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Hilfspaket für Kommunen:
Oberbürgermeisterin Katja Wolf fordert Nachbesserungen

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf fordert Nachbesserungen beim Hilfspaket des Landes für Kommunen. Aus dem Paket, das insgesamt 136 Millionen Euro umfasst, soll die Stadt Eisenach nach ersten Angaben rund 300000 Euro bekommen.

«Wir hatten uns mehr erhofft», sagte Katja Wolf. Dass die Stadt nicht mehr erhält, liegt vor allem am Verteilungsschlüssel des Landes. Er berücksichtigt stärker die Landkreise und legt die demografische Entwicklung zugrunde.

Diese sieht für Eisenach positiv aus. «Wir müssen aber die gleichen Aufgaben erfüllen, wie die Landkreise. Als kreisfreie Stadt sollten wir im Hilfspaket gleich gestellt werden, zumindest was die Höhe der Investitionspauschale angeht», betonteKatja Wolf. Die derzeitigen Regelungen benachteiligen die kreisfreien Städte gegenüber den Landkreisen. «Das entspricht nicht den dringendsten Finanzbedürfnissen des Landes», so Katja Wolf. Der Gemeinde- und Städtebund bereitet aktuell eine entsprechende Stellungnahme vor.

Derzeit läuft das Anhörungsverfahren zum Hilfspaket im Thüringer Landtag.

Rainer Beichler | | Quelle:

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