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NEIN zum Ersuchen der Stadt Eisenach zur Erhöhung der Grundsteuer

Begründung:

Nachteil für Tourismus- und Industriestandort Eisenach
Die Grundsteuer wurde eingeführt, um die örtliche Infrastruktur (grau, blau, grün) zu unterhalten. Doch die Infrastruktur ist ziemlich marode, was ein Standortnachteil ist. Hohe Steuern kommen als weiterer Standortnachteil dazu. Die hohe Gewerbesteuer mag da zwar entscheidender sein als die Grundsteuer, aber so bekommt man keine neuen Unternehmer an den Standort gelockt und vergrault im schlimmsten Falle ansässige Unternehmen. Der Wohnstandort Eisenach wird unattraktiver, Bürger ziehen ins Umland. Auf Wiedersehen Steuereinnahmen, Bedarfszuweisungen und Arbeitsplätze. Steuererhöhungen sind immer ein schlechtes Signal.

Ein Pessimist ist ein Optimist, der nachgedacht hat
Wenn ich mir die graue, blaue und grüne Infrastruktur Eisenachs so anschaue und dazu nur noch die Kosten für die letzten Bauvorhaben in die Waagschale lege, ist wahrscheinlich noch mit weiteren Hebesatzanhebungen zu rechnen.

Und täglich grüßt das Murmeltier
Man sagt eine Katze lässt das Mausen nicht. Und so sollte den Herren und Damen in der Stadtverwaltung direkt auf die Finger geklopft werden. Schließlich kann die Grundsteuer ja beim nächsten Haushaltsloch wieder erhöht werden und Schwupps ist der Hebesatz bei 985%. Ein Schelm der Böses dabei denkt…

Verschwendung
Die Stadt muss endlich dazu gezwungen werden, Steuerverschwendung aktiv zu bekämpfen. Das ist kein einfaches Unterfangen aber auf lange Sicht deutlich erfolgversprechender. Wenn wir verhindern, dass die Stadt uns immer tiefer in die Tasche greift, zwingen wir sie dazu, diesen Unbequemen Schritt zu gehen und mit den Steuergeldern endlich sinnvoller umzugehen.
Quelle: Bund der Steuerzahler / Google: Küppersmühle, Managergehälter der städtischen Unternehmen

In Eisenach wurde das Einsparpotential bei freiwilligen Leistungen und bei den „Städtischen Gesellschaften“ möglicherweise nicht ausreichend ausgeschöpft. Hier sind Rücklagen- und Einsparpotentiale in den Gesellschaften zu überdenken.

Trotz guter Finanzlage kassieren Gemeinden bei der Grundsteuer weiter ab
Mittwoch, 06. April 2016
Haus & Grund: Geringere Wohnkosten durch niedrigere Steuersätze möglich. Die Gemeinden kassieren durch steigende Grundsteuersätze weiter bei ihren Bürgern ab. Das ergibt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Steuern und Finanzen, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. Danach stieg 2015 der durchschnittliche Hebesatz in den Gemeinden ab 20.000 Einwohner von 500 auf 517 Prozent.

Die Politik kann nicht einerseits stetig steigende Wohnkosten beklagen und andererseits selbst diese Kosten immer weiter in die Höhe treiben, beklagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Alle staatlichen Ebenen seien aufgefordert, Mieter und selbstnutzende Eigentümer endlich spürbar durch Abgabensenkungen zu entlasten. Kornemann verwies auf die gute Finanzlage der Gemeinden, die nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben haben. Hier laufe die Haushaltssanierung im Wesentlichen über die Einnahmeseite. Wenn die Kommunen dann neben der Grundsteuer weitere kommunale Beiträge und Abgaben erhöhten, entstehe bei den Bürgern der fatale Eindruck, sie würden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten.

Die Zeit ist reif, das Wohnen wieder erschwinglicher zu machen. Niedrigere Grundsteuersätze wären ein guter Anfang, unterstrich Kornemann.

Zusammenfassung: Die Erhöhung der Grundsteuer B in Eisenach ab 2016 ist nicht mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar. Bemessungsgrundlage sind die Einheitswerte von 1929, deren regelmäßige Aktualisierung, gesetzlich vorgeschrieben, nicht erfolgte. Die Grundsteuererhöhung ist auch ein Verstoß gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Eigentum, in dem sie den Wert von Immobilien nachhaltig negativ beeinflusst. Diese Erhöhung der Grundsteuer B ist nicht sozial und belastet Hausbesitzer, wie auch Mieter, in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen.

Hier habe ich verschiedene Stimmen eingefangen und gebe diese wieder.

