Eisenach Online

Werbung

Eisenacher Aufbruch: Skandal im Stadtrat zwingt alle Demokraten, Farbe zu bekennen

In der Stadtratssitzuung am Montag, den 15. Juni kam es zu einem handfesten Skandal. Die geheime Abstimmung über den Antrag der neofaschistischen NPD auf Abwahl der Oberbürgermeisterin erbrachte 16(!) Stimmen für diesen Antrag! Das sind 13 mehr als die NPD Stimmen hat. Der Eisenacher Aufbruch verurteilt das Verhalten dieser 13 Stadtratsmitglieder, denn sie haben dem demokratischen Konsens schweren Schaden zugefügt. Nachdem bereits in der letzten Sitzung die inzwischen abgewählte ehemalige Dezernentin Frau Hegele den Antrag der NPD mit Worten unterstützt hatte, liegt der Verdacht nahe, dass dieses Mal Frau Rexrodt (parteilos für die FDP) und zumindest der Großteil der CDU-Fraktion mit den Neofaschisten gestimmt haben. Es ist schlimm genug, dass auch in der Vergangenheit immer wieder mal ein oder zwei Stadtratsmitglieder für NPD-Anträge gestimmt haben. Aber hier geht es um eine andere Qualität. Hier muss es eine bewusste Absprache gegeben haben.

Es ist nicht nur politisch brandgefährlich, sich hinter einem Antrag der NPD zu verstecken um parteiegoistische Ziele gegen die Oberbürgermeisterin zu verfolgen. Es ist auch erbärmlich feige, nicht selbst einen Abwahlantrag zu stellen, ihn offen zu begründen und dazu zu stehen, wenn man ihn denn für nötig hält.

Der Eisenacher Aufbruch fordert alle demokratischen Fraktionen und parteilosen Stadtratsmitglieder auf, sich öffentlich von dem Abstimmverhalten dieser 13 Stadtratsmitglieder zu distanzieren und eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass es gemeinsame Sache mit Neonazis nicht geben darf.

Wer Neofaschisten hoffähig macht, ist verantwortlich, wenn sie in der öffentlichen Wahnehmung als eine azeptable Richtung ankommen. Faschismus war und ist nie etwas anderes als die brutalste Unterdrückung aller fortschrittlichen Bestrebungen, aller Schwachen und Ausgegrenzten, jedes Gedankens an Völkerfreundschaft und Solidarität. Sie missbrauchen demokratische Rechte lediglich dafür, um sie abzuschaffen. Die Taktik der NPD läuft darauf hinaus, den notwendigen klaren Trennungsstrich zwischen Demokraten und Faschisten immer mehr zu verwischen um so aus ihrer Isolation heraus zu kommen. Dem muss die antifaschistische Mehrheit einen Strich durch die Rechnung machen!

Die Vorstellung, man könne die NPD einfach totschweigen oder so tun als sei sie ein normaler Bestandteil der Stadtpolitik, ist spätestens mit dieser Abstimmung komplett gescheitert.

Wehret den Anfängen! Für eine weltoffene und demokratische Stadt!

Andrea T. | | Quelle:

Werbung

Die Kommentare werden vor der Veröffentlichung geprüft und sofern sie unseren Richtlinien entsprechen, freigegeben.

  • Prof.Dr. Winfried Krafft

    Mit dieser blamablen Abstimmung hat eigentlich der Stadtrat die Legitimation für die Stadt Eisenach zu sprechen verloren,die er vom Wähler erhalten hat.
    Wer aus niederen parteipolitischen, nicht nachvollziehbaren Gründen gegen das gewählte Stadtoberhaupt auf der Seite der ewig gestrigen die NPD stärkt,,die nichts aber auch gar nichts für die Stadt tut sollte sich überlegen,welche Rolle er in einer Demokratie spielen will. Eigentlich müsste man den Stadtrat auflösen und neu wählen.

    • marco zint

      Ihr seid komische Demokraten ! Da wird schon eine demokratische Abstimmung für undemokratisch erklärt , weil ihr ja bestimmt wer demokrat sein darf und wer nicht .

    • Bürgerin

      Skandalös dieser Stadtrat, da schämt man sich Eisenacher zu sein.

    • Thomas Erdmann

      Sehr geehrter Herr Professor Krafft,
      ich möchte Ihnen in jeder Beziehung zustimmen und die deutschlandweite Resonanz von Politikern gleich welcher Partei und in den Medien zeigt doch, wie sehr sich der Eisenacher Stadtrat blamiert hat. Offensichtlich stellen immer noch einige Stadträte eigene machtpolitische Spielchen über die Interessen der Stadt und ihrer Bürger. Sie haben aus ihren Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt! Im übrigen ist das auch eine „tolle“ Publicity für das Luther- Jahr!

