Eisenach Online

Werbung

Haushaltssicherungskonzept = Steuererhöhungen [Leserbrief]

Das finanzielle Desaster unserer Stadt ist uns allen wohl bewusst. Um die immer neuen Löcher zu stopfen gibt es offenbar nur ein Mittel – STEUERERHÖHUNGEN. Besonders seit Eisenach Links regiert wird dreht sich die Steuerschraube unermüdlich. Haltgemacht wird dabei vor nichts und niemanden.

Um die finanzielle Abhängigkeit und die damit einhergehenden Forderungen des Landes an unsere Stadt Eisenach zu begrenzen, ist es notwendig die Finanzierung unserer Stadt breiter zu fächern und endlich auch dort zu sparen, wo noch nicht gespart wurde.

Ein Punkt wäre die Möglichkeiten welche die EU und der Bund an Fördermöglichkeiten bieten auszuloten, Sanierung der Turnhallen und bei Energiesparvorhaben. Auch wäre eine Zwischenfinanzierung von Investitionen durch die Thüringer Aufbaubank oder die KFW zu prüfen.

Nur durch Flexibilität in allen Bereichen ist eine Abkehr vom Spardiktat des Landes und eine flexiblere Finanzierung unserer Stadt zu schaffen. Das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ist reine Makulatur und unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu erfüllen. Allein die unkontrolliert steigenden Kosten im Sozialsektor sind nicht kalkulierbar.

Ein weiterer großer Kostenbringer sind einige der Beteiligungsgesellschaften der Stadt Eisenach. Diese verursachten allein im Abrechnungsjahr 2013 über siebenhunderttausend EUR Kosten für uns Eisenacher Steuerzahler. Das sind Unternehmen die, teils nur mittels massiver Subventionen am Leben erhalten werden. Aktuelle Angaben für das Jahr 2014 liegen noch immer nicht vor, warum nicht, weiß nur die Oberbürgermeisterin. Gleich wohl trifft der Stadtrat frei weg finanzielle Entscheidungen ohne zu wissen welche Subventionen an die Beteiligungsgesellschaften gezahlt werden müssen.

Ein anderer großer Kostenfaktor ist die mit 558 Stellen starke Stadtverwaltung, das sind 4 Stellen mehr als im Jahr 2013. Auch hier gibt es beträchtliche Möglichkeiten einzusparen und das ohne Entlassungen. Doch was nützt uns Steuerzahlern das, wie in den letzten Jahren auch, wird Frau Wolf und der Oppositionslose Stadtrat, an der Steuerschraube drehen. Jetzt sind einmal mehr die Hausbesitzer und die Gewerbetreibenden an der Reihe. UND DANN?

Eisenach,24.10.2015
Stefan Blankenburg

Andrea T. |

Werbung

Die Kommentare werden vor der Veröffentlichung geprüft und sofern sie unseren Richtlinien entsprechen, freigegeben.

  • Felix Berg

    Links hat damit wohl nichts zu tun, diese Politische Märchenschleuder zieht nicht. Richtig ist das Links fasst nur damit beschäftigt ist die Löcher durch die Misswirtschaft der Vorgänger im Zaum zu halten deren Spätfolgen noch immer nicht überschaubar sind. Alles was für die Stadt wichtig gewesen war wurde bewusst zerstört. Das was im Gegenzug erstellt wurde ist das Geld nicht Wert was dafür verausgabt wurde. Touristen fühlen sich wie vor den Kopf geschlagen nach einem Stadtbesuch. Das Zauberwort Fördermittel soll es richten, aber real richtet es nur Unfähigkeit oder einstiges Unvermögen Verantwortlicher. Wenn schon Gelder ausgegeben werden dann auch darauf achten was man dafür erhält. Wenn man so manches in Augenschein nimmt wurde vieles extrem teuer abgerechnet aber Billigware eingesetzt, was wiederum Folgekosten verursacht. Wer muss Nutznießer sein? Was fehlt sind Kontrollen von wirklichen Fachkräften und rigorose Offenlegung aller Gelder, wer was wofür bekam, in einem Schaukasten auf dem Markt. Das einzige wovon die Stadt leben kann ist der Tourismus und dazu bedarf es mehr als die Gäste mit Blitzern zu empfangen oder Knöllchen zu verteilen. Halb durchgebratene Bratwurst in der Karlstraße gehört auch nicht dazu, oder Einheimische die mit schnattern die Eingänge von Geschäften blockieren, auch braucht es keine Beschilderung wo MC Donalds zu finden ist, einfach dem Müll nach fahren den die Jugend aus den Autofenstern entsorgt. An all das ist nicht der Staat schuld, hier liegt schon die Ursache bei den Einwohnern. Eine große Klappe oder wer kennt wen de. ersetzt wie wir nach 25 Jahren nun sehen doch kein echtes können. Eisenach sitz richtig in der Sch… . Einen Ausweg gibt es nur dann wenn alle an einem Strang zum wohle der Stadt ziehen und den eigenen Kontostand außen vor lassen. Wird das gelingen – nein. Ergaunertes Geld zählen auf dem eigenen Konto ist wichtiger als das Gemeinwohl oder das der Stadt.

