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Karte widerspricht Willen der Landkreise

Walk/Brodführer: Gebietsreform über die Köpfe der Menschen hinweg

Die CDU Eisenach und die CDU Wartburgkreis kritisieren gemeinsam die heute von Innenminister Holger Poppenhäger präsentierte Karte mit einem Neuzuschnitt der Landkreise.

Die Karte offenbart, dass es weiter eine Gebietsreform über die Köpfe der Menschen hinweg ist, so Landtagsmitglied Raymond Walk, Vorsitzender CDU Eisenach.

Auch Bad Liebensteins Bürgermeister Dr. Michael Brodführer, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in der Wartburgregion, sieht die neuen Pläne der Landesregierung skeptisch:

Wir wollen ein Zusammengehen der Wartburgregion. Eine weitere Einkreisung von Schmalkalden-Meiningen in den Wartburgkreis widerspricht den Beschlüssen von Kreistag und Stadtrat. Wir fragen uns schon, wie ein solcher Megakreis mit fast 300.000 Einwohnern funktionieren soll, erklären Brodführer und Walk.

Es sei vollkommen unklar, welche Einspareffekte mit den jetzt vorgelegten Kreisgebilden erzielt werden sollen.

Die Landesregierung möchte ihren Willen ohne Rücksicht auf die Betroffenen von oben nach unten durchdrücken, unabhängig davon, ob es Sinn macht oder nicht. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesamtwerk werden jedenfalls mit dem heutigen Tag nicht kleiner. Grundsatz der CDU bleibt es, dass freiwillige und effektive Lösungen wie hier in der Wartburgregion Vorrang haben müssen, so Brodführer weiter. Wenn man die ursprüngliche Karte nun so ziemlich auf den Kopf stellt, zeigt das vor allem, dass in der Landesregierung völlige Unklarheit über einen gemeinsamen und sinnvollen Weg herrscht. Die Menschen vor Ort hat man jetzt über Monate in einem Glauben gelassen, um jetzt wieder von vorn zu starten. Die Folgen sind Enttäuschung und Vertrauensverlust. Ausbaden sollen es dann die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, die für eine Reform, die sie selbst nicht wollen, wenige Monate Zeit haben. Das ist Politik nach Gutsherrenart. Einmal mehr zeigt die Landesregierung, was sie von der Meinung der Menschen vor Ort hält. Die viel versprochene Kommunikation, Einbindung und Transparenz wird erneut parteipolitischen Spielchen geopfert. Scheinbeteiligung und Ignoranz sind schlechter Politikstil, so die abschließende Einschätzung von Walk.

Andrea T. | | Quelle:

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