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Katja Wolf zur Gebietsreform: Kräfte bündeln, Eisenach stärken

In einem Mediengespräch nahm Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf heute (25. November) erneut Stellung zur geplanten Gebietsreform. Sie machte deutlich: Ohne Strukturwandel kann es keine nachhaltige Entwicklung geben.

Zahlreich finden dieser Tage Diskussionsrunden zur geplanten Gebietsreform statt. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Stadt Eisenach und das Thema Eingemeindungen.

Unsere Stadt hat seit vielen Jahren eine herausgehobene Funktion in Westthüringen und für das gesamte Land Thüringen, sagte Oberbürgermeisterin Katja Wolf im heutigen Mediengespräch.

Diese Funktion will sie nachhaltig sichern und ausbauen. Das betrifft die Arbeitsplätze ebenso wie Steuereinnahmen, die Effizienz der Verwaltung ebenso wie die Lebensqualität.

Das kommt jedem einzelnen in der Region zugute, betonte sie. Wir schaffen das nur, wenn wir unsere Kräfte bündeln.

Konkret heißt das: folgerichtige Zusammenschlüsse der Stadt mit umliegenden Gemeinden.

Ich verstehe die geäußerten Sorgen einiger Gemeindevertreter, sagte Katja Wolf.

Mit der Rückkreisung vergrößere sich der finanzielle Spielraum deutlich. Mehr Investitionen seien dann möglich. Schon jetzt übernimmt die Stadt Grundversorgung für mehrere umliegende Gemeinden. Das betrifft Ärzte, das Krankenhaus, Einkaufen, Vereine, Museen, Arbeitsplätze, Kindertagesstätten und vieles mehr.

Eisenach hat die höchste Einpendlerquote Thüringens. Das unterstreicht noch einmal unsere zentrale Funktion. Ein Zusammenschluss mit der Stadt Eisenach ist also der folgerichtige Weg, so Katja Wolf.

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin hat genau das dem Innenministerium gestern in einem Schreiben mitgeteilt. Das Schreiben enthält die Eisenacher Vorschläge, welche Umlandgemeinden als logische Konsequenz bei der geplanten Gebietsreform zukünftig zur Wartburgstadt gehören sollen.

Die Vorschläge sind wohl überlegt, in sich schlüssig und folgerichtig. Es geht darum, auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet zu sein, sagte Katja Wolf.

Dazu gehören beispielsweise Neuansiedlungen von Unternehmen. Diese können derzeit in Eisenach mangels Flächen nicht erfüllt werden. Gleiches gilt für Flächen für alternative Energien.

Ich sehe Entwicklungspotential und möchte unsere Innovationskraft sichern und ausbauen, ebenso Arbeitsplätze, bekräftigte Katja Wolf.

Das kann nur gelingen, wenn Kräfte gebündelt werden – also mit umliegenden Gemeinden Eisenach zu verstärken. Zu den Gemeinden, die im Schreiben an den Innenminister genannt sind gehören: Krauthausen, Hörselberg-Hainich, Creuzburg, Wutha-Farnroda, Ruhla und Seebach, Marksuhl, Wolfsburg-Unkeroda sowie Ettenhausen a.d.S. Katja Wolf ist für Gespräche mit den Gemeinden offen.

Wir wollen verlässlicher Partner auf Augenhöhe sein, im Interesse der Entwicklung der gemeinsamen Region, sagte sie.

Die Oberbürgermeisterin wirbt ausdrücklich für freiwillige Zusammenschlüsse.

Andrea T. | | Quelle:

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  • vigilando ascendimus

    Jetzt ist es doch raus!

    Aufgrund des rechtwidrigen Vorgehens von Innenministerium (Wunschlistenanforderung für Zwangseingemeindungen in der Freiwilligkeitsphase) und (Oberbürgermeisterinnenschreiben ohne Stadtratsbeschluss – und zum rechtwidrigen Handeln auch noch von der obersten Rechtsaufsicht verleitet).

    Ich glaube die Gebietreform in Thüringen ist tot, und die Landesregierung am Ende. Die Kommunisten können es einfach nicht, und ihrer rot-grünen thüringischen Steigbügelhalter können es erst recht nicht.

    Das war’s!

    Hätte die Thüringer Landes-SPD ihrem Bundesvorsitzendem Sigmar Gabriel mal richtig zugehört, als er von der unsäglichen Gebietsreform in Mecklemburg-Vorpommern sprach.

