Stadtumbauprogramme Ost und West aufwerten – spezifische Ostförderung bleibt auch in Zukunft nötig

Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Gotha

Die ostdeutschen Städte sehen auch in den kommenden Jahren erheblichen Bedarf für den Stadtumbau in den neuen Ländern. Laut aktuellen Untersuchungen entwickeln sich die Bevölkerungszahlen, die Anzahl der Haushalte, die Nachfrage nach Wohnungen und der Wohnungsleerstand in Ost und West weiterhin sehr unterschiedlich. Für Ost­deutschland werden ein deutlicher Bevölkerungsrückgang und ein viel höherer Wohnungsleerstand prognostiziert. Die ostdeutschen Städte appellieren deshalb an den Bund, ihre besondere Situation auch in Zukunft innerhalb eines von der Bundes­regierung angestrebten, gesamtdeutschen Stadtumbauprogrammes zu berücksichtigen. Finanziell gefördert werden müsse weiterhin der Rückbau von Wohnungen in Ost­deutschland. Zudem müssten auch in Zukunft strukturell gefestigte und wachsende Städte unterstützt werden.

Im Anschluss an die Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern in Gotha sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy:

Stadtumbau bleibt für viele Städte in Ost und West in den kommenden Jahren ein wichtiges Thema. Wir müssen abwarten, wie sich eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge auswirkt und den Wohnungsleerstand möglicherweise verringert. Auf jeden Fall wird es jedoch auch in Zukunft Bedarf für besondere Finanzhilfen des Bundes für den Stadtumbau im Rahmen der Städtebauförderung geben. Spezifische Förderung für Ostdeutsch­land wird weiter gebraucht werden, weil auch mit Wohnsitzauflagen Rückbau von Wohnungen nötig bleibt.

Nach aktuellen Prognosen werden bis 2030 für Ostdeutschland – mit Ausnahme weniger Regionen – nahezu flächendeckend Leerstandsquoten von deutlich über 10 Prozent erwartet, in weiten Teilen sogar von über 20 Prozent. Deshalb ist hier der Rückbaubedarf im Vergleich zu Westdeutschland hoch. Um das Leerstandsniveau von Ende 2014 zu halten, müsste in Ostdeutschland bis 2030 die Zahl der Wohneinheiten um rund 624.000 verringert werden. Dem steht in Westdeutschland ein Rückbaubedarf von insgesamt 60.000 Wohneinheiten bis 2030 gegenüber. Bei den Prognosen zum Rückbaubedarf ist die Wohnungsnachfrage durch Flüchtlinge noch nicht berücksichtigt.

Innerhalb Ostdeutschlands überwiegen die Regionen mit Wohnungsleerstand, doch gibt es auch hier Unterschiede zwischen schrumpfenden und wachsenden Städten. Die ostdeutschen Städte erwarten angesichts der Dimension des künftigen Wohnungsleer­standes in Ostdeutschland, dass der Bund bei seiner Förderung des  Rückbaus im Rahmen eines zusammengeführten Stadtumbauprogrammes das Leistungsvermögen der betroffenen Kommunen beachtet, hob Ralf Oberdorfer, Oberbürgermeister von Plauen und Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages hervor:

Damit beim Rückbau besonders geforderte ostdeutsche Städte hinreichend agieren können, ist es wichtig, dass der Bund keinen kommunalen Mindestanteil als Fördervoraus­setzung festschreibt. Und damit auch Kommunen beteiligt sein können, die sich in der Haushaltssicherung befinden, sollte die teilweise Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch Dritte im neuen Stadtumbauprogramm bestehen bleiben. Außerdem sollte ein gesamtdeutsches Stadtumbauprogramm ermöglichen, dass ostdeutsche Städte Altbauten sichern, sanieren und zum Teil auch erwerben können.

Im Jahr 2015 betrugen die Bundesmittel für die Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West jeweils 105 Millionen Euro. Im Jahr 2016 belaufen sie sich auf jeweils rund 98 Millionen Euro. Die Mittel müssen durch Länder und Kommunen durch Eigenanteile gegenfinanziert werden. Eine Ausnahme gilt für den Rückbau von Wohnraum in den neuen Ländern, welcher ausschließlich von Bund und Ländern, also ohne kommunalen Eigenanteil finanziert wird.

Auch der spezifische Förderbedarf von stabilisierten ostdeutschen Städten mit stagnie­renden Einwohnerzahlen und von eher prosperierenden ostdeutschen Städten mit leicht steigenden Einwohnerzahlen müsse bei künftigen Stadtumbauprogrammen berücksich­tigt werden, betonte Oberbürgermeister Knut Kreuch aus Gotha:

Der tiefgreifende demographische und wirtschaftliche Wandel unserer Kommu­nen zwingt uns, Lösungen vor allem durch den Stadtumbau zu erarbeiten. In den vergangenen 25 Jahren haben wir in Gotha mit rund 114 Millionen Euro Förder­mitteln und weiteren rund 19 Millionen Euro aus städtischen Mitteln in die Stadt­sanierung und den bedarfsgerechten Stadtumbau investiert. Trotz einer gewal­tigen Größenordnung an Bauleistungen sind auch nach 25 Jahren nicht alle Aufgaben erledigt. Die demographische Entwicklung hat sich bei uns in Gotha zwar stabilisiert, aber uns beschäftigt der Bedarf an niveauvollem und barriere­freien Wohnen weit mehr als zum Beispiel vor zehn Jahren. Diese Entwicklung ist sicher kein spezifisches Problem des Ostens, sondern ist in Nord, Süd und West ähnlich gelagert. Ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes im Bereich der Städtebauförderung können die Kommunen diese gewaltige Herausforderung nicht leisten und so kommt diesen Förderprogrammen auch in Zukunft eine sehr große Bedeutung zu.