    • Schlaumi51

      100% meine Meinung

  • Felix Berg

    Das liegt daran begründet das wir zwar sehr betont davon sprechen in einer Demokratie zu leben, das tun wir aber nicht. Die Bundesrepublik folgt einem demokratischen Parlamentarismus. Jenes bedeutet, ein Abgeordneter ist nur sich und seinem Gewissen Verantwortlich, jedoch nicht dem Willen der Wähler die in gewählt haben. Das eigene Gewissen ändert sich in diesen Zeiten rasch, Tugenden und Ehrgefühl gibt es nicht mehr. Derart Eskapaden sind also nicht verwunderlich. Es bräuchte dringend eine Gesetztes Änderung, diese Entwicklung war seinerzeit nicht mal zu erahnen.

  • Nachdenker

    Ich hofffe doch, dass sich bald alle betreffenen Stadtratsmitglieder öffentlich zu ihrer Stimme bekennen! Als Eisenacher möchte ich gerne wissen, welche Gesinnung die Stadratsmitglieder verfolgen? Auch wenn man „eine“ Person persönlich nicht mag, so kann man nicht agieren.

  • Ortsteilbewohner

    Traurig, dass die Stadträte das eigentlich richtige und wichtige Anliegen, die mit ihrem Posten völlig überforderte Oberbürgermeisterin abzuwählen, den völlig inakzeptablen braunen Populisten der NPD überlassen haben und sich dann auch noch in der Abstimmung hinter diese gestellt haben. Der Abwahlantrag hätte angesichts des Agierens der OB schon viel eher und unbedingt von den demokratischen Kräften im Stadtrat kommen müssen. Nur dann hätte man jetzt auch offen über das eigentliche Anliegen, die Abwahl der OB, und nicht über das Abstimmverhalten der Abgeordneten debattieren können und müssen. Nun wird künftig jeder, der die OB abwählen will, in die rechtspopulistische Ecke gedrängt. Eine große Chance für die Stadt wurde dadurch für den Rest der Legislaturperiode vertan.

  • Überdenker

    Ich frage mich wirklich was daran so schlimm ist. Wenn ein Stadtrat der Auffassung ist, einen Antrag zu befürworten, dann muss er sich doch nicht vor der BFE rechtfertigen. Es ist vollkommen egal von welcher Partei dieser gestellt wurde. So lange es im Interesse der Stadt ist und dies scheint ja wohl der Fall zu sein. Schaut man sich auch mal die Sitzplätze im Rat an, so kann man feststellen, dass prozentual gesehen die NPD mehr Bürger aus Eisenach vertritt als dies bei der BFE der Fall ist. Ich bin kein Wähler der NPD finde aber das auch über deren Anträge fair abgestimmt werden sollte. Sie vertreten Bürger der Stadt Eisenach! Wenn man, wie Sie es wollen, die NPD nicht hört, werden Sie die Quittung bei der nächsten Wahl bekommen.

    • überdenker

      Es muss hier nicht bfe sondern Eisenacher Aufbruch heißen.

  • Beobachter

    Diese Aussagen des Eisenacher Aufbruchs (MLPD-dominiert) zeigt doch wieder, daß Extremisten jeder Farbe, Links oder Rechts, genau gleich furchtbar sind!

  • Jörg Voß

    Interessant sind hier Beiträge von Beobachter und Überdenker. Der eine ist auf dem linken Auge blind und der andere verfasst seine Texte in Denkpausen. Jörg Voß, Stadtrat

    • Überdenker

      Sehr geehrter Herr Voß,
      nur weil ich eine andere Auffassung von Demokratie habe, so heißt das nicht, das ich bei meinen Kommentaren nicht nachdenke. Das die Linke(SED) keine andere Meinung akzeptieren kann, hat sie 40 Jahre lang bewiesen. In der Kommunalpolitik muss es ein miteinander geben. Das heißt auch Anträge anderer Parteien Fair zu behandeln. Das macht doch Demokratie aus oder sehen Sie das anders? Ich denke ja! Stellt sich nur die Frage ob Sie denn die Demokratie verstanden haben Genosse

      • Felix Berg

        war das unter 25 Jahre CDU anders? Die meisten haben wohl im glauben gelebt nach der DDR nun Demokratie zu können, aber real lebten sie die alten Pfade weiter nur halt jetzt unter dem C. Aber selbst nach dem C handelten sie nicht, für mich ist das alles nur Tarnung.

        • besorgter Eisenacher

          Selbst wenn es so wäre muss man aber nicht in den nach 40 Jahren gescheiterten Kommunismus zurückverfallen. Man sieht doch, wo das die Stadt und das Land hinführt. Außer Wahlversprechen kommt doch da von Links nichts.