  • Das Gewissen

    Hat sich aber Zeit gelassen, die Frau Oberbürgermeisterin.
    Keine Flächen, ha. Eisenach reicht bis an die Landesgrenze. Da wurde schon alles geschluckt, was zu haben war. Nun auch noch die funktionierenden Gemeinden im weiteren Umfeld. Das ganze fing schon mit Herrn Brodhun an, damals OB der Stadt Eisenach. Als man Wutha-Farnroda haben wollte und er in Wutha-Farnroda warb sich eingemeinden zu lassen kam so eine Äußerung wie: „Es bietet sich doch an nach Eisenach zu kommen. Ihr liegt doch vor den Toren der Stadt“. Soll heißen die Stadt ist unersättlich, weil immer wieder ein Ort vor den Toren der Stadt liegt. Schaut denn keiner die Landkarte an? Wird Wutha-Farnroda kassiert wird der Kreis durchgeschnitten. Im Westen Hessen und im Osten der Kreis Gotha. Schönau mit Deubach als Ortsteil von Wutha-Farnroda reicht mit der Deubacher Flur an den Kreis Gotha heran. Was wird dann mit dem restlichen Nordkreis? Nimmt Eisenach dann auch noch, denn eine Enklave des Wartburkreises wäre nach heutigem Stand entstanden, so die Rückkreisung daneben geht oder nicht umsetzbar ist. Dann hätte sich die Stadt Eisenach den gesamtem Altkreis einverleibt.

    • besorgter Thüringer

      Das mit den fehlenden Flächen hat so ähnlich schon mal jemand von ganz anderer politischer Coleur gesagt und dann den Raum abgesteckt in den er sich gern erweitern wollte. Sehr bedenklich.

  • vigilando ascendimus

    Ach Katja,
    wie die siehst, die die sich sonst bis aufs Messer streiten, sind sich einig: Das freie Umland will nicht in das sozialistische Eisenach!

    Und: Mit deiner neuen Pressemitteilung musst du jetzt aber mindestens 10 € ins Phrasenschwein der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft (DSF) stecken.

    Die Kommunisten in Thüringen sind am Ende. Und die unfähigen SPD-Minister in dieser Thüringer Volksfront-Regierung wird die eigene Rest-Parteibasis hinwegfegen! Da braucht es nicht einmal Friedrich Eberts Reichswehr, wie anno 1923.

  • Landkreisbewohner

    Frau Wolf will scheinbar den Altkreis Eisenach als Stadt Eisenach aufleben lassen, wenn sie selbst auf das fast vor den Toren Bad Salzungens liegende Ettenhausen/S. schielt. Da wird einem Himmelangst.

    Was eine Eingemeindung nach Eisenach für den ländlichen Raum bedeutet sieht man täglich schmerzvoll, wenn man durch Neuenhof/Hörschel, Neukirchen, Berteroda, Wartha/Göringen usw. fährt: Kaputte Straßen und Gehwege (soweit überhaupt vorhanden), leergezogene öffentliche Gebäude, fehlende abwassertechnische Erschließung, langsames Internet ohne Aussicht auf Besserung (da Eisenach nicht das Förderprogramm in Anspruch nimmt) usw. – je weiter von Eisenach entfernt, desto dramatischer ist der Investitionsstau!

    Eisenach, seit 2006 in rot-roter Misswirtschaft (erst Doht, jetzt Wolf) vor die Wand gefahren will sich nun auf Kosten des Umlandes sanieren und wird damit dessen positive Entwicklung hemmen.

    Kreisangehörige Gemeinden: Wehrt Euch!!!

    • vigilando ascendimus

      Eisenacher: Wahlt die kommunistische Oberbürgermeisterin endlich ab, und macht den Weg für Neuwahlen frei. Bodo selbst und sein Beck’scher Helferverein („Mehr Demokratie e. V.“) haben Euch doch selbst den Weg eröffnet, diesen Weg auch ohne Stadtrat zu beschreiten. Der Stadtrat war vor einem Jahr noch zu feige!

      Thüringer! erhöht den Druck so stark, dass diese unfähige rot-rot-grüne Regierung endlich zurücktritt! Die jetzigen Landtagsabgeordeten sind für dieses Land in Summe untragbar. Wir brauchen Neuwahlen in Thüringen! Ramelow tue einmal was Gutes für Thüringen: tritt zurück; mit Deiner ganzen unfähigen Regierung!

      • Phlegias

        Naja, ist ja nicht so, daß wir irgendwann in den letzten 25 Jahren mal jemand fähiges in Thüringen am Ruder gehabt hätten….
        So gesehen passt Herr Ramelow doch ganz gut ins Bild….
        Das gleich gilt leider auch für Eisenach.
        Wobei Schneider/Vogel als Benchmark dienen, die erstmal noch unterboten werden müssen.
        Und Herr Hirte als MdB dieser Region der uns zu gerne vergiften möchte (Werraversalzung und für Fracking ist er auch….)
        Nee, wir sind echt nicht mit Leuchten gesegnet hier.

