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Keine Aussage vom Land zu Fusionswunsch der Region und zum Bestand des Wartburgkreises

Nach dem im letzten Kreistag gefassten Beschluss zur Theater- und Orchesterfinanzierung, der verbunden ist mit der Aufforderung an die Landesregierung, sich ebenfalls zu der freiwilligen Fusion von Wartburgkreis und Eisenach zu bekennen, hat es nun am 8. Juni im Landratsamt hierzu eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) gegeben.

Wir sind Minister Hoff dankbar, dass er nach dem Kreistagsbeschluss kurzfristig die Aussprache mit den Kreis- und Stadträten geführt hat. Es war überhaupt das erste größere offizielle Gesprächsangebot vor öffentlichem Publikum zum Thema Kreisgebietsreform in unserer Wartburgregion seitens der Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Zudem hat der Landrat nach etlichem und bisher vergeblichem Bemühen nun plötzlich doch einen Gesprächstermin bei Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). Auch wenn dieses Einzelgespräch etwas seltsam anmutet, da hierzu die Eisenacher Oberbürgermeisterin nicht ebenfalls zugegen sein darf. Aber immerhin haben wir einen wichtigen Schritt getan, nämlich dass die Landesregierung nicht an Gesprächen mit der Region vorbeikommt und uns nicht einfach weiter ignorieren kann. Insofern war es absolut richtig, die Theater- und Orchesterfinanzierung mit dem Bekenntnis zur gemeinsamen Wartburgregion und zum Fortbestand des Wartburgkreises zu verknüpfen. Das hat den Landrat Reinhard Krebs und die Oberbürgermeisterin Katja Wolf erst in die Lage versetzt, die zahlreichen Argumente, die für den Erhalt des Wartburgkreises und die gemeinsame Zukunft sprechen, gegenüber der Landesregierung erklären zu können, so der Fraktionsvorsitzende Martin Henkel in einem ersten Resümee.

Die Mitglieder der CDU-FDP-Fraktion haben inzwischen die Diskussionsveranstaltung mit Minister Hoff sehr ausführlich besprochen und ausgewertet.

Nach unserem Eindruck, der sich auch in der Öffentlichkeit und der Presse bestätigt findet, hat es in der Veranstaltung kein Signal und keinerlei Aussage des Landes zu unserem freiwilligen Fusionswunsch gegeben. Wohlgesetzte und lobende Worte über unsere über Jahre gewachsene vitale Kreis-Stadt-Beziehung sind zwar schön anzuhören, reichen jedoch nicht. Ansonsten lediglich auf der Kernbotschaft zu verharren, dass nicht vor Herbst, also erst nach Verabschiedung des Vorschaltgesetzes, mit verbindlichen Aussagen zu rechnen ist, erscheint uns bei weitem nicht ausreichend. Wo im übrigen Land Zwangsfusionen in großem Stil befürchtet werden, werden wir hingehalten und offensichtlich freiwillige Zusammenschlüsse ebenso wenig gern gesehen. Dieser Eindruck muss sich uns geradezu aufdrängen, so Henkel weiter.

Seit der Kreistagssitzung habe sich bis auf den Austausch von Meinungen leider nicht viel bewegt, die Situation sei unverändert die gleiche. Die CDU-FDP-Fraktion stehe nach wie vor zu den im Beschluss aufgeführten Theater- und Orchesterverträgen und der Finanzierungsvereinbarung, jedoch unter der Maßgabe, dass eine klare Perspektive für den Wartburgkreis besteht, unterstreicht Henkel.

Gleichzeitig setzen wir uns nach wie vor vehement für ein Zusammengehen des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach ein und dafür, dass unsere Region im Zuge der Gebietsreform nicht unter die Räder kommt. Die Stadt Eisenach bekräftigt dies, indem sie nun einen Antrag auf förmliche Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur freiwilligen Eingliederung in den Wartburgkreis beim Innenminister gestellt hat. Im nächsten Kreistag werden wir dies ebenfalls unterstützen. Der Ball liegt also noch immer im Feld der Landesregierung. Wir erwarten von dort baldigst positive Signale. Bis Herbst ist die Zeit jedenfalls zu lang, so Henkel nach der Fraktionssitzung mit Blick nach Erfurt.

Andrea T. | | Quelle:

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  • Burger

    Kapiert es doch endlich, dass der nächste Halt im Fahrplan des Landes erst im Herbst vorgesehen ist. Bis dahin wollen die sich alle Meinungen – also auch die der anderen – anhören und erst anschließend entscheiden. Das klingt doch vernünftig. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es dann tatsächlich zu einem Zusammenschluss von WAK und EA kommen wird. Man sollte die Zeit nutzen, um vernünftige Argumente vorzutragen, die für diese Lösung sprechen und ein – vertrauensvolles – Gesprächsklima zu schaffen. Statt dessen wendet man enorme Energie auf, um sich komplett zu verrennen. – Weshalb genau hat die Fusionsentscheidung eigentlich nicht mehr Zeit bis in den Herbst?

  • vigilando ascendimus

    Wo soll künftig der Kreissitz sein, weiter in Salzungen oder doch besser in Eisenach? Soll der gesamte Wartburgkreis ganzheitlich weiter zu Südthüringen (Suhl/Meiningen) gehören, oder besser zu Mittel-/Westthüringen? Sollte der Wartburkreis weiterhin zum Arbeitsgerichtsbezirk Suhl, zum Verwaltungsgerichtsbezirk und Landgerichtgsbezirk Meiningen gehören oder wäre es nicht besser das er wieder zu den Gerichtsbezirken Mühlhausen, Erfürt und Weimar gehörte? Kommt wieder eine Diskussion über die Zuständigkeit der Landespolizeidirekionen auf; Der Raum Eisenach ist doch im Polizeibezirk Gotha gut aufgehoben!

    Alles Fragen, auf die die bisherigen Fusionsbeschlüsse keine Antwort geben, die jedoch geklärt werden müssen, um zu beurteilen, ob Stadtrat Eisenach und Kreistag Wartburgkreis zukunftsweisende Beschlüsse gefasst haben.

    Die Gebietsreformentscheidung von 1993 war bekanntlich bezogen auf den Kreis Eisenach nicht besonder glücklich. Eisenach und die gesamte Westthüringer Region hätte bei anderen Entscheidungen noch erheblich besser dastehen können. Wirtschaftlich ist sie schon die stärkste in Thüringen!

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