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Presseinformation der CDU Wartburgkreis: SPD Wartburgkreis überzieht maßlos

Henkel: „SPD will mit aggressivem Ton davon ablenken, dass der Erhalt des Wartburgkreises in Gefahr ist“

Im Internet und den sozialen Netzwerken wurde durch Vertreter der SPD Wartburgkreis angekündigt, nach dem Kreistagsbeschluss zum Erhalt des Theaters gegen den Landrat Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen und den Beschluss zu beanstanden. Gegenüber der Presse hat sich der SPD-Kreisvorsitzende gleichlautend geäußert.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Wartburgkreis Martin Henkel nimmt zu den Anschuldigungen gegen den Landrat Reinhard Krebs wie folgt Stellung:

Die SPD verhält sich gerade wie ein bockiges Kind, wenn es nicht bekommt was es will. Es ist bereits seit vielen Kreistagssitzungen aufgefallen, dass vor allem aus der Fraktion SPD-Grüne-LAD heraus immer wieder die Debatte durch lauthalse und unqualifizierte Zwischenrufe massiv gestört wird. Es wird der Vorwurf des undemokratischen Handelns erhoben, aber selbst ist man nicht in der Lage, eine demokratische Debattenkultur zu pflegen und Mehrheitsbeschlüsse anzuerkennen. Wir sind hier aber nicht im Kindergarten, sondern beschäftigen uns gewissenhaft mit den Themen.

Ich wiederhole, was ich bereits im Anschluss an den Kreistag gesagt habe. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Vertreter von SPD-Grüne-LAD in der Kreistagssitzung außer mit Lippenbekenntnissen nicht gerade als Verfechter für unsere Region hervorgetan haben. Mit ihrem Votum gegen unseren Antrag haben sie aus Parteidisziplin gegen die gemeinsame Wartburgregion gestimmt. Mit ihren jetzigen mit sehr aggressivem Ton vorgetragenen Meinungsäußerungen will die SPD offensichtlich erneut davon ablenken, dass der Wartburgkreis allem Anschein nach wohl doch Gefahr läuft, zur Verfügungsmasse von Planspielen im SPD-Innenministerium zu werden.

Die Anwürfe gegen den Landrat Reinhard Krebs entbehren nach unserer Überzeugung in der Tat jeglicher Grundlage. Auch die anderen vorgebrachten Anschuldigungen sind nichts anderes als hanebüchen. Zu einer Fusion von Wartburgkreis und Eisenach gab es in der Tat bereits einige Anläufe in der Vergangenheit auch von anderen Fraktionen. Nicht vergessen darf man aber, dass anders als damals wir nun einen klaren Mehrheitswunsch in Eisenach und im Kreis für eine Fusion haben. Wir denken, dass nun die Zeit für ein Zusammengehen reif ist. Diese jetzige Freiwilligkeit hat schon eine andere Gewichtung, als es eine damals ungewollte und quasi als feindliche Übernahme wahrgenommene Fusion gehabt hätte.

Gerade zum Thema Landestheater Eisenach und Gebietsreform möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen, dass die Verknüpfung der Zukunft des Theaters und der Zukunft des Kreises richtig und sinnvoll war und ist. Denn wir wollen beides: ein starkes Theater sowie ein hochwertiges Orchester und einen starken Wartburgkreis zusammen mit Eisenach! Wir können nicht zu dem einen Ja sagen und das andere unter den Tisch fallen lassen in der Hoffnung, dass sich schon alles irgendwie findet. Von alleine wird es nichts werden, sondern wir müssen uns kümmern und unsere Erwartungen deutlich vertreten! Daher hat der Landrat gerade mit seinem Votum pro Ergänzungsantrag der CDU-FDP die Interessen unseres Kreises vertreten.

