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Sorglos wegen Störfall in Müllverbrennungsanlage Heringen

«Es ist schon erstaunlich, mit welcher Sorglosigkeit die Landesregierung den Störfall in der Müllverbrennungsanlage Heringen (Hessen) bewertet», so die Einschätzung des Landtagsabgeordneten der LINKEN Frank Kuschel.

Am 4. Juli gab es in der Müllverbrennungsanlage Heringen, die unmittelbar an der Landesgrenze zu Thüringen gelegen ist, einen Störfall, den die Landesregierung aber nur als «Betriebsstörung» bezeichnet wissen will. Dabei kam es zu einem Fehlbetrieb der Rauchgas-Filteranlage in einer Verbrennungslinie. Die Folge war eine Erhöhung der Staubwerte im Reingas. Die Gefahrenschwellen seien nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel nicht überschritten worden.

Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel musste die Landesregierung einräumen, dass sie weder vom Betreiber der Müllverbrennungsanlage noch der hessischen Überwachungsbehörde über diese «Betriebsstörung» informiert wurde. Die Landesregierung erfuhr erst aus der Presse über den Vorgang. Selbst die Thüringer Gemeinden im Nahbereich der Müllverbrennungsanlage wurden nicht unterrichtet. Die Landesregierung verwies in ihrer Antwort darauf, dass der Betreiber keine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit bei Betriebsstörungen habe. Nur einmal jährlich müsse eine Beurteilung der Messungen von Emissionen und der Verbrennungsbedingungen erfolgen. «Was wäre wohl, wenn die Presse nicht über den Störfall berichtet hätte? Eine solche Informationspolitik ist inakzeptabel und die Landesregierung ist aufgefordert, schnell Abhilfe zu schaffen», insistiert der Linkspolitiker.

Nach Auffassung des Landtagsabgeordneten reiche es nicht aus, dass sich die Thüringer Landesregierung mit einer Bitte an die hessische Landesregierung gewandt habe, bei Störfällen oder «Betriebsstörungen» durch die hessischen Behörden informiert zu werden. «Es ist schlicht verantwortungslos, dass sich die Landesregierung auf die Position beruft, nicht zuständig zu sein. Wir werden die Sache im neuen Umweltausschuss des Landtages zum Thema machen und erwarten von einer neuen Landesregierung ein höheres Maß an Verantwortungsbewusstsein», so Frank Kuschel abschließend.

Rainer Beichler | | Quelle:

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