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Resolution der Landrätekonferenz in Bad Liebenstein

Der Thüringische Landkreistag begrüßt ausdrücklich den Abschlussbericht der Enquetekommission des Landtages «Zukunftsfähige Verwaltungs-, Gemeindegebiets- und Kreisgebietsstrukturen in Thüringen und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen» vom Mai 2009 zur Kreisgebietsstruktur. Nach mehrjähriger und intensiver Beratung sieht die Enquetekommission keinen Bedarf für eine Kreisgebietsreform. Insbesondere wird der Bildung von Regional- oder Großkreisen eine klare Absage erteilt, da für Bürgerbeteiligung und Bürgernähe die Kreise überschaubar bleiben müssen. Gleichzeitig belegen die durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Enquetekommission, dass die Thüringer Landkreise wirtschaftlich und effizient arbeiten.

Dagegen lehnen die Thüringer Landrätinnen und Landräte die von der Partei DIE LINKE beabsichtigten Zerschlagung gut funktionierender und überschaubarer Landkreise auf das Schärfste ab. Die von der LINKEN beabsichtigten Bildung von großflächigen Regionalkreisen würde den Bürgern nicht nur Heimat und Identifikation nehmen. Vielmehr wollen DIE LINKEN den Landkreisen auch ihre ureigensten Aufgaben wegnehmen, um diese auf die kreisangehörigen Gemeinden zu übertragen. Eine solche Aufgabenübertragung würde aber viel größere Gemeinden mit mindestens 15000 Einwohnern voraussetzen. Gleichzeitig liefe dies auf eine Entmündigung der Kreistage und seiner Mitglieder hinaus. Die Position der Landkreise dazu ist eindeutig und unmissverständlich:
In Thüringen darf es keinen staatlichen Zentralismus in Bezirksstrukturen mit dem Etikett ‚Landkreis’ geben, in denen es für den Bürger lange Wege und keine kommunale Selbstverwaltung und Mitbestimmung mehr gibt.

Rainer Beichler | | Quelle:

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