So verbleibe ich mit freundlichem Gruß

Thomas Herrmann

Andrea T. | | Quelle:

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  • Wolfgang

    Es wir hohe Zeit, dass dem Steuerwahn der Linken in Eisenach endlich die rote Karte gezeigt wird.
    Seit Frau Wolf an der Macht ist, sind mehr Steuererhöhungen durchgeführt worden als in allen vorhergehenden Jahren und diversen Amtszeiten. Der sogenannte kleine Mann oder Frau wird geschröpft.
    An die Beteiligungsgesellschaften welche mit bis zu einer Millionen EUR subventioniert werden wagt sich keiner. Auch die Verwaltung, statt Stellen wegfallen zu lassen, wird auch hier noch ABM betrieben. Vollbeschäftigung ist das Ziel. Aber wir schaffen das.

  • commentatore

    Wenn jemand meint, dass eine (moderate) Grundsteuererhöhung „nicht mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar“ und ein „Verstoß gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Eigentum“ sei, dann sollte er Verfassungsklage erheben (um am Ende bescheinigt zu bekommen, dass der Staat in vernünftigem Rahmen Steuern erheben darf, auch auf Eigentum). Das Argument mit dem „Einheitswert von 1928“ ist doch niemals geeignet, die Grundsteuer an sich in Frage zu stellen. Die Grundsteuererhebung genügt der Steuergerechtigkeit, trotz der Berechnungsmethode. Da fahren andere Lobbyorganisationen aber schon ganz andere Geschütze auf als solche Leichtmatrosenargumente, die „Haus und Grund“ hier allen Ernstes verbreitet.

    Jedenfalls könnte nun das Landesverwaltungsamt der Stadt Eisenach ihren Haushalt um die Ohren hauen. Wer in einer derartigen Finanzmisere ist, der muss in vernünftigem Rahmen auch seine eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Zumindest bei der Grundsteuer wäre dies möglich, ohne jemand unverhältnismäßig zu belasten. Statt dessen schreit die Stadt nun: „Heiliger St. Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ andere an“.

    Deswegen sollte man der Stadt nun die 300.000 €, die sie durch eine Grundsteuererhöhung einnehmen könnte, von der Zuweisungsliste streichen. Eine solche Zuweisung ist nicht erforderlich, da die Stadt die Mittel selbst beschaffen könnte, darauf aber verzichtet. Dann muss sie konsequenterweise auch auf die Mittel verzichten. Denn Grundlage all dieser Fremdzuweisungen ist die fehlende eigene Leistungsfähigkeit. Und die fehlt hier. Schade.

    Übrigens – ein Wort zu „Wolfgang“: Die Linke hat meines Wissens FÜR die Erhöhung der Grundsteuer gestimmt ;) Hatte nur nicht die Kraft, sich gegen die „Opposition“ durchzusetzen …

    • Wolfgang

      Hallo,
      Sie haben die Linken schön verteidigt. Aber auch zu leicht zu durchschauen.
      Sie wissen offensichtlich nicht was das einen Hausbesitzer und Kleingärtner auf die Dauer kostet.
      Sprechen Sie mit Menschen die eine Mindestrente beziehen und ihr Gärtchen wegen der 3. oder 4. Grundsteuererhöhung aufgeben müssen. Sprechen Sie mit den Häuslebesitzern was es kostet ein Haus zu unterhalten. Fragen Sie die LINKE warum Einsparungen bei der Stadtverwaltung und maroden Beteiligungsgesellschaften kein Thema sind? Denken Sie darüber nach, wenn sie die Tür zu Ihrer Mietwohnung schließen.

      • commentatore

        Die Grundsteuer wird auf die Mieter abgewälzt, deswegen sind auch Mieter von Grundsteuererhöhungen betroffen.

        Der arme arme Kleingärtner würde angesichts der jährlichen Mehrbelastung von 1,21 € (so die Thüringer Allgemeine heute) seine Datsche sicher nicht aufgeben müssen.

        Und der „Häuslebesitzer“ hat so viele andere Nebenkosten, da machen die „20 € mehr im Jahr“ (ebenfalls nach der TA) keinerlei Unterschied.

        Ich bin wirklich schockiert, wie sehr, auch im Stadtrat, Fatalismus und fürchterliche Übertreibung betrieben werden, während man anscheind das Naheliegende einfach ignoriert, dass man seine Stadt gerade voll in die Scheiße reitet. Ich glaube, so etwas nennt man „kognitive Verzerrung“.

        Und „Einsparungen“ waren nicht auf der Tagesordnung. Da kann man dann ein ander mal drüber nachdenken. Schlagen Sie doch auch mal konkret vor, wo genau man einsparen könnte. Die Stadtverwaltung wäre Ihnen sicherlich dankbar für jeden realisierbaren Vorschlag.

