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Oberbürgermeisterin Wolf hat für Eisenach gut verhandelt

„Die Mitteilung, dass im Gespräch zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Finanzminister mehrere Millionen Euro zusätzlich an Finanzhilfen bereitgestellt werden sollen, zeigt deutlich, dass Frau Wolf im Sinne der Stadt Eisenach gut verhandelt hat“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Karin May.

Frau May macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass auch die strukturellen Fehlentscheidungen des Landes, Eisenach in die Kreisfreiheit zu entlassen, zur bekannten Finanznot der Stadt geführt haben. Insofern sei es nur richtig, dass auch das Land einen Teil dieser finanziellen Folgen tragen müsse.

Es wäre auch deshalb im Interesse des Landes, perspektivisch die Rückkreisung in den Wartburgkreis zu forcieren und in der Übergangszeit keine weiteren Kommunalzusammenschlüsse, die sich gegen Eisenach richten, zu genehmigen. „In erster Linie freut mich aber, dass es offenbar gelungen ist, über eine Garantieerklärung den städtischen Zuschuss für das Landestheater mittelfristig zu sichern. Das Reformationsjubiläum 2017 ist ohne unser Landestheater mit seinen Akteuren vor Ort nicht vorstellbar“, betont Frau May.

Die Fraktionsvorsitzende begrüßt auch die Entscheidung des Finanzministers, mindestens 2,5 Mio. Euro jährlich für die kommenden Jahre zur Verfügung zu stellen, um das strukturelle Defizit teilweise ausgleichen zu können.

Bedauerlich sei hingegen, dass aus dem Sonderfonds von 136 Mio. Euro an Not leidende Kommunen nur magere 300000 Euro nach Eisenach fließen sollen. „Es ist grotesk, dass im letzten Jahr die kommunale Finanznot an Eisenach exemplarisch gemacht wurde, um das Land zu diesem Fonds zu bewegen und nun ausgerechnet Eisenach de facto nichts vom warmen Geldregen abbekommen soll.

Hier hätten sich vor allem die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD stärker für Eisenach und die Region einsetzen müssen“, unterstreicht Karin May.

Die Stadträtin, die zugleich Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses ist, rechnet vor, dass unter dem Strich im Jahr 2014 noch ein offener Betrag in Höhe von rd. 1,5 Mio. Euro klafft. Dieses würde sich aus dem derzeit bekannten Defizit abzüglich der zugesagten Finanzhilfen des Landes und möglichen weiteren eigenen Sparanstrengungen der Stadt ergeben.

Dieser Betrag könnte sofort ohne weitere Anstrengungen ausgeglichen werden, stünden Eisenach zusätzliche Schlüsselzuweisungen auf dem Niveau des Vorjahres zu. Bis 2013 gab es auf Landesebene eine gesetzliche Sonderreglung, wonach Eisenach und Suhl bei den Finanzzuweisungen des Landes einen besonderen Vorteil hatten. Diese Sonderregelung ist zum Jahreswechsel ausgelaufen. DIE LINKE im Thüringer Landtag hatte deshalb eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, wonach Eisenach im Jahr 2014 rd. 1,8 Mio. Euro zusätzlich erhalten hätte.

Dieses Mittel würden zwar innerhalb der kommunalen Familie solidarisch verteilt werden müssen, wären aber für das Land kostenneutral gewesen. Der Gesetzentwurf der LINKEN wurde von der Koalition im Landtag abgelehnt.

„Es ist also das klare Versagen von CDU und SPD, dass die Oberbürgermeisterin derzeit nicht in der Lage ist, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen zu können. Anstatt der Oberbürgermeisterin weitere Steine in den Weg zu legen, wären die hiesigen Parteifreunde von CDU und SPD gut beraten, ihre Kontakte auf Landesebene im Interesse der Stadt zu nutzen. Ein gemeinsames Agieren von Stadtratsmehrheit und Oberbürgermeisterin würde dem Ansehen der Stadt bei den weiteren Verhandlungen gut zu Gesicht stehen“, bekräftigt abschließend Karin May.

Rainer Beichler | | Quelle:

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