Genau diesen Zusammenhang zwischen Gebiets- und Theaterreform hat übrigens Minister Hoff bereits im Januar bei einer Veranstaltung in Eisenach ebenfalls eindeutig benannt. So neu ist er also nicht. Wir freuen uns daher, dass Staatskanzleiminister Hoff nun am 8. Juni die Aussprache mit uns Kreisräten sucht. Anders als die regionalen SPD-Vertreter hat er das Signal des Kreistages verstanden. Der Versuch seitens der rot-rot-grünen Landesregierung, das Bestreben in unserer Region auf freiwilligen Zusammenschluss zu ignorieren, ist damit vom Tisch. Und genau das wollten wir erreichen. Sollten beim Besuch von Minister Hoff deutliche Signale für den Erhalt des Wartburgkreises kommen, haben wir dann im Juni noch ausreichend Gelegenheit, erneut über das Theater und das Orchester zu entscheiden.

Martin Henkel

Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Wartburgkreis

Frank Bode | | Quelle:

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  • commentatore

    Soweit ich das mitverfologt habe, hat der Minister klar gesagt, dass er die Verknüpfung aus Einkreisung und Theatererhalt als „sachfremd“ erachtet und darum bittet, auf die Verknüpfung zu verzichten.

    • Landkreisbewohner

      Dann muss Ramelow mal seinen Innenminister und seine Parteifreunde zur Rapport rufen und mit einem Machtwort durchsetzen, dass die Geheimniskrämerei und das Schüren von Unsicherheit in Sachen Gebietsreform ein Ende haben muss. Ich hätte Ramelow führungsstärker eingeschätzt, als dass er sich nun von den Sozialdemokraten (die diesen Namen eigentlich nicht mehr verdienen) auf der Nase herumtanzen lässt.

      • vigilando ascendimus

        Fordern Sie jetzt ernsthaft, dass die SED die Führungsrolle wieder übernehemen soll, wie zwischen 1946 und 1990?

        Das ist doch nicht Ihr Ernst!

        • commentatore

          Haaaallooo, vigilando – aufwachen! Die „SED“, wie sie die Partei
          fälschlicherweise nennen, HAT die „Führungsrolle“, das muss niemand
          nicht erst fordern ;)

          • vigilando ascendimus

            Diese „Landesregierung“ zockt in allen Bereichen mit der Zukunft des Freistaates Thüringen!

            Wenn sich diese Truppe noch lange an der Regierung hält, wird in Thüringen in fast allen Bereichen Chaos herrschen und das Land bettelarm sein!

            Leider ist in Thüringen zur Zeit mit keiner im Landtag vertretenen Partei „Staat“ zu machen.

          • Pessismist

            Am besten wir lösen das Land auf und verteilen die Landkreise auf die wesentlich erfolgreicheren Nachbarländer Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Hessen. Armes Thüringen.

          • vigilando ascendimus

            Der überzogene Föderalismus in der BR Deutschland mit seinen überbordenden Länderbürokratienmit den unzähligen Landesbehörden, dem Zuständigkeitsgerangel zwischen Bundes-und Landespolitik bedarf dringend einer Reform. Ob Länderfusionen der richtige Weg ist, sei dahingestellt. Vielleicht sollte man die Bundesländerkompetenzen auf ein Normalmaß zurückstutzen, und in Kombination mit Kommunalisierungen die Landesverwaltungen erheblich verschlanken. Wenn man allein die Zahl der Landtagsabgeordneten und Ministerien in Thüringen (einschließlich Ministeralbeamte) halbieren würde, brächte das mehr Nutzen als Schaden.

            Die Landtagsabgeordneten sollten zudem statt durch modifiziete Verhältnis-(Listen-)Wahl allein durch Mehrheitswahl bestimmt werden. Das würde auch die Macht der Parteivorstände wieder auf Normalmaß bringen.

        • Landkreisbewohner

          Oh Gott, nein, nicht falsch verstehen. Ich finde es mindestens genau so schlimm wie Sie, dass Thüringen von den Linken „regiert“ wird. Aber Ramelow ist nun mal der amtierende MP und hat damit eine Führungsverantwortung, der er endlich mal nachkommen muss, da seine Ministerriege völlig unkoordiniert macht was sie will.

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