          • Felix Berg

            Über scheitern und nicht scheitern kann man Streiten, ich sage es so, das scheitern ist Politisch gewollte Darstellung. Errechnet wurde in der Zwischenzeit ganz etwas anders. Einen modern aufgestellten Betrieb für NSW Produkte auf 0 zu setzen um ihn als Bund der jetziger Eigentümer war los zu werden ist schon ein Schaustück an Mathematik. So ging auch ein fasst neuer unbenutzter A320 für 1 Mark über den Tisch. Das ist nun Geschichte. Aber, gerade der Bürger Ost kann Vergleiche ziehen die einem Bürger West verschlossen bleiben. Von Schwarz kam 25 Jahre auch nichts, bis auf eine Exportierte Jugend und für den Rest Schulden. Was dem Ostdeutschen fehlte war die soziale Marktwirtschaft damit die Bürger Ost wenigstens zu einem Bruchteil den Bürgern West nachziehen können. Heute wissen wir- die soziale Marktwirtschaft funktionierte nur als Zweckmittel des kalten Krieges. Opfer bleibt wieder der Ostbürger. Ob schwarz , rot, grün usw. ist egal, das Ergebnis steht unter dem Strich. Sie schreiben von links kommt nach 200 Tagen nichts, von schwarz kam 25 Jahre nichts positives für den Bürger. Für diese Leistung hätte es den Thüringer Landtag wahrlich nicht gebraucht. Der Bürger Ost ist zurückgefallen auf die Zeit nach dem Krieg. Schulen fort, Schwimmbäder dicht gemacht, Kultureinrichtungen geschlossen, Kneipensterben, Arbeitslosigkeit, demontierte Bahngleise bis auf Hauptstrecken usw. , wer das als Erfolg verkauft hat in meinen Augen ein zu heißes Bad genommen, weniger Schulden haben wir aber dennoch nicht, im Gegenteil.

          • vigilando ascendimus

            Herr Berg,

            Glauben Sie ernsthaft an den Unsinn, den Sie da schreiben. Gehen sie mal zu Heirrn Kneise und schaue sich die Fotos von Eisenach 1988/89 an. Allein die sprechen für sich. Da sieht es aus wie nach dem Krieg! Nicht jetzt. Wer die blühenden Landschaften die in den letzten 25 Jahren hier in Mitteldeutschland entstanden sind, nicht sehen will, der ist blind oder ideoligisch verbort.

            Natürlich ist die heutige Gesellschaft kein Paradies für alle, aber im Verhältnis zu anderen Länder geht es selbst unseren Ärmsten noch besser als den armen in vielen anderen Ländern.

            Und was noch viel wichtiger ist: Wir sind frei!

            Da möchte ich mit keinen Russen, keinem Chinesen oder Noredkoreaner tauschen.

            Und damit das so bleibt, sollten wir Deutschen weder rechts- noch linksradikale Vertreter in unsere Parlamente und Räte schicken!

            Herr Berg,

            hören sie endlich auf; immer nur rumzujammern! Machen Sie etwas aus Ihrem Leben!

          • Felix Berg

            Sie schreiben schwarzen Käse, Richtig die Häuser sind Farbiger, was auch mich erfreut, aber diese Farben wurden gekauft mit der umgetauschten DDR Währung, seit dem diese aufgebraucht ist herrscht Stillstand, was an öffentlichen Gebäuden Saniert und gebaut wurde ist so gut das es regelmäßig erneuert werden muss, angewendete Materialien und Rechnungen hat anscheinend keiner auf Stimmigkeit kontrolliert. Als Bsp. die Renovierung der Toilettenanlage an der Esplanade kam seinerzeit (90er) so teuer wie der Bau eines fertigen Einfamilienhauses. Vom Schloss oder Theater löst sich schon heute, also kurz nach Fertigstellung, die Farbe. Jedem fällt zudem auf, die Stadt Eisenach ist überwiegend nur noch im Erdgeschoss bewohnt, ein blick nach oben reicht. Immerhin hat trotz Kahlschlag zu DDR Zeiten mehr Historie überlebt als wie in manch altem Bundesland, das ist teuer, aber das ist es heute auch- siehe Abriss in der Weststadt oder Südstadt.

          • vigilando ascendimus

            Es geht auch anders, siehe Görlitz, nach der friedlichen Revolution 1989! Ein Jahr Zone länger und Görlitz hätte das gleiche Schicksal erfahren, wie Eisenach 1988/89!

