OB: Steigende Sozialausgaben belasten Haushalt

„Die Sozialausgaben entwickeln eine immer größere Sprengkraft für die kommunalen Haushalte. Fast ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben wenden die Kommunen inzwischen für soziale Leistungen auf“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus vor einigen Tages zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Sozialhilfeausgaben im Jahr 2008 fest. Insbesondere bei den kommunalen Ausgaben für die Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II werden dramatische Mehrausgaben erwartet, wenn die Konjunkturkrise auf die Langzeitarbeitslosigkeit durchschlägt.

Die Stadt Eisenach rechnet bei den Kosten für Unterkunft und Heizung mit einem Anstieg der Ausgaben auf rund 9,59 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2009 (2008: knapp 8,9 Mio. Euro). An diesen Kosten beteiligt sich der Bund in diesem Jahr nur noch mit lediglich 25,4 Prozent – also rund 2,44 Millionen Euro. Im vorigen Jahr lag die Bundesbeteiligung noch bei 28,6 Prozent. Für Eisenach heißt das 2009 konkret: Die Stadt hat allein für die Unterkunftskosten in diesem Jahr fast 7 Millionen Euro selbst aufzubringen.

„Ich würde es begrüßen, wenn der Deutsche Städtetag eine befristete Anhebung der Bundesbeteiligung an diesen Kosten bis zum Jahr 2011 auf 31,2 Prozent erreichen könnte“, sagt Oberbürgermeister Matthias Doht. Beispielsweise würde eine rückwirkende Erhöhung des Prozentsatzes ab Januar 2009 für den städtischen Haushalt in diesem Jahr eine Entlastung von 556000 Euro bedeuten.

Das Resümee des Deutschen Städtetages unterstützt der Oberbürgermeister ohne Abstriche: „Die Städte, Kreise und Gemeinden müssen den Großteil der steigenden Ausgaben finanzieren – und das in Zeiten, in denen drastisch sinkende Steuereinnahmen den Kommunen schwer zu schaffen machen. Die Kommunen können diese wachsenden Belastungen nicht allein schultern. Die Städte brauchen dringend Entlastung bei den steigenden Sozialausgaben.“