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Landesregierung klagt gegen Volksbegehren

Politischer Offenbarungseid der Direktdemokraten

Weder Wahlmandate auf der kommunalen Ebene noch Bürgerbeteiligung auf Landesebene sind für die rot-rot-grüne Landesregierung von Bedeutung. Schon das erste Rendezvous der Ramelow-Administration mit dem politischen Willen der Bevölkerungsmehrheit führt zum politischen Offenbarungseid der regierenden Direktdemokraten.

Vertraut man den Umfragen, sind sechzig Prozent der Thüringer quer durch alle Parteien gegen die Gebietsreform. Die absolute Rekordzahl von mehr als 40.000 Unterstützern hat der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Gebietsreform problemlos gefunden. Das ist kein Wunder. Aus der Gebietsreform entsteht kein wirtschaftlicher Nutzen. Darin sind sich die Wissenschaftler einig. Der Gebietsreform fallen fünf von sechs vollwertigen ehrenamtlichen Gemeinderats- und Bürgermeistermandaten in der Fläche zum Opfer. Der Bürger soll sich aus der kommunalen Selbstverwaltung heraushalten. Mit der am 10. Januar beschlossenen Klage gegen das Volksbegehren wirft die Landesregierung jetzt ihre hehren direktdemokratischen Grundüberzeugungen über Bord. Der Bürger hat auch in der Landesgesetzgebung dieser Regierungsmehrheit nichts mitzureden.

Die weiteren Aktivitäten des Vereins „Selbstverwaltung für Thüringen“ sind damit vorgegeben. Ziel bleibt nach wie vor die Verhinderung der nutzlosen Gebietsreform. Dazu ist die Gebietsreform bis zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes in der öffentlichen Diskussion zu halten. Der Verein wird sich deshalb an dem Verfahren über das Volksbegehren vor dem Verfassungsgerichtshof auf geeignete Art beteiligen. Er wird öffentlichkeitswirksame Wege finden, die Bevölkerung weiterhin in die politische Auseinandersetzung einzubeziehen. Über das genaue Maßnahmenpaket wird der Verein in Kürze entscheiden. Er wird über den Gang dieser Aktivitäten die Öffentlichkeit regelmäßig unterrichten. Er wird das Demokratieverständnis der Regierungsparteien thematisieren. Der Druck auf die Landesregierung wird weiter wachsen. Dank dieser Aktivitäten werden die interessierten Bürger zudem die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über das Volksbegehren einzuordnen wissen, wenn sie denn fällt. Die Wahlen der nächsten Jahre bieten dann reichlich Gelegenheit, dieses Wissen in Wahlentscheidungen umzusetzen.

Andrea T. | | Quelle:

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  • JoDo

    Zunächst einmal: Ich sehe die Gebietsreform ebenfalls kritisch. Insbes.
    leuchtet nicht ein, weshalb das Land die kommunale Ebene derart
    bevormunden dürfte. Wenn, wie es anscheinend der Fall ist, in der
    kommunalen Familie auf breiter Front Ablehnung herrscht gegen die
    Reformpläne – und die Landesregierung nicht annähernd dazu in der Lage
    zu sein scheint, einen Konsens (mit den Betroffenen!) zu finden, dann
    sollte das Land dies akzeptieren. Geht es doch um das eigene Wohl oder
    Weh der Kommunen. Sollen sie es doch für sich selbst entscheiden. Wenn
    den Kommunen andere Aspekte als Finanzen wichtiger sind, Bürgernähe,
    Bürgerbeteiligung, Kleinräumigkeit, oder wenn die Kommunen meinen, diese
    ganzen Berechnungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit und zur
    Verwaltungseffizienz stimmten alle gar nicht, dann sollen sich die
    Kommunen doch so entscheiden. Das ist ihr Bier. Sie tragen selbst die
    Folgen ihrer Entscheidung. Und ist nicht gerade das der Kern der
    verfassungsrechtlich übertragenen Selbstverwaltung? Die Kommunen
    entscheiden über ihre eigenen Belange selbst? Manchmal muss man auch
    scheitern dürfen.