            Die Qualität der Kommunalpolitik ist eben in der Demokratie sehr unterschiedlich. Eisenach gehört in jeder Hinsicht eben nicht zu den guten Beispielen; bis heute nicht!

  • Wolfgang

    Nachdem ich den oben stehenden Artikel gelesen habe, kann ich mich nur schämen.
    Zunächst, demokratisch gewählte NPD Stadträte haben einen Antrag eingebracht.
    Über den wurde demokratisch ( geheim ) abgestimmt, oder nicht? Wo, ist da das Problem? 16 Stadträte haben von ihrem Recht zur Abstimmung , nach Ihrem Gewissen ( so sollte es sein ) folge geleistet. Wo ist das Problem? Im oben genannten Artikel kommt eine Feindschaft gegen alle die sich nicht der Meinung des EA anschließen zum Ausdruck, der völlig inakzeptabel ist. Der Eisenach Aufbruch, einst eine Alternative zu etablierten Parteien, hat sich zu einen Auffangbecken für Kommunisten und gescheiterte Linke entwickelt bei dem nur eine Meinung gilt.
    Ich bin ein Kind der DDR, wir wissen wie sich Diktatur anfühlt und Anhört, so wie der EA.
    Eins noch, die namentliche Erwähnung der Fr. Rexrodt, ist in meinen Augen eine Beleidigung und Unterstellung. Ich kann nur hoffen Fr. Rexrodt beschreitet gegen die Frau Ilka May und Wenke und Herrn Stadtrat Hoffmann den Rechtsweg.

    • Felix Berg

      Wo das Problem liegt, ein Abgeordneter oder Stadtrat etc. werden vom Bürger gewählt, damit dies gelang hat er vor der Wahl den Bürgern dies oder jenes zugesagt. Nach der Wahl ist das ganz anders, wie ich schon schrieb ist er ( in diesem Fall der Stadtrat) nur sich verpflichtet, der Wähler ist nach dem Wahltag außen vor. Dem Bürger wird nur vorgegaukelt in einer Demokratie zu leben, der demokratische Parlamentarismus ist aber ganz anders aufgestellt. Der oder die Stadträte sind den Bürgern keine Rechenschaft schuldig auch wenn jene das glauben. Müsste wie im vorgenannten Fall der Stadtrat seinen Wählern verpflichtet sein würde die Sache anders aussehen.

    • Wolfgang AN

      Frau Rexrodt gibt wenigstens Ihren Namen an !! Herr ANONYM Wolfgang

      • Wolfgang

        Hallo Herr Berg, offensichtlich habe ich da einen Nerv bei Ihnen getroffen. Was Wolfgang betrifft, dass bin ich, ich bin Eisenacher, ich bin ein Teil dieser Stadt. Was die linken und Neo oder neu – Kommunisten betrifft, die liegen für mich auf dem Müllhaufen der Geschichte. Das sollte Ihnen klar sein, was 40 Jahre Sozialismus hinterlassen haben.

        • Felix Berg

          keine Aufregung, der Name einer Partei ist unrelevant. Es stehen Menschen dahinter, die dies oder jenes tun, im guten wie im arglistigen. Man vergleiche einfach- Wer sagt was und was tut er real. Ab jenem Punkt wird es dann Atemberaubend lustig und sie werden feststellen das mehr NPD Mitglieder in anderen Parteien sind als in der NPD. Oder so gesagt, ich habe noch nie einen echten Christen in der CDU ausgemacht, oder einen echten Sozialdemokraten in der SPD.

          • vigilando ascendimus

            Dafür haben wir echte Kommunisten in der SED („Die Linke“)!

  • Beobachter

    „Lieber“ Herr Voß! Sie fühlen sich anscheinend angesprochen! Aber andere Reaktionen als Diskriminierungen sind aus Ihrer Ecke auch nicht zu erwarten!

  • Nachdenker

    Also, mein Vorschlag gilt noch: Alle Stadtratsmitglieder bekennen
    sich öffentlich zu ihrer Stimme und dann sind „Alle“ Spekulationen vom
    Tisch. Ich als Bürger würde dies sehr begrüßen. Momentan vertraue ich
    diesem Stadrat „nicht“ mehr!

    P.S.: Ich wiederhole mich auch noch
    einmal: Mnn muss eine Person persönlich nicht mögen! Dies aber auf solch
    eine Art zu demonstrieren, müsste für „jeden“ Menschen „mit“ Gewissen
    und Verantwortung Anlass sein, den Stadtrat augenblicklich aufzulösen
    und mit Personen zu besetzen, welche offen zu ihrer Meinung stehen und
    nicht persönliche und politische Interessen vor die Verantwortung zur
    Geschichte und gegenüber den Eisenacher Bürgern stellen!!!

Top