  • Gisela Rexrodt

    Eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung. In diesem kurzen Text steht 4 mal „sagte Katja Wolf“, dann je einmal: „… so Katja Wolf“, „bekräftigte Katja Wolf“ und „a.d.S. Katja Wolf“. Die Stellungnahme, die Frau Oberbürgermeisterin an das Land sandte, kennt kein Mitglied des Stadtrates, auch die Hauptarbeitsgruppe „Gebietsreform“ tagt ein einziges Mal – zuletzt im Januar 2014. Und dass eine Stellungnahme abgegeben werden muss, weiß sie seit dem 02.07.2016, als das Vorschaltgesetz beschlossen und veröffentlicht wurde. Transparenz und Mitspracherecht sieht anders aus. Ich habe mal beantragt, dass das Schreiben allen zugeleitet wird, auch der Öffentlichkeit. Mal sehen, ob die anderen Ratsmitglieder auch Interesse am Inhalt haben. Und, hoffentlich wissen die angrenzenden Gemeinden, dass sie Eisenach nach dem Willen der OB, Frau Wolf , zugeschlagen werden sollen.

  • Glaubt Frau Wolf wirklich dass die Finanzen der Wartburgstadt alleine durch die Rückkreisung wieder auf soliden Füßen stehen würden? Vergisst sie dabei nicht, dass die Stadt künftig auch Kreisumlage zahlen müsste? Selbst wenn die Eingemeindungen kommen und dadurch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt steigen – für die Ortsteile wird unterm Strich wohl kaum mehr übrig bleiben.

    Es stellt sich die Frage: geht Frau Wolf mit ihrer Behauptung auf Bauernfängerei oder glaubt sie selbst ihre Darstellungen? Was wäre schlimmer? Wenn Sie die Bürger im ländlichen Raum für dumm verkaufen möchte oder wenn Sie selbst diese naive Geschichte glaubt? Fragen über Fragen…

    • Gisela Rexrodt

      Kreisumlage: ca. 12 Millionen. Zahlt bestimmt das Land als Zuweisung (also wir alle).

    • Jakob

      „Solide finanzielle Füße“ erfordern außerdem eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Die kann Frau Wolf aber nicht allein herbeiführen. Die Eingemeindungen (allein die von Wutha-Farnroda und Krauthausen) dagegen würden deutlich mehr Einnahmen für die Stadt selbst bringen. Diese müssten dann auf die Stadt und die Eingemeindungen verteilt werden. Sich verändern im Sinne von Wachsen werden alle umliegenden Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften aufgrund der Vorgaben des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform müssen. Wenn diese keine Zusammenschlüsse nach eigenem Wunsch vorweisen können, dann werden sie wohl von Eisenach gem. der „Wunschliste“ geschluckt werden. Fragt sich dennoch, ob das auch für die Gemeinden nicht doch eine gute Option wäre. Hier helfen keine Vermutungen („für Ortsteile wird unterm Strich kaum mehr übrig bleiben“), auch keine Unterstellungen („Bauernfängerei“), die Entscheider brauchen Modellrechnungen. Und für das sich gegenseitig Beschnuppern und über mögliche Optionen gemeinsam Nachdenken sind Formulierungen wie „für dumm verkaufen“ und „naiv sein“ eine eher schlechte Basis.

      • Das Gewissen

        Prima. Das Fell wird schon geteilt bevor der Bär erlegt ist. Alles abschöpfen und neu im Umland verteilen. Kann denn Brothun als Urheber der Eingemeindungspraxis noch nachträglich ausgezeichnet werden. Seit der Wiedervereinigung lechzt Eisenach nach Umland. 1928 war das glaube ich, daß Eisenach Eichrodt, heute Wutha-Farnroda, geschluckt hat. 1929 wurde die Gemeinde wieder ausgespuckt. Brocken zu groß, eher nicht, oder zu kostspielig, wohl ehr. Was geblieben ist? Die Flächen von Eichrodt hat man behalten. Da wird uns sogar unser BM Herr Vigelando zustimmen.

