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Rauchverbot: Lässt Thüringer CDU erst nach der Wahl
die Katze aus dem Sack?

Thüringens Eckkneipen müssen um ihre Existenz zittern! Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes im Sommer 2008 haben inzwischen mehrere Bundesländer das Rauchverbot in Eckkneipen per Gesetz aufgehoben, wie das CDU/SPD geführte Mecklenburg-Vorpommern. Das unter «Schirmherrschaft» von CDU und FDP stehende Bayern hat nun auch reagiert. Zum Maß Bier ist auch künftig wieder die Zigarette zugelassen. In Festzelten, wie beim Oktoberfest, in kleinen Kneipen und in abgetrennten Räumen größerer Gaststätten kann wieder geraucht werden. In «getränkegeprägten Einraumgaststätten» wird in Bayern auch wieder ein kleiner Imbiss gereicht werden. Und das, obwohl in Bayern bisher das strengste Rauchverbot herrschte.
Doch was macht Thüringen? Was macht die alleinregierende CDU in Thüringen? Sie schiebt die vom Verfassungsgericht geforderte Änderung vor sich her, will erst nach der Landtagswahl entscheiden. Aus Angst vor dem Wähler? Lässt die Thüringer CDU erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack? Ihr «Gesundheitsapostel» Michael Panse lässt immer wieder durchklingen, er möchte, das Sterben der Eckkneipen in Thüringen billigend in Kauf nehmend, ein striktes Rauchverbot. Aus Angst vor dem Wähler setzt die Thüringer CDU die Gesetzgebungsmaschinerie jedoch nicht in Gang. Traditionskneipchen in Thüringen, vielfach die DDR-Mangelwirtschaft (im Sommer keine Getränke, im Winter keine Kohlen zum Heizen) überlebend, würden damit vor dem Aus stehen. Nichtraucher und Raucher sitzen einträchtig beim Kartenspiel, beim Würfeln, beim Auswerten des letzten Fuß- oder Handballspieles beisammen. Es muss kein Nichtraucher in ein Rauchkneipchen gehen. Doch der Großteil der Nichtraucher geht dahin, weil er dort Freunde und Kumpels zum gemütlichen Plausch trifft. In der Regel ist die Wirtin, der Wirt der Eckkneipe nicht nur am Zapfhahn gefragt, sondern auch Kummerkasten. Für viele ist die Kneipe an der Ecke auch ein Stück zuhause, wie auch das Vereinsheim des Sport- oder Feuerwehrvereins (in dem geraucht werden kann). Wird der Glimmstengel verboten, bleiben die Gäste aus, treffen sich in Privatklubs oder Wohnungen, müssen sich Wirt und Wirtin in die Schar der Arbeitslosen einreihen. Kann nicht auch in Thüringen der mündige Bürger (Wirt und Gast)- bei allem berechtigten Nichtraucher- und Gesundheitsschutz – selbst entscheiden?
CDU-Politiker Michel Panse schwebt sogar noch mehr vor, will den Bürger in seiner Entscheidungsfreiheit noch mehr gängeln. Er überlegt, laut einer Meinungsäußerung vom 06.07.09, ob das Rauchen auf der Straße überhaupt vertretbar sei!! Da muss die Frage erlaubt sein, hat der CDU-Mann jeglichen Kontakt zur Realität verloren? Ob und an sollte die Politik dem Volk mal aufs Maul schauen! Vielleicht sollten Herr Panse und seine CDU-Kollegen mal die Gänge des Landtages und der CDU-Zentrale verlassen und eben in der Kneipe an der Ecke mal das wahre Leben der Menschen, mit ihren Sorgen und Nöten, hautnah erleben. (Ganz nebenbei: Wie soll das Rauchverbot auf der Straße umgesetzt werden? Hechten dann Ordnungshüter mit Strafzetteln durch unsere Kommunen, müssen Gerichte bei 2Wiederholungstätern2 Sonderschichten einlegen?) Im Zuge von Klarheit und Wahrheit soll die Thüringer CDU vor der Landtagswahl am 30. August 2009 erklären, was sie danach in punkto Rauchverbot vor hat; damit der Wähler ihr den Wind aus den Segeln nehmen kann.

Nachsatz:
Weil Herr Panse Umsatzeinbrüche bezweifelt ein Beispiel aus der Praxis: Im Foyer der Werner-Aßmann-Halle in Eisenach (der Heimstätte des Handball-Bundesligisten ThSV Eisenach) darf entsprechend der neuen Gesetzlichkeit nicht mehr geraucht werden. Als das per Hallenmikrofon verkündet wurde, gab es Beifall und Unmutsbekundungen von den Zuschauerplätzen. Jene, die mit Beifall reagierten, verlassen nach dem Handballspiel weiterhin die Halle, verweilen nicht in geselliger Runde bei Speisen, Gertränken, Musik und Gesprächen im Foyer. Jene, die ihren Unmut bekundet haben, verweilen nun auch nicht mehr bei Speisen, Getränken, Musik und Gesprächen im Foyer. Weil sie nicht rauchen dürfen! Die Umsatzzahlen sind belegbar drastisch gesunken!

Rainer Beichler |

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