        • Wolfgang

          Hallo, Sie glauben das was in der TA STEHT?.

          Und der „Häuslebesitzer“ hat so viele andere Nebenkosten, da machen die „20 € mehr im Jahr“ (ebenfalls nach der TA) keinerlei Unterschied.

          Das ist Ihre Argumentation?
          Ich habe Konkrete Vorschläge als Bürgeranfrage gemacht. Ich bin kein blinder Kritiker ohne alternativen aufzuzeigen. Denken Sie das nicht. Allerdings bin ich von der nette Frau Wolf eiskalt abgebügelt worden.
          Und eins noch, bitte nicht mehr mit der linientreuen TA argumentieren.

          • commentatore

            Na da haben wir dann doch noch etwas gemeinsam. Ich halte die TA auch nicht für das Musterkind kritischer Berichterstattung, keineswegs. Und Sparen an der richtigen Stelle ist sicherlich ebenso dringend nötig. Wo würden Sie denn ansetzen? Bei der Verwaltung also?

      • Felix Berg

        Naja Wolfgang, das stimmt, aber ist es nicht so das Thüringen mit dem Bund den kleinen Bürger den Garaus macht und das schon 25 Jahre lang ? Man hat den Teufel beschworen und nun wird man ihn nicht wieder los. Einer jeden Gaunerei folgte eine neue, das wird sich böse rächen. Dieses Land hat so keine Zukunft und es gibt nicht wenige Nachbarn die das gar freut. Das Krankheitsbild Ignoranz hat das zudem sehr beflügelt.

        • Wolfgang

          Hallo Felix,
          Sie haben recht, es wird schon aufgepasst das es einem nicht zu gut geht.
          Aber ich bin nicht mehr gewillt das weiter so hinzunehmen. Ich habe genug von dem Lug und Trug und politisch korrekten Nachrichten.

  • Beobachter

    Fakt ist: Die Ablehner (wohl aus CDU, SPD u.a.) helfen jetzt die Versprechen der LINKE (Keine Steuererhöhung, Genug abgezockt) vor der Wahl einzuhalten – nachdem die LINKE selbst ihre eigenen Versprechungen vergessen hat oder hintenan stellt! Mit Fakten gewinnt man eben in D. keine Wahlen mehr!

    • Felix Berg

      Das ist exakt der Grund warum CDU und SPD nach der FDP so eine Talfahrt hinlegen. Das war kein regieren mehr für das Volk im Auftrag des Volkes. Nun müssen sie damit leben das sich die Bürger gegen sie entscheiden und können rein gar nichts dagegen tun. Mit Häppchen hinschmeißen wie es die SPD gerade versucht geht nichts, da müssten schon Brocken kommen, aber hierzu müssten sie ihre Einstellung ändern und ihrem Wahlaufträgen gerecht werden, schaffen die nie. Es hilft auch nicht mehr auf die DDR zu schimpfen- der Traum ist vorbei das dies wirkt.

      • Beobachter

        Felix, du verstehst mich nicht! Ich habe ganz was anderes geschrieben.
        Wer hat denn „Keine Steuererhöhungen und Genug abgezockt“ versprochen?

  • vigilando ascendimus

    Die neue Handballhalle müsste doch jedem patriotischen Eisenacher eine Grundsteuererhöhung wert sein, oder? ;-)

  • Verständnisloser

    Das ist tiefste sozialistische Politik: Die Grundstückseigentümer, sollen zahlen und die breite Masse in ihren Hartz-IV-Wohnbloks, aus denen die LINKE Stadtregierung ihre Wählerstimmen rekrutiert kommen ungeschoren davon. Grundbesitz vs. Proletariat – Kommunismus wie zu Zeiten der Bodenreform 1947.

    Das schlimmste ist jedoch die Wahllüge der LINKEN, die Steuern nicht erhöhen zu wollen.

    • vigilando ascendimus

      Es muss wohl in Eisenach auch ein Gutteil des „bürgerlichen Lagers“ die Kommunisten (52% bei der OB-Stichwahl, fast 30% bei der Stadtratswahl) gewählt haben!

      Die geistige Verarmung eines großen Teils der Stadtbewohner muss wohl noch größer sein, als die materielle Verarmung des städtischen Prekariats.

      Sonst hätten solche beschämenden Wahlergebnisse nicht zustande kommen können!

      • Stadtbewohner

        Wohl wahr.