        • vigilando ascendimus

          Die bis 1922 unabhängige Gemeinde Eichrodt mit ihren Ortsteilen Wutha und Rehhof wurde mit der ersten Gebietsreform des Landes Thüringen (gegründet zum 1. Mai 1920) zum 1. Oktober 1922 in die Stadt Eisenach eingemeindet (wie auch Stockhausen und Stedtfeld). Das eichrodtsche Burbach kam zu Kahlenberg. Nachdem die Eisenacher Politik nach ind nach für die Dorfbevölkerung unsinnige Verbote erlies (Verbot des Hausschlachtens, Versuch der Schließung der dörflichen Friedhöfe usw.) wurde der Druck der Dürfer so groß dass sie vom Thüringer Landtag in Weimar zum 1. Oktober 1924 wieder ausgemeindet wurden (außer Ramsborn , Fischbach, Rothenhof und der großenlupsche Trenkelhof) Die Gemeinde Eichrodt firmierte seitdem bis 1986 unter dem Namen Gemeinde Wutha. Das Eichrodter Gebiet zwischen der Gartenanlage Eisenach-Ost und dem Hellwigdenkmal musste vorläufig an Eisenach abgetreten werden, unter der Bestimmung, dass das Gebiet, sollte es Eisenach nicht für seine städtische Weiterenwicklung (Wohnungsbau) brauchen zurückzugeben ist!

          Eisenach hat das Gebiet bis heute nicht für seine Entwicklung gebraucht!

          Ich könnte mir sogar vorstellen, dass Fischbach und Rothenhof lieber zu Wutha-Farnroda als zu Eisenach gehören würden. Dann wären dort die Gehwege und Straßen inzwischen in Ordnung!

  • vigilando ascendimus

    Es gab auch mal Strafurteile gegen antisozialistche Hetze; zumindestens in der Zone.

    • Jakob

      Die Zeiten sind zum Glück vorbei. Und für antikapitalistische Hetze wurde man damals befördert.

  • Jakob

    „Auf welcher Seite stehen Sie eigntlich“ – Ich will, dass es nach der Reform besser geht als vorher. Ob das „bürgerlich“ ist, stört mich nicht. Dass es keine „Not“ gäbe für eine Gebietsreform, da widerspreche ich Ihnen. Stichwort: Massenpleite bei den Kommunen, Stichwort Herausforderung durch den demografischen Wandel, Stichwort Veränderungen durch den Wegfall des Solidarpakts. Und dass eine Reform besser wird, wenn man sie nicht allen aufzwingt, sondern wenn sie von den Betroffenen selbst gewollt und gestaltet ist, da bin ich vollständig auf Ihrer Seite. Gestalten Sie mit und vermeiden Sie die Fehler, die Meckpomm aufgezeigt hat.

    • vigilando ascendimus

      Welche Kommunen können den am schlechtesten mit Geld umgehen? Die Großen oder die Kleinen?

      Übrigens das Argument für die von oben verordneten Eingemeindungen waren 1922 das Bevölkerungswachstum, heute soll der Bevölkerungsrückgang dafür herhalten.

      Keiner wird etwas dagegen haben, wenn eine Gemeinde sich freiwillig nach Eisenach oder vergleichbare Städte eingemeinden lässt; aber zwingen lassen, wird sich das Umland diesmal erst recht nicht.

      Auch die Zwangsmaßnahmen bei den letzen Gebietsreform 1922/24 und 1993/94 haben unermesslichen Schaden angerichtet. Schauen Sie sich doch mal die Eisenacher Ortsteile Stregda, Madelungen, Neukirchen, und Berteroda, Fischbach und Rothenhof an. Was könnten diese Orte in einer anderen Gebietsstruktur für Schmuckstücke sein! Da wissen doch viele Städter nicht einmal, wo diese Orte liegen! (Wissen sie das?)

      Oder die unsägliche Kreisgebietsreform 1994/98: Das schwache Eisenach wurde kreisfrei und der Rest des Kreises Eisenach dem Landkreis Salzungen zugeschlagen.

      Der Kreis Eisenach hätte in seiner alten Struktur bis heute viel besser funktioniert, als der sogenannte Wartburgkreis ohne Wartburg!

      Wenn wir künftig in einer vernünftigen Kommunalstruktur leben wollen, gebe ich folgende Empfehlung:

      Lasst die Gemeinden, die zueinander passen, von alleine zueinander finden; das dauert vielleicht ein wenig länger; das passt dann aber dauerhaft (4000-5000 Einwohner sind auch noch eine stattliche Größe). Gebt Eisenach und seinem Umland ihren Kreis Eisenach wieder; dort könnte man die Stadt-Umland-Probleme hervorragen lösen; und lasst die Salzunger nach Schmalkaden-Meiningen ziehn, dort sind die viel besser aufgehoben.

      p.s. Ramelow und Poppenhäger sind der Gemeinden Totengräber!

  • vigilando ascendimus

    siehe weiter unten!

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