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Hirte/Walk: Freiwilligkeitsphase ist eine Mogelpackung

CDU Wartburgkreis und Eisenach kritisieren Vorschaltgesetz des Landes

Die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände Wartburgkreis und Eisenach, Christian Hirte und Raymond Walk, kritisieren das vom Landeskabinett verabschiedete Vorschaltgesetz. Die darin verankerten Vorgaben würden wichtige Interessen der Kommunen nicht berücksichtigen.

Es ist völlig unverständlich, warum für Landkreise all das nicht gelten soll, was für Gemeinden vorgesehen ist. Wer laut nach einer Gebietsreform auch für Landkreise ruft, muss dann bitte auch den Kreisen eine eigene Meinung zugestehen. Ansonsten ist alles Gerede von kommunaler Beteiligung eine Mogelpackung, so Hirte und Walk.

Die CDU-Verbände drängen bereits seit längerer Zeit auf eine Fusion von Wartburgkreis und Eisenach.

Wir sind die einzigen im ganzen Land, die vor Ort genau das umsetzen wollen, was Minister Poppenhäger vorschlägt. Wir erfüllen alle Kriterien für Landkreise. Aber statt diesen Prozess zu begleiten und auch finanzielle Hilfen in Aussicht zu stellen, wird die Region im Unklaren gelassen. Stattdessen müssen wir nach allen vorliegenden Informationen eine Zerschlagung des Wartburgkreises befürchten. Wenn das Land tatsächlich den Willen einer gesamten Region ignoriert, gerät die ganze Debatte um eine Gebietsreform zur Farce.

CDU Wartburgkreis und CDU Eisenach wollen auf einem gemeinsamen Kreisparteitag am 23. April unter anderem auch eine Resolution für die Fusion von Stadt und Kreis verabschieden.

Zudem kritisieren Hirte und Walk die Pläne des Lande für die Zukunft der Kommunen.

Jedem im ländlichen Raum muss es Kopfschmerzen bereiten, was da auf uns zukommt. Bürgernahe Strukturen sind die Grundlage dafür, dass sich Menschen für ihre Heimat interessieren und engagieren. All das steht auf dem Spiel. Wenn nun schon gar nicht mehr die Rede davon ist, dass eine Reform Geld sparen kann, dann fragen wir uns ernsthaft, was hier eigentlich gespielt wird? Ein Gesetz, das bereits am Tag des Kabinettsbeschlusses von den betroffenen Spitzenverbänden auseinandergenommen wird, ist eine Zumutung für den Freistaat.

Andrea T. | | Quelle: ,

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  • Christian

    Wer bezahlt die eigentlich dafür, sich monatelang mit diesem Dummfug zu beschäftigen? Sollten keine sinnvollen Themen mehr gefunden werden, können wir einfach am Landtag sparen, damit nicht irgendwelche „wichtigen“ Themen ausgedacht werden müssen, aufgrund von immensem Arbeitsmangel.

  • commentatore

    Zum Glück sind die Parteien so ordentlich finanziert, dass sie selbst und ohne Druck von außen frei darüber entscheiden können, womit sie sich wie lange beschäftigen. Da ist unser Steuergeld doch sehr gut angelegt. Die Parteien erhalten Geld „einfach so“ und sie dürfen es einsetzen, wofür sie wollen. Nur so kann Demokratie funktionieren. Erst bei er nächsten Wahl darf der Wähler dann zum Ausdruck bringen, was er als „nicht sinnvoll“ erachtet. (Und wenn er nicht selbst nachdenken will, dann darf er sogar nachlesen, worüber diese Politiker auf ihren vielen Veranstaltungen so alles nachgedacht haben und sich nur dem Ergebnis anschließen oder es ablehnen, das ist auch eine Art „Arbeitsteilung“).

    • Christian

      Sie meinen das nicht wirklich ernst, oder? :-D

      • commentatore

        Ich schon – Sie das Ihre auch? ;)

        • Christian

          Nee, sarkastisch.