  • commentatore

    Wenn Herr Herrmann die Erhöhung der Grundsteuer als Auslöser eines Massenexodus der Eisenacher ansieht, dann muss ich meine Formulierung nicht erst derart übertreiben, als dass man nicht sehen könnte, dass er von völlig falschen Annahmen ausgeht. Eine Grundsteuererhöhung hat bekanntermaßen überhaupt keine kurzfristigen Auswirkungen auf die Einwohnerzahlen. Niemand, wirklich niemand verkauft sein Häuschen, um 20 € Grundsteuer zu sparen und selbst bei Kauf und Neubau gibt es wirklich entscheidungserheblichere Standortfaktoren. Andererseits hat eine Grundsteuererhöhung kurzfristig ordentlich Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Und der ist jetzt marode und muss jetzt saniert werden. Und das ist schlicht wichtig wichtig wichtig – und lässt sich nicht mit vagen Übertreibungen wegwischen (die arme Oma die aus ihrem Kleingarten vertrieben wird, ich bitte Sie …, für die paar Opis, denen tatsächlich ein solches Schicksal droht, findet sich auch eine andere Rettung).

    Die Eisenacher Grundsteuer B würde mit 498% auch nicht besonders hoch liegen. Die Berliner zahlen 810%, die Hagener 750% und die Herner 560%. (Vielleicht ergibt sich nach Herrn Herrmanns Annahme ja sogar ein Massenexodus von Berliners nach Eisenach, die Grundsteuer würde sich für diese Massen schlagartig fast halbieren!! Auf nach Eisenach!)

    Wichtig ist nur, dass man nicht nur die Steuern erhöht, sondern gleichzeitig daran geht, die strukturellen Ursachen des fürchterlichen finanziellen Defizits zu beseitigen. Da tut sich ja aktuell was im Land, so dass man mittelfristig die Grundsteuer auch wieder senken kann (könnte …).

    Ich würde mir auch in der Eisenacher Kommunalpolitik Räte mit Rückgrat wünschen. Personen, die vernünftig denken und sich trauen ihren Wählern zu erklären, weshalb eine Steuererhöhung erforderlich ist und welchem positiven Ziel sie dient. Das funktioniert, man muss sich nur trauen sich hinzustellen und das zu sagen. Die Wähler werden nicht scharenweise weglaufen, haben Sie Vertrauen! Statt dessen argumentiert ein Herr Neumann beispielsweise (und anscheinend auch die Kollegen) mit vagen Begriffen wie „Glaubwürdigkeit“ und „Vertrauen in die Politik“. Ja Mensch, hätten Sie doch schon damals erst mal nachgedacht, bevor sie alle vollmundig das Schlaraffenland auf Erden verkündeten (blühendes Eisenach ohne Steuern, alles umsonst, ich zitiere nur sinngemäß). So etwas macht unglaubwürdig. Solche Versprechungen sind unseriös. Wir leben nun mal nicht im Schlaraffenland und unser Land funktioniert nur deshalb, weil Bürger Steuern zahlen. Und es ist auch eine wichtige Aufgabe für Politiker, das denjenigen Menschen zu erklären, die gerne all zu schnell jammern und nur bis zum Gartentürchen ihrer Datsche sehen.

    Aber es geht ja schon wieder munter weiter. Die BRÖTCHENTASTE. Mann mann mann. Ein NICHTS für den Kurzzeitparker, ein paar Groschen, das Auto leistet man sich doch auch und dazu, und sei die Karre noch soverrostet, auf Hochglanz polierte Alufelgen – aber für die Stadt ein weiterer Einnahmeausfall. So kann es doch nicht funktionieren, Eisenacher …

    Irgendwo hatte hier mal ein Eisenacher Bürger die Idee eingebracht, seinen Pro-Kopf-Anteil an der Schuldenlast der Stadt einfach auszuzahlen … – sehr gut! Könnte die Stadt nicht mal drüber nachdenken, eine Art Bürgeranleihe aufzulegen? Ich bin sicher, es gibt auch Eisenacher Bürger, die mehr leisten wollen und können, damit die Stadt endlich wieder handlungsfähig wird. So etwas wurde schon gemacht. Eine Bürgeranleihe zur Finanzierung des Theaters zum Beispiel. Immerhin subventioniert man mit den stolzen Kosten für Theater, Orchester, Ballett etc. auch eine eher vermögende Bürgerschicht, die solche Angebote nutzt. Die könnten durchaus auch einen höheren Eigenanteil für einen solchen Luxus leisten – und würden es auch tun.

    (P.S.: Bitte an alle AfD-Sympatisanten: Sparen Sie sich Ihre Kommentare, ich kenn sie jetzt schon.)

    • vigilando ascendimus

      Die Masse der Berliner hat kein Grundstück. Das sind Mieter!

      ps: Was ist ein Kommunist?

      Antwort: Ein Habenichts, der ständig mit anderen teilen will!

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