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Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen

Mit sofortiger Wirkung kündigt die Stadt Eisenach dem Mieter des Objektes auf dem Grundstück Georgenstraße 43‎a. Das gewerbliche Mietverhältnis besteht seit dem Jahr 2000. Anlass für die Kündigung sind erhebliche Zahlungsrückstände des Mieters. Die Stadt wird zeitnah einen neuen Mieter für das Objekt suchen.

Andrea T. | | Quelle:

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  • JoDo

    Hallo, Stadt Eisenach, geht’s noch?! Schon mal was von Verschwiegenheitspflicht gehört? Ihr könnt doch nicht einfach in die Welt hinausposaunen, dass jemand Zahlungsschwierigkeiten hat. Da würde ich mir zuvor doch mal ganz genau § 203 StGB ansehen und mich hinterher gleich mal warm anziehen (oder am besten diese Veröffentlichung schnellstens wieder aus dem Netz nehmen).

    • Cypher

      Ich sehe da keinen Namen in der Bekanntmachung?
      (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als…

      Die Verschwiegenheitspflicht hat auch Grenzen ;)
      https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl

      • JoDo

        Ich sehe vor allem keinerlei Veranlassung, Notwendigkeit oder Rechtfertigung für die Stadt Eisenach, die Tatsache der Zahlungsschwierigkeiten des Mieters öffentlich bekannt machen zu müssen und zu dürfen. Die Stadt ist lediglich Vermieter. Zum Zweck der Neuvermietung genügt es, das Objekt öffentlich neu zur Vermietung anzubieten. Die Stadt ist gerade keine Insolvenzbehörde. Insolvenzgerichte dürfen Insolvenzen öffentlich bekannt machen. Das ist ihre Aufgabe. Das machen diese übrigens erst, wenn das Verfahren bereits eröffnet ist und nicht schon zuvor. Mögliche Grenzen der Verschwiegenheitspflicht sind daher nicht erreicht. Die Stadt hat keinen Nutzen von der Veröffentlichung, der Mieter aber einen Schaden. Und das ist eine Sauerei. Zahlungsschwierigkeiten sind eine heikle Situation – und die macht man noch schlimmer, wenn man hinterhertritt.

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