  • Beobachter

    In einem hat Herr Blankenburg recht: Es gibt keine Opposition mehr im Stadtrat! Nach neuer Leseart wollen ja alle nur das Beste für Eisenach. Ob „Das Beste“ wohl bei den LINKEN und CDU oder SPD bei sachlicher Betrachtung das Gleiche ist muss doch bezweifelt werden.

    • Gisela Rexrodt

      Opposition heißt, Kontrolle und ktitische Begeleitung der Stadtspitze (im Augenblick nur die OB, weil seit 3 Jahren die anderen beiden ständig wechseln bzw. nicht vorhanden sind). Wer Kritik wagt, ist ein Blockierer, der nicht „zum Wohle“ der Stadt handelt – Einstimmigkeit ist wie ehedem angesagt. Wie hieß es in öffentlicher Sitzung von der OB, als nur die Umsetzung von Beschlüssen gefordert wurde? „Mit haßmäßiger Borniertheit verbreiten Sie hier Lügen“. Und zum Sparzwang des Landes: Die neue Regierung versprach eine bessere Ausstattung der Kommunen, hält sich aber noch immer an die Vorgaben der Vorgänger. Ich kann die Vorschläge des Herrn Blankenburg nur unterstützen. Gezielt einseitige Umsetzung des Sicherungskonzeptes seit 2012 ist kaum zu vermitteln.Hieß es nicht: „Alles muss auf den Prüfstand“? Das heißt aber auch, sich hier und da nicht beliebt zu machen und das kann und darf nicht sein!

      • Beobachter

        Einstimmigkeit bedeutet doch wohl nicht die einstimmige Zustimmung wie in der Nationalen Front der Blockparteien der DDR. Das wäre aber die Erklärung aus der Geschichte.

        • Gisela Rexrodt

          Und die Erklärung aus der Gegenwart – alles zum Wohle der Stadt, auch unkritische Einstimmigkeit oder Vielstimmigkeit.

    • Felix Berg

      Wenn man es bezweifelt kommen doch unweigerlich Lobbyisten ins Spiel mit all ihren Wünschen, geht es aber dann noch um das Wohl der Stadt? Mit dieser Frage leben die Eisenacher nun schon ein viertel Jahrhundert. Nicht umsonst hat ab Mitte der 90er Eisenach im Volksmund den Beinamen – Klein Sizilien-. Mit gelebter Demokratie und dem Wohl der Stadt ist das also so eine Sache. Im Volksmund gibt es aber auch den Spruch: Gier frisst Hirn.

  • besorgter Eisenacher

    Herr Blankenburg verkennt, dass die Stadt ja bereits Fördermöglichkeiten ausnützt wo es geht. Aber viele Förderprogramme benötigen einen Eigenanteil, der fehlt Eisenach halt. Auch sind die Probleme nicht erst und nicht allein auf dem linken Mist gewachsen, die Misere begann schon unter dem glücklosen OB Doht.