    • Christian

      Beschreiben Sie hier evtl. eine neue Staatsform? Man muss sich nur dazu durchringen, die etablierten Parteien als Kartell anzusehen, schon hat man die Periodisch-Feudalistische Diktatur. :-D
      Sie sind mit Sicherheit entweder Politiker oder Lobbyist. In beiden Fällen sollten Sie den „Druck von außen“ besser beurteilen können. ;-)

  • commentatore

    Ich würde es übrigens gerne versuchen nachzuvollziehen, woraus die „Mogelpackung“ besteht. Aber die Pressemeldung ist derart allgemein, dass mir das nicht gelingt. Welche wichtigen Interessen werden nicht berücksichtigt? Was soll für Landkreise nicht gelten, sondern nur für Gemeinden? Und gesteht man nicht gerade dadurch eine „eigene Meinung“ zu, indem man eine Freiwilligkeitsphase ermöglicht?

  • vigilando ascendimus

    Die Thüringer CDU hat die Kernfehler der von R2G vorgeschlagenen offenbar nicht erkannt unt tummelt sich auch bei dieser für die Zukunft Thüringen wichtigen Debatte nur auf den regionalen Nebenkriegschauplätzen. Problematischer als die vorgesehene Kreisgebietsreform ist nämlich die Gemeindegebietreform. Nach den jetzigen Vorgaben des Vorschaltgesetzentwurfes (6.000 Einwohner im Jahr 2035 nach einer fragwürdigen statistischen Schätzung) bestünde für lediglich etwas mehr als 40 Thüringer Städte und Gemeinden ein Weiterexistensrecht. zum Vergleich: 1990 hatte Thüringen etwas mehr als 40 Land- und Stadtkreise! Ledeglich um die 10 gegenwärtig bestehenden Verwaltungsgemeinschaften (einschl. Erfüllede/Erfüllte Gemeinden) könnten in ihrem jetzigen Gebietstand zu Land- bzw. Einheitsgemeinden fortentwickelt werden. Es droht. dass unzählige Dörfer in die mittel- und oberzentrierten Städte (wo man relativ wenig vom dörflichen Leben versteht) eingemeindet werden bzw. das zwischen den größeren und mittleren Städten Gemeinden mit 20, 30 oder noch mehr Dörfern und Weilern enstehen. Wie soll da noch Demokratie bzw. die Selbstverwaltung von dörflichen Gemeinschaften noch ansatzweise im ländlichen Raum funktionieren!

    Den Vorgaben des Vorschaltgesetze entsprechen im Wartburgkreis lediglich die Gemeinden Salzungen und Liebenstein in ihrem jetzigem Gebietsstand. Lediglich die Verwaltungsgemeinschaft Mihla/Creuzburg und das Geisaer Amt im Betreungsgebiet der Erfüllenden Gemeinde Geisa könnten ohne weiteres zu Land- bzw. Einheitsgemeinden ohne weiteres fortentwickelt werden!

    Diesen thüringenweiten Dimensionen gegenübergestellt, wirkt die geplante Kreisgebietsreform geradezu harmlos an!

    Da die Landratsämter aber zu über 50 % staatliche Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahrnimmt, müsst die CDU Thüringen vielmehr die fehlende bzw. mit der geplanten Kreisgebietsreform unabgestimmte Reform der Ministerien und sonstigen freistaatlichen Ämter in die Kritik nehmen!!!

    Zum Wartburgkreis als solchen: Zunächst muss konstatiert werden, dass es ein von einer CDU/FDP Regierung 1993 vorgeschlagenes Gesetz war, dass die Kreise Eisenach und Salzungen mit den „Behringsdörfern“ zum Wartburgkreis verschmolz, und diesen Wartburgkreis zum 01.01.1998 mit der Auskreisung von Eisenach wieder zerschlug!

    Bis vor wenigen Jahren führte bei der CDU kein Weg rein, diesen Unsinn wieder rückgangig zu machen. Scheinbar ist man nunmehr in den örtlichen CDU-Gremien inzwischen wieder schlauer. Die von CDU+SED EA+WAK vorgeschlagene Lösung eines Wartburgkreises in den Grenzen vom 01.07.1994 bis 31.12.1997 hätte in jedem Falle den Charme, dass viele gemeinsame Einrichtungen nicht zerschlagen würden. Dazu gehören die Wartburgsparkasse, die gemeinsame Abfallwirtschaft, das Gesundheitsamt, dieverse andere gemeinsame kommunale Einrichtungen.