    Was allerdings das Volksbegehren angeht: Es ist
    zu früh, sich zu wehren. Und es ist das falsche Gesetz, gegen das man
    sich wehrt. Das ist erst das Vorschalt-Gesetz. Das regelt noch gar keine
    Zwangsumstrukturierungen. Nein, es gibt im Gegenteil nur die
    Möglichkeit zur freiwilligen Veränderung. Incl. eines entsprechenden
    finanziellen Anreizes. Und deshalb wird die Klage des Landes auch
    erfolgreich sein. Es kommt nicht darauf an, wie der Anwalt meint, dass
    die Kommunen zu wenig gehört worden wären. Es muss sich ja niemand
    freiwillig verändern und es muss niemand die Förderung einstreichen.
    Aber Volksbegehren, die sich gegen ein Landesgesetz mit finanzieller
    Auswirkung für den Landeshaushalt richten, sind nun mal unzulässig.

    Was
    natürlich auch nicht heißt, dass das Land jetzt nicht endlich mal die
    Notbremse ziehen und einsehen sollte, dass es ohne Konsens nicht geht.
    Und bei der Konsensfindung könnte man tatsächlich seine eigenen
    Prinzipien beachten und auch dem Volk die Möglichkeit geben, sich bei
    der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Macht man nicht. Damit macht man
    sich unglaubwürdig. Damit vergeigt man die Wiederwahl.

    Nur was
    tun? So lange es keinen Konsnes gibt, könnte das Land auch beim nächsten
    Schritt auf Freiwilligkeit setzen. Wer sich nach den vorgegebenen
    Kriterien verändert, der profitiert finanziell. Und wer meint, dass es
    besser ist, sich nicht zu verändern, der soll diesen Weg gehen. Und
    damit scheitern oder gewinnen. Oder – konfrontiert mit dem
    prognostizierten Reformdruck – eigene Lösungen finden. Die müssen nicht
    die schlechtesten sein.

  • JoDo

    „Aus der Gebietsreform entsteht kein wirtschaftlicher Nutzen. Darin sind sich die Wissenschaftler einig“ – Wer übrigens solche Fake-Meldungen von sich gibt, der macht sich ganz schön unglaubwürdig – und schadet damit der Sache, die er eigentlich voranbringen möchte. Seriös äußert sich hierzu das Bogumil-Gutachten: „Eine Analyse aller wesentlichen Studien zu den Effekten von Gebietsreformen zeigt, dass sich in der Verwaltungswissenschaft die weit überwiegende Zahl von Wissenschaftlern gemeinsam mit den Landesrechnungshöfen aufgrund jahrelanger umfangreicher empirischer Analysen einig darüber sind, dass es einen deutlich positiven Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und Leistungsfähigkeit der Kommunen und der Kreise gibt.“

    Das ist wirklich schade, dass „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ hier den Trump macht (nach dem Motto „Alles was Wissenschaftler sagen ist Quatsch“). Denn eigentlich finden sich auf den Internetseiten von „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ ganz vernünftige Argumente.

    Und nochmals übrigens: Der Brexit hat gezeigt, dass es nicht ausreicht, wenn eine Bevölkerungsmehrheit einfach gegen irgend etwas ist. Damit stehen die Briten jetzt ganz schön doof da. Sind gegen die EU und haben aber keinerlei Plan, wie es statt dessen weitergehen soll. Und niemand weiß, in welche Richtung sich die Sache entwickelt. Da wäre es schon besser, würde ein Volksbegehren mit einem handfesten Gegenentwurf aufwarten. Ein konkreter Plan, wie man statt dessen weitermachen möchte in der Thüringer kommunalen Selbstverwaltung. DANN könnten sich die Thüringer wirklich entscheiden.

    Solange das aber nicht der Fall ist, wäre es besser, den Landtag seine Arbeit machen zu lassen. Schließlich hat man den Abgeordneten ja das Mandat dazu übertragen bei der latzten Wahl. Und da war offensichtlich eine Mehrheit dafür, dass Rot-Rot-Grün die Sache mit der Gebietsreform jetzt mal angeht. Jetzt ist die Zeit, dass man der gewählten Regierung vertraut und sie machen lässt, womit man sie bauftragt hat. Man kann sich als Volk auch nicht alle zwei Monate anders entscheiden.

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