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SPD als politisches Trampeltier

Montag: „Sachse verwechselt Ursache und Wirkung“

Die Freien Demokraten warnen davor, die Finanzierungsfrage um das Theater politisch zu instrumentalisieren und die Fusion des Wartburgkreises mit Eisenach in Frage zu stellen.

Wer immer eine solche Forderung aufmacht, schadet den Interessen Eisenachs und der gesamten Wartburgregion, sagte Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Wartburgkreis-Eisenach.

Die SPD Eisenach verkennt zudem die Debattenlage.

Ein Kreistag kann keine langjährige Finanzierungszusage abgeben im Wissen, dass der Fortbestand der eigenen Gebietskörperschaft nicht gesichert ist. Ursächlich dafür ist die Debatte um die Gebietsreform, die zuallererst von der SPD-getragenen Landesregierung geführt wird, so Montag weiter.

Statt den Abbruch der Fusionsgespräche zu fordern, muss es das Ziel der verantwortlich Handelnden sein, gemeinsam an einer guten Lösung für die Wartburgregion zu arbeiten.

Wir Freien Demokraten regen daher ein Spitzentreffen von Landrat, Oberbürgermeisterin und dem Ministerpräsidenten an. Nicht nur um eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, sondern auch um Sicherzustellen, dass die Landesregierung ihr Versprechen einer konstruktiven Debatte hält und regionale Bedürfnisse berücksichtigt, so der FDP-Kreischef.

Die Freien Demokraten halten an ihrem politischen Ziel fest, die Rückkreisung von Eisenach zu ermöglichen und damit die gesamte Wartburgregion zu stärken.

Wir müssen statt politisches Porzellan zu zerschlagen, vielmehr die Fragen einer effizienten Verwaltung angehen, die den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht wird. Dass um die Frage der Erreichbarkeit und Bürgernähe der zukünftigen Verwaltung gerungen würde, habe ich bisher leider nicht vernommen. Dies ist die eigentliche Aufgabe die zu zu bewältigen ist, so der FDP-Kreisvorsitzende abschließend.

Andrea T. | | Quelle: ,

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  • vigilando ascendimus

    Die Städte und Gemeinden des nördlichen Wartburgkreises einschließlich Eisenach brauchen eine Landkreis, der auch im Interesse dieser Gemeinden und dieser Bürger wirksam wird. Wir brauchen eine Landkreis, der gemeinsame Interessen unserer alten Kreisstadt Eisenach und der Umlandgemeinden bündelt und bei Interessenwiderstreit zwischen Stadt und Umland ausgleichend und vermittelnd wirkt.

    Dieser Aufgabe wir der jetzige Kreistag des jetzigen Großkreises Bad Salzungen (offizielle Bezeichnung Wartburgkreis) nicht gerecht!

    Wenn man in diesem Kreistag zu der Überzeugung gekommen ist, dass Eisenacher Theater nicht nur für Eisenach, sondern für die ganze Wartburgregion ein wichtiges Element der kulturellen Infrastruktur ist, die Mitfinanzierung durch den Landkreis (also durch die Umlandgemeinden/Kreisumlage) gerechtfertigt ist und auch der Meinung ist, der ausgehandelte Vertrag ist auch sonst in Ordnung dann sollte man zustimmen. Andernfalls sollte man die Mängel des Vertrages offenlegen.

    Das was die Kreistagsmehrheit (CDU/FDP/Freie Wähler) einschließlich Landrat mit der Verknüpfung von Bestandsgarantie für den Landkreis und Zustimmung zu den Theaterverträgen entschieden haben, lässt – wieder einmal – erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass dieser Landkreis mit oder ohne Eisenach eine zukunftsfähige Struktur darstellt, die unsere Region weiterbringt!

    Die Höhe der Kreisumlage ist nicht alleiniges Kriterium für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität eines Landkreises!

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