    Recht hat er aber, dass man nicht einseitig an der Steuerschraube drehen darf. Wenn ich daran denke, was diese Theaterlobbyisten, denen Millionen in ihr teures Hobby reingebuttert werden, an Steuergeldern verbrennen, kommen mir ganz andere Einsparideen.

    • Felix Berg

      Nun ja, die Schulkinder werden heute in die Türkei gekarrt zum betrachten von Moscheen, da ist kein Mittel von Finanzen mehr da für Theaterkarten im Schulabo. Wichtiger aber ist- die Eisenacher sind stinkefaul, die Bürger packen selber nicht mit an, es gilt als Clever und Hipp sich Erfolgreich beim praktischen anpacken zu drücken. Es sind auch immer die Kinder der Anderen welche die Stadt mit ihrem Unrat und Dreck verzieren/ beschmieren. Irgendwo scheint es in der Stadt eine Schule für Spastiker geben in der all das vermittelt wird. Diese Spaßgesellschaft kostet ergo unnötig Geld was an anderer Stelle wirklich fehlt.

      • besorgter Eisenacher

        Herr Berg, die Schulkinder werden nirgendwo hingekarrt, weil auch die MIttel für Schülerreisen zusammengestrichen wurden. Zum Rest ihrer Meinungsäußerung gebe ich lieber keinen Kommentar ab.

        • Felix Berg

          aber ja, in der TA waren gar Bilder zu betrachten vom Ausflug.

  • Wolfgang

    Hallo besorgter Eisenacher,
    sagen Sie mir doch bitte welche Fördermöglichkeiten die Stadt nutzt. Ich kenne nur die Finanzzuweisungen aus Erfurt. Anderes steht im Haushaltssicherungkonzept nicht. Ich lassmich gern belehren.

    • Gisela Rexrodt

      In der Tat, Herr Wolfgang – und es gibt sogar Förderungen für „klamme Kommunen“, bei denen der Eigenanteil stark reduziert wird. Auch „kreditähnliche Geschäfte“ können Genehmigung finden, wenn sie zeigen, dass sie Einsparungen bringen. Man muss den Nachweis führen. Das dürfte doch bei den Beziehungen Stadt-Land keine Hürde sein.

    • besorgter Eisenacher

      Die Sanierung der Goldschmiedenstraße und der Esplanade erfolgte z.B. mit Hilfe von Fördermitteln. Nur um ein Beispiel zu nennen.

      • Wolfagng

        Hallo, die Goldschmiedenstraße mußte gemacht werden, weil der TAV die Abwasseranlage erneuren mußte. Die Kosten für den Ausbau tragen die Anwohner. Siehe dazu Satzug der Stadt Eisenach über den Straßenausbau.( Diese werden sich über den Kostenbescheid der Stadt freuen, ich erinere an die Vorschußdebatte. Ganz sicher werden die Anlieger sich über den anschließenden Bescheid des Finanzamtes freuen, in dem Ihr Grundstück neu eingeordnet wird.) Die weiteren Fördermittel sind Zahlungsanweisungen aus Erfurt, welche erst erfolgten, als das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet wurde. Also, welche alternaiven Fördermittel wurden verwendet?

        • Gisela Rexrodt

          Herr „Wolfgang“, so ist es! Der TAV wollte schon ein Jahr früher investieren, die Maßnahme wurde aber zurückgestellt wegen anderer Vorhaben. Die Maßnahme „Goldschmiedenstraße“ läuft bereits viele Jahre in Sachen Förderung. Verkehrsberuhigt wurde auch gefordert usw.. Warten wir auf die Straßenausbaubeiträge.

          • Felix Berg

            Alles was nicht an einer Bundesstraße liegt kostet dem Anlieger enorme Summen, das Problem dabei, es müssen viele die Aktion über Kredite finanzieren, aber weit schlimmer ist, das neu erschaffene hat in Eisenach wie auch im Wartburgkreis nur eine kurze Lebensdauer. Diesen Gründen mal auf die Spur zu gehen könnte der Region viele Millionen sparen.

Top