SPD/Grüne-Kreistagsfraktion stimmt gegen Kürzungen bei Familien und Kindern
In der Kreistagssitzung am 23. Mai standen jene heißen Themen zur Abstimmung, welche Landrat Reinhard Krebs im Angesicht der bevorstehenden Landratswahl kurzerhand verschoben hatte: Kürzung der Stützung des Essensgeldes in Schulen, Erhöhung der Hortgebühren und Streichung der kostenfreien Schulbusnutzung für Oberstufenschüler.
Hätte die Behandlung dieser Punkte wie geplant im März vor der Wahl stattgefunden, es könnte Herrn Krebs viele Stimmen gekostet haben.
Mit den Argumenten unserer Fraktion konnte die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten überzeugt werden die Kürzungen bei der der kostenfreien Schulbusnutzung für Oberstufenschüler abzulehnen.
Unsere Kreistagsfraktion plädierte für einen Systemwechsel bei der Förderung des Essensgeldes. Nicht die Eltern, sondern der Kreis würde künftig einen Pauschalbetrag zuzahlen und die andere Seite den Rest ausgleichen. SPD-Grüne beförderten mit dem Kreistagsabgeordneten Harry Weghenkel (LAD) den Vorschlag, die Schulkonferenzen künftig den Essensversorger auswählen zu lassen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme der Kinder an der Schulspeisung und verbessert den Wettbewerb der Anbieter.
Das Ansinnen der Verwaltung und der CDU, bei dieser Gelegenheit gleich wieder auf Kosten der Eltern große Kürzungen vorzunehmen, wurde vereitelt. Der Pauschalzuschuss liegt nun bei 50 Cent pro Mittagessen und nicht wie von jenen vorgeschlagen bei 25 oder gar 0 Cent.
Bei den Hortgebühren schließlich wurde die Fraktion von SPD und Grünen leider überstimmt. Diese werden sich erhöhen.
Unverständnis herrschte bei unseren Fraktionsmitgliedern über die Begründung von Verwaltung und CDU zu den Kürzungen. «Alle anderen machen es doch auch» und «Wenn der Kreis das Geld nicht nimmt, dann geben es die Leute an der Tankstelle aus» waren Hilfsargumente, welche nur Kopfschütteln zur Folge hatten.
Angesichts der demografischen Entwicklung, Landflucht, Fachkräftemangel und schlechtem Ruf bei Kinderfreundlichkeit in Deutschland sind dies garantiert die falschen Signale an junge und werdende Familien, um sie in der Region zu halten. Wer nur in Beton investiert und nicht in Bildung und Kinder, der wird bald einen Wettbewerb «Wer hat die schönste Geisterstadt» ausloben darf.
Nachdem die Verwaltung im Frühjahr erst wieder 6,3 Millionen Euro mehr aus 2011 «übrig» hatte als geplant und der Kreis über eine zweistellige Millionenrücklage verfügt, sind Vorwürfe an die Gegner dieser Streichungen, sie würden das «knappe» Geld mit derartigen «Wohltaten» geradezu zum Fenster hinauswerfen, grotesk und zynisch.
Die «Krönung» war jedoch, dass sich nach alldem aus der CDU-Fraktion keine einzige Stimme fand, als es schließlich daran ging, mit dem Sparen bei sich selbst anzufangen und die Vergütungen der Kreistagsmitglieder ebenfalls zu kürzen. SPD-Grüne setzten aber durch, dass dieses Thema in die Ausschüsse verwiesen und nicht einfach abgebügelt wurde.