    Wenn eine Kreisstadt Eisenach nicht durchsetzbar ist, wäre für den nördlichen Wartburgkreis jedoch Gotha als Kreisstadt die bessere Alternativ zu eine Kreisstadt Salzungen.

    Denn auch im Süden des jetzigen Wartburgkreises liebäugeln selbst CDU-Bürgermeister, z. B. in Bad Liebenstein, entgegen ihrem Absimmungsverhalten im Kreistag damit, den Süden des jetzigen Wartburgkreises zum Kreis Schmalkalden-Meiningen bzw. zu einem „hennebergisch-fränkischen“ Großkreiszu schlagen .

    Für den nördlichen Wartburgkreis mit Eisenach (ehem. Kreis Eisenach) ist in jedem Falle wieder anzustreben zur Region Mitte/West (Eisenach-Gotha-Erfurt-Weimar) und nich zu Südthüringen Suhl-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg zu gehören.

  • vigilando ascendimus

    Korrektur

    Die Thüringer CDU hat die Kernfehler der von R2G vorgeschlagenen offenbar
    nicht erkannt und tummelt sich auch bei dieser für die Zukunft Thüringen
    wichtigen Debatte nur auf den regionalen Nebenkriegsschauplätzen.
    Problematischer als die vorgesehene Kreisgebietsreform ist nämlich die
    Gemeindegebietsreform. Nach den jetzigen Vorgaben des Vorschaltgesetzentwurfes (6.000 Einwohner im Jahr 2035 nach einer fragwürdigen statistischen Schätzung) bestünde für lediglich etwas mehr als 40 Thüringer Städte und Gemeinden ein Weiterexistenzrecht; zum Vergleich: 1990 hatte Thüringen etwas mehr als 40 Land- und Stadtkreise! Lediglich um die 10 gegenwärtig bestehenden Verwaltungsgemeinschaften (einschl. Erfüllende/Erfüllte
    Gemeinden) könnten in ihrem jetzigen Gebietstand zu Land- bzw.
    Einheitsgemeinden fortentwickelt werden.

    Es droht, dass unzählige Dörfer in die mittel- und oberzentrierten Städte (wo man relativ wenig vom dörflichen Leben versteht) eingemeindet werden bzw. das zwischen den größeren und mittleren Städten Gemeinden mit 20, 30 oder noch mehr Dörfern und Weilern entstehen. Wie soll da noch Demokratie bzw. die Selbstverwaltung von dörflichen Gemeinschaften ansatzweise im ländlichen Raum funktionieren!

    Den Vorgaben des Vorschaltgesetzes entsprechen im Wartburgkreis lediglich
    die Gemeinden Salzungen und Liebenstein in ihren jetzigen Gebietsstand.
    Lediglich die Verwaltungsgemeinschaft Mihla/Creuzburg und das Geisaer Amt im
    Betreuungsgebiet der Erfüllenden Gemeinde Geisa könnten ohne weiteres zu Land- bzw. Einheitsgemeinden ohne weiteres fortentwickelt werden!

    Diesen thüringenweiten Dimensionen gegenübergestellt, wirkt die geplante
    Kreisgebietsreform geradezu harmlos an!

    Da die Landratsämter aber zu über 50 % staatliche Aufgaben im übertragenen
    Wirkungskreis wahrnimmt, müsst die CDU Thüringen vielmehr die fehlende bzw. mit der geplanten Kreisgebietsreform unabgestimmte Reform der Ministerien und
    sonstigen freistaatlichen Ämter in die Kritik nehmen!!!

    Zum Wartburgkreis als solchen: Zunächst muss konstatiert werden, dass es ein
    von einer CDU/FDP Regierung 1993 vorgeschlagenes Gesetz war, dass die Kreise
    Eisenach und Salzungen mit den „Behringsdörfern“ zum Wartburgkreis
    verschmolz, und diesen Wartburgkreis zum 01.01.1998 mit der Auskreisung von
    Eisenach wieder zerschlug!

