SPD Eisenach-West: Kein Einsparpotential bei Zuschüssen für Vereine

Die prekäre Haushaltslage der Stadt Eisenach in Verbindung mit dem «Drohbrief» das Thüringer Landesverwaltungsamtes war natürlich Thema beim jüngsten Polit-Stammtisch der SPD Eisenach-West. «Wir müssen drastisch, in Größenordnungen, sparen», erläuterte SPD-Ratsmitglied Thomas Levknecht. Er wie auch alle Anwesenden sehen jedoch keinerlei Einsparpotential bei den Zuschüssen für Vereine. «Was hilft es dem Stadthaushalt, wenn die Unterstützung für Verein X um 100 oder 300 € gekürzt wird. Diese 100 oder 300 € sind oftmals für das Überleben des Vereins wichtig, sind für die Stadt, auch in der Summierung, bei der Haushaltskonsolidierung jedoch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein», argumentierte Thomas Levknecht. Vereine würden mit hohem ehrenamtlichem Engagement geführt, prägen das pulsierende Leben der Stadt. Ihnen dürfe nicht der Boden entzogen werden, unterstrich SPD-Mitglied Rainer Kanis. «Wir sonnen uns alle jährlich im größten deutschen Frühlingsfest, dem Sommergewinn. Doch ohne die städtischen Zuschüsse für das Fest und die Miete Zunfthaus in Höhe von 23000 € ist der Sommergewinn nicht überlebensfähig», unterstrich Thomas Levknecht. «Die Freiwilligen Feuerwehren übernehmen gerade in den Ortsteilen wichtige Funktionen. Ihnen können wir nicht die ohnehin kleine Unterstützung in Höhe von 6700 € entziehen», argumentierte Meinhard Golm aus Stockhausen. Ähnlich positionierte sich Siegfried Piur aus Hötzelsroda. «Wir garantieren den beim Kreissportbund organisierten Sportvereinen der Stadt Eisenach die kostenfreie Nutzung der städtischen Sportstätten für den Trainings- und Wettkampfbetrieb. Wir dürfen jene Sportarten jedoch nicht benachteiligen, die keine städtischen Anlagen für sich vorfinden», machte sich Thomas Levknecht beispielsweise für die Beibehaltung der Unterstützung für die Kegelvereine in Höhe von 17000 € stark, damit diese, unter Einbeziehung eines nicht unwesentlichen Eigenanteiles, in der privat betriebenen Kegelsporthalle Katzenaue weiter ihrem Sport nachgehen können. Ohne den jährlichen Zuschuss in Höhe von 7700 € für die Trainingsstätte ginge beim Polizeisportverein das Licht aus.
Als unredlich empfanden alle Anwesenden die pauschalen Forderungen nach Kürzungen im freiwilligen Bereich aus anderen politischen Lagern. «Soll doch beispielsweise die vollmundige FDP erklären, dass sie die Bibliothek oder das Bürgerhaus schließen will», so der einhellige Tenor der Runde.
Da in Größenordnungen gespart werden muss, müsse der Rotstift schweren Herzens wohl auch bei größeren Vorhaben angesetzt werden. Unpopuläre Entscheidungen seien zu treffen, gehörten aber auch zu Klarheit und Wahrheit. Die kostenaufwendige Sanierung des Toilettenhauses am Johannisplatz gehöre ebenso ins Kalkül gezogen wie das Parkhaus hinter der Mauer. Einig waren sich alle, aus eigener Kraft könne die Stadt sich die Finanzmisere nicht vom Halse schaffen. Die untätige Landes-CDU, die die längst überfällige Gebietsreform «aussitze», trage den übergroßen Batzen Schuld am Loch im Haushalt der Stadt Eisenach. Alle demokratischen Parteien Eisenach seien gefordert, im Abwägen sachlicher Argumente Lösungen auf den Weg zu bringen. Die SPD werde sich keinen nachvollziehbaren Argumenten verschließen, betonte Ratsmitglied Thomas Levknecht.