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Mediationsverfahren: Prüfungsausschuss hat keine Beanstandungen

Der Prüfungausschuss im Rahmen des Mediationsverfahrens zur Adam-Opel-Straße hat in seiner jüngsten Sitzung Anfang März nach intensiver Beratung einstimmig festgestellt, dass die von der Stadtverwaltung Eisenach ermittelten Ausbaukosten für die Straßenerneuerung nicht zu beanstanden sind und der beitragsfähige Erschließungsaufwand nicht zu hoch angesetzt wurde.

Der Prüfungsausschuss war von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern an der Adam-Opel-Straße während des Mediationsverfahrens eingesetzt worden. Er besteht aus je drei Vertretern der Anlieger und der Stadt Eisenach. Laut dem unter Vermittlung des Mediators Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus (Berlin) ausgehandelten Vergleichsvertrag wurde der Ausschuss beauftragt, die von der Stadtverwaltung bei der Abrechnung eingesetzten Ausbaukosten zu überprüfen.

Inzwischen haben etwa zwei Drittel der Anlieger der Adam-Opel-Straße den mit der Stadt ausgehandelten Vergleichsvertrag unterzeichnet. Die Stadtverwaltung wird nun diesen Anliegern die erforderlichen Ablösungsbescheide zuleiten. Die darin geforderten Beträge sind nahezu um die Hälfte niedriger, als die Beträge der ursprünglichen Bescheide.

Sollten Anlieger zu den jetzt neuen Bescheiden noch Fragen oder Bedenken haben, können sie diese kurzfristig an den Mediator Prof. Dr. Driehaus zur Überprüfung senden. Er ist bereit, kurzfristig zu entscheiden und dazu nochmals nach Eisenach kommen. Dann haben auch die Anlieger, die sich bisher noch nicht dem Vergleich angeschlossen haben, letztmalig die Gelegenheit, sich den Vergleichsvertrag direkt von Prof. Dr. Driehaus erläutern zu lassen.

Rainer Beichler | | Quelle:

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