    Bis vor wenigen Jahren führte bei der CDU kein Weg rein, diesen Unsinn
    wieder rückgängig zu machen. Scheinbar ist man nunmehr in den örtlichen
    CDU-Gremien inzwischen wieder schlauer. Die von CDU+SED EA+WAK vorgeschlagene Lösung eines Wartburgkreises in den Grenzen vom 01.07.1994 bis 31.12.1997 hätte in jedem Falle den Charme, dass viele gemeinsame Einrichtungen nicht zerschlagen würden. Dazu gehören die Wartburgsparkasse, die gemeinsame Abfallwirtschaft, das Gesundheitsamt, diverse andere gemeinsame kommunale Einrichtungen.

    Wenn eine Kreisstadt Eisenach nicht durchsetzbar ist, wäre für den
    nördlichen Wartburgkreis jedoch Gotha als Kreisstadt die bessere Alternativ zu
    eine Kreisstadt Salzungen.

    Denn auch im Süden des jetzigen Wartburgkreises liebäugeln selbst
    CDU-Bürgermeister, z. B. in Bad Liebenstein, entgegen ihrem Abstimmungsverhalten im Kreistag damit, den (Süden des jetzigen) Wartburgkreis(es) zum Kreis Schmalkalden-Meiningen bzw. zu einem „hennebergisch-fränkischen“ Großkreis zu schlagen .

    Für den nördlichen Wartburgkreis mit Eisenach (ehem. Kreis Eisenach) ist in
    jedem Falle wieder anzustreben zur Region Mitte/West (Eisenach-Gotha-Erfurt-Weimar) und nicht zu Südthüringen Suhl-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg
    zu gehören.

    • commentatore

      Sie scheinen sich da ja recht gut auszukennen in diesem komplizierten Thema! Ich selbst versuche mich da erst einzulesen und es fällt mir schwer, da durchzublicken. Eine Reform sollte schon Vorteile erwarten lassen und die Vorteile sollten einigermaßen zuverlässig zu beziffern sein. Ob das bei der geplanten Reform der Fall ist, scheint ja die CDU zu bezweifeln. Weiterhin meldet die CDU jetzt schon „prophylaktisch“ verfassungsrechtliche Bedenken an, die Verhältnismäßigkeit betreffend. Und in der Tat: Wenn es letztlich „nur“ um Geld geht – warum sollte dann jemand „von oben“ (von der Landesregierung / dem thüringer Parlament) den Kommunen, die ein weitgehendes Selbstverwaltungsrecht genießen, Vorschriften machen müssen? Die Kommunen bestimmen über ihre eigenen Angelegenheiten selbst. Und wenn sie meinen, dass ihnen Bürgernähe und überschaubare Strukturen wichtig sind und sie bereit sind, für die Verwaltungsstrukturen auch mehr Geld auszugeben, als eine ideal effiziente Verwaltung kosten müsste, dann sollen sie das doch auch so für sich entscheiden dürfen. Man muss doch niemanden zu seinem „Glück“ zwingen. Würde also letztlich nicht eine Lösung idealer sein, die den Kommunen Möglichkeiten zum Zusammenschluß / zur Zusammenarbeit bietet, die diese wahrnehmen können, aber nicht müssen? Vielleicht auch Möglichkeiten, auch mal Sachverstand extern einzuholen, bei einer überregionalen Einrichtung. Die Kommune ist doch viel näher dran an ihren eigenen Problemen und findet isofern auch bessere Lösungen – auch weil es kein absolutes gut oder schlecht gibt, sondern Qualität immer eine Sache der Definition und der Kriterien ist. Und die können aus Sicht von Erfurt gut sein, aber gleichzeitig bei den Dorfbewohnern schlecht ankommen. Wo ist hier also die Verhältnismäßigkeit. Ist eine Zwangsreform legitim, ist es legitim, derart die kommunale Autonomie zu übergehen? Ist eine Reform erforderlich, wenn die zu Reformierenden selbst nicht von der Erforderlichkeit ausgehen? Ist diese Reform das mildeste Mittel, sind etwa hinreichende Möglichkeiten für freiwillige Lösungen vorhanden? Hält das geplante Gesetz diesen Fragen stand? – Und wenn eine Gemeinde sich partout nicht verändern will und darüber pleite geht – selbstverschuldetes Elend. Spannend wäre also tatsächlich, mal einen Verwaltungsexperten zu hören, welche anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Denn eines ist sicher: Dieses erneute Reformieren kostet erst einmal eine ganze Menge, bevor vielleicht irgendwann einmal auch Kostenersparnisse eintreten.

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