmen im übertragenen Wirkungskreis der OB wurden so gut wie gar nicht in Betracht gezogen, obgleich bei jeder Beschlussfassung gesagt wird, dass es nur funktioniert, wenn alle Maßnahmen kategorisch umgesetzt werden. Auf meine Fragen, warum das nicht geschieht, erhalte ich die Antwort, dass das, was ich sage, unwahr ist. Ein Blick in die Unterlagen sollte hier genügen. Für mich steht immer wieder die Frage: Was macht die Regierung, wenn ein ganzer Stadtrat sich verweigerte, einen solchen Beschluss zu fassen und das ganz und gar bei den „guten Beziehungen“ der OB zur Regierung? Der Haushalt und das Sicherungskonzept – Kartenhäuser, die beim kleinsten Wind zuammenfallen – hören sich aber gut an, vor allem, wenn unter dem Mantel der ständig beschworenen Transparenz diese gar nicht vorhanden ist. Was die CDU anbelangt – gut beobachtet(gilt aber auch für andere)! Es ist halt nicht schön, sich bei Oppositionsarbeit den „Dauerauftragsleserbriefschreibern“ in der lokalen Presse zu stellen.

  • Felix Berg

    Man kann es ja drehen und wenden wie man will, ob nun die Linke, oder CDU, oder SPD geführt, Eisenach hat zu wenig Einnahmen. Die Einwohner sind abgewandert oder verdienen zu wenig um in einem Steuerhaushalt gewichtig zu werden, analog einem Wohnblock für 80 Familien in dem nur noch 10 Leben. Wohnblöcke reist man ab, aber was macht mit einer Stadt? Die Schuld daran begann mit der Wende, viele die riefen das sie alles besser können haben in real die Karre so richtig in den Dreck geschoben ( man muss das einfach mal so klar ausdrücken, ohne wenn und aber). Das ist alles nur noch ein einziger Alptraum. Was ich in Eisenach zu allem Übel vermisse, die Erfüllung des Schwurs für die Stadt da zu sein, stattdessen geht es einzig um Parteiengeplänkel. Demokratisches miteinander meine Damen und Herren schaut anders aus. Aber analog ist dies ja auch auf Landes und Bundesebene. Für eine Stadt aber mit Luther und Bach im Hintergrund einfach sowas von peinlich. Da hilft wohl nur noch eines, Gehälter werden nur noch ausgezahlt bei erfolgreichem wirken und die bereits ausgezahlten Gehälter der letzten 26 Jahre werden darauf hin re berechnet. Zudem müssen die Ausgaben auf den Prüfstein, wurde eine Million für ein Projekt wirklich mit einer Million bedacht, oder wurde clever abgezweigt das es nur so ausschaut als ob eine Million eingebracht wurde. Das erspart eine Mehrfachzuwendung wegen mangelhafter Haltbarkeit und setzt Gelder frei. Ein Blick auf neu sanierte Gebäude, Straßen usw.der letzten 25 Jahre kann nicht schaden bei der Wahrheitsfindung.

  • Andreas

    Na toll…, wieder mal darf der Bürger in Eisenach die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre ausbügeln.
    Wie oft sollen wir noch mit Steuererhöhungen zur Kasse gebeten werden ? Jedes Jahr..das Maß ist voll.
    Meiner Meinung nach muß die Stadt sich, auch wen dies für Einige bitter ist, sich auch mal von teuren Zuschußgeschäften trennen z.B.demTheater (und da bin ich nicht alleine dieser Meinung).
    Aber es ist ja viel bequemer und zu dem einfacher sich bei den Einwohnern per Steuererhöhung zu bedienen.

    • Wolfgang

      Ich stimme